Große Koalition in Hessen: Boris Rhein löst das grüne Gängelband
Große Koalition in Hessen: Boris Rhein löst das grüne Gängelband
Große Koalition in Hessen: Boris Rhein löst das grüne Gängelband
Der Ministerpräsident von Hessen Boris Rhein (CDU) will mit der SPD koalieren: ein Richtungswechsel auch für den Bund? Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold
Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, möchte nicht mehr mit den Grünen. Künftig soll Hessen schwarz-rot regiert werden. Folgt eine Neuausrichtung der CDU auch auf Bundesebene? Ein Kommentar.
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Die hessische SPD existiert nicht mehr. Ein Politikwechsel mit Faeser, Klingbeil, Esken etc. ist natürlich Unsinn und hier möchte ich Prof. Patzelt widersprechen. Die Verantwortlichen der Grünen in der vergangenen Hessenkoalition, waren relativ pragmatisch und weniger ideologiegetrieben. Aber die Basis nicht. Deshalb war es richtig von Rhein die Koalition zur dahin siechenden SPD zu suchen. Man darf trotzdem nicht vergessen, dass der Landesverband Hessen immer noch im Kern derjenige von Dregger, Kanther, Koch und Wagner ist.
Rhein problematisiert aber offenbar nicht nur die fanatische und sehr ideologiegetriebene Basis der Grünen, so daß er jetzt die Roten vorzieht, sondern auch seine eigene Basis.
Seine eigene Basis ist Dregger/Kanther/Koch/Wagner-gesinnt. Gestützt auf diese Basis hätte Rhein als Alternative zum bisherigen Schwarz/Grün Schwarz-Blau wählen können.
Rhein will aber offenbar Weiter-so. Seine Basis ist damit sein Problem. Aber die Lösung hat er schon gefunden: Faeser/Klingbeil/Esken …
Nancy Faeser ist in den Landtagswahlkampf gezogen mit dem Ziel, die SPD wieder an die Regierung zu bringen und eine rot-grüne Politik zu betreiben.
Beides ist ihr gelungen. Die rot-grüne Politik kann in Hessen nun sogar besonders kraftvoll betrieben werden, denn die CDU hat viel mehr Sitze im Parlament als die Grünen.
„Die Migrationspolitik war wahlentscheidend“
Ja, denn Klima, Sozialstaat, Corona, Energie(kosten)wende, Inflation/Deindustrialisierung, Transfer-EU, Ukraine-, Nahost und sonstige Kriege … wie wichtig das alles auch sei, immer läuft alles auf die Gretchen-Frage hinaus: Wie hast du’s mit der Migration?
Die CDU in einer Nußschale: JA zu allem rumgelinkse, aber langsamer.
Kann weg.
Macchiavelli empfiehlt nicht ohne Grund ein Bündnis mit schwachen Parteien. Das Prinzip wurde von GB Jahrhundertelang mit Erfolg praktiziert, die USA fördern auch nicht ohne Grund die korruptesten, unfähigsten und geldgierigsten Figuren in ihrem Machtbereich (nur in Afghanistan ging es bislang schief). Auch die EU fördert in Osteuropa eine ähnliche Schicht in der Regierungsverantwortung. Ein kräftiger Verbündeter wird, wie man am Langobardenkönig Alboin gesehen hat, selbst für Rom manchmal zu stark. So ein Koalitionspartner hat also einen rein machtstrategischen Hintergrund und ist kein Strategiewechsel.
„Angegrünt“ sind die Unionspolitiker nicht die Merkelfiguren sind tatsächliche, echte Grüne. Intellektuell leicht unterdurchschnittlich und machtbesessen. Narzisten die ihre psychopathischen Eigenschaften öffentlich ausleben wollen und nicht im gepolsterten Zimmer einer Anstalt. Solche die anderen ihre Wahnvorstellungen aufzwingen wollen und sie mit reinziehen müssen. Sie ertragen ihre Krankheit nicht alleine und wollen sie mit anderen Teilen inkl. Missionierungswahn. Die Unionspolitiker sind innerlich überzeugte Mitglieder der Klimasekte nur noch machtversoffener.
Worin soll eine Neuausrichtung der CDU bestehen? Wie alle Blockparteien wird auch die CDU vom WEF und der US-Großfinanz gesteuert und zählt damit zu den Deutschlandabschaffern.
„Nun wird man beträchtliche Teile der heutigen CDU weiterhin als sozialdemokratisiert und angegrünt einschätzen dürfen.“
So ist es. Deshalb wird es mit der CDU auch lediglich KOSMETISCHE Veränderungen bei der Immiggressionspolitik geben, keine substantielle Neuausrichtung.
„In Hessen hat sie jetzt ein Zeichen gesetzt – und das war auch gut so.“
Ein Zeichen, ja: aber wofür?
Dass sie zu KOSMETISCHEN Veränderungen bereit ist – und MEHR NICHT!
In einem ähneln sich Boris Rhein und Werner Patzelt: Sie glauben an das „System“ – oder sind, wie Rhein, Teil von ihm. Darum können sie nur Lösung innerhalb davon zulassen oder erkennen.
Halten wir Rückschau: Westdeutschland stand schon einmal so da wie heute, nur spiegelbildlich: Nach dem langen selbstverschuldeten Verfall des Konservatismus (Kohl-Ära nach 1981) wäre Oskar Lafontaine nach allen Umfragen im Herbst 89 1990 mit ca. 53 % Kanzler einer rotgrünen Koalition geworden. Nur das Hinzutreten von mehreren Millionen nicht-linken ex-DRR-Wählern verhinderte das, doch die gesamten 1990er waren gekennzeichnet vom verzweifelten Versuch des „Systems“ ohne die Grünen auskommen zu können, also den linken Zeitgeist zu gehorchen, ohne ihm zu folgen. (Asylgesetz 1993!) Doch es mißlang, zumal Geißler längst die „asymmetrische Demobilisierung“ erfunden, damit aber den Konservatismus beerdigt hatte. Rotgrün mußte kommen und kam dann 1998. Genau das geschieht nun in den 2020ern. Man versucht verzweifelt, das System wieder nach konservativ zu drehen, aber OHNE die AfD. Es wird genauso mißlingen. 53% sind CDU + AfD – ALLES andere ist weiter grünlinks. Egal, was sie noch machen werden.
Und das beste an Rhein ist, dass er es ganz ohne Aufsehen macht (machte). Er hat sich von der Journaille ferngehalten und keinen um Erlaubnis gefragt… und immer das Mehrheitsinteresse verfolgt. Wie es normal sein sollte…
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Der Ministerpräsident von Hessen Boris Rhein (CDU) will mit der SPD koalieren: ein Richtungswechsel auch für den Bund? Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold
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