Als harter Gegenspieler arroganter Regierungspolitik ist das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit eher nicht in Erscheinung getreten. Das macht die Niederlage für den Vetternwirtschaftsminister und sein Heizungsplanwirtschaftsungetüm durch das deutliche Stoppschild aus Karlsruhe umso härter: Angesichts der geballten Mißachtung von Parlaments- und Bürgerrechten ist jetzt sogar den sonst so handzahmen Bundesverfassungsrichtern der Geduldsfaden gerissen.
Nach einer solchen Klatsche wäre ein Rücktritt des geohrfeigten Fachministers das Mindeste. Das wird nicht geschehen. Habeck und die von den Grünen getriebene Ampelkoalition sind in einer ideologischen Mission unterwegs, bei der sie sich weder von volkswirtschaftlichem Totalschaden noch von lästigen Formalien wie Beratungsfristen und Beteiligungsrechten aufhalten lassen wollen, vom breiten Unmut der mit Entmündigung und Enteignung bedrohten Bürger ganz zu schweigen.
Daß die grünen Klima-Ideologen ihr Heizungsdiktat nun doch nicht vor der Sommerpause und den Herbst-Landtagswahlen im Schweinsgalopp durchpeitschen können, ist daher lediglich eine kleine Atempause an einem von vielen Schauplätzen der ökosozialistischen Transformation. Solange diese Wirtschaft und Wohlstand zerstörende Politik nicht auf breiter Front in Frage gestellt wird, besteht für Genugtuung und Entwarnung kein Anlaß.
