Johlender und feixender Antisemitismus auf den Straßen. Jüdische Wohnhäuser, die mit Davidsternen markiert werden. Bombendrohungen im Namen der Hamas gegen Schulen und Fernsehsender. Demonstrative Massengebete vor dem Brandenburger Tor. Aggressive orientalische Jungmänner, die sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern, bei denen Dutzende Beamte verletzt werden: Deutschland hat ein massives Problem mit Islamismus und Antisemitismus, und dieses Problem ist offenkundig und wesentlich eingewandert.
Der in einigen tausend Kilometern Entfernung angezettelte Krieg der Islam-terroristischen Hamas gegen den Staat Israel hat den Ernstfall in Echtzeit vor unsere Haustür gebracht. Auch Deutschland hat seinen Gazastreifen – auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln, in Düsseldorf, in Hamburg und in zahlreichen weiteren großen und kleineren Städten. Hamas und ihre Handlanger haben ihre Stützpunkte mitten unter uns, und die Unterstützer des islamischen Terrors schwimmen im Milieu muslimischer Parallelgesellschaften in Deutschlands Städten wie der Fisch im Wasser.
Doppelmoral deutscher Politiker
Ein Funke genügt, um ganze Bataillone kampfbereiter junger Männer zu mobilisieren, die der überforderten deutschen Staatsmacht die Stirn bieten, angefeuert von bekopftuchten Frauen, über deren vermeintliche „Diskriminierung“ Feuilletonisten und Sozialfunktionäre eben noch lamentiert hatten. Die Staatsgewalt sendet Signale der Hilflosigkeit und des Rückzugs. Sie muß es hinnehmen, wenn israelfeindliche Kundgebungen, die von den Behörden untersagt worden waren, einfach trotzdem stattfinden, weil ihr die Kräfte fehlen, um ergangene Verbote durchzusetzen.
Berlin ist nett, man kann was erleben. pic.twitter.com/yWhMjQbFzi
— Lorenz Bien (@LorenzBien1) October 18, 2023
Ersatzweise hält sie sich an denen schadlos, die mit Gegenkundgebungen den Widerspruch wagen und, beispielsweise, die Namen der Opfer und Geiseln der Hamas öffentlich nennen wollen. Sie gelten als Eskalationsgefahr. Vom Furor, mit dem die Sicherheitskräfte noch vor wenigen Jahren gegen regierungskritische Corona-Demonstrationen durchgriffen, ist angesichts der Palästinenserfahnen schwingenden und anti-israelische Parolen skandierenden Intifada-Probeläufe in den Brennpunktvierteln wenig übriggeblieben.
Die hohlen Parolen der politisch Verantwortlichen und ihrer medialen Verbündeten klingen vor dieser düsteren Kulisse noch sinnentleerter. Pathetische Solidaritätsbekundungen und martialische Beistandsversprechen gehen den Sonntagsrednern auf ihren spärlich besuchten und festungsartig abgesicherten Staatskundgebungen leicht von den Lippen. Sie hören sich dennoch unwirklich an aus dem Mund von Repräsentanten eines Staates, der sich die Konflikte des Nahen Ostens ohne Not ins Land geholt hat und damit nicht fertig wird.
Haß auf Juden mit Migranten in Verbindung zu bringen war Tabu
Antisemitismus und Judenhaß dürften „keinen Platz“ in unserem Lande haben, heißt es wieder allenthalben. Die bittere Wahrheit ist: Sie haben sich diesen Platz längst genommen, weil die politischen und medialen Eliten sie lassen. Die Erkenntnis dämmert nur widerwillig. „Wir“ hätten „hunderttausende Antisemiten zu uns gelassen“, titelt ausgerechnet jene Boulevardzeitung, die einst zu den eifrigsten Bejublern und Verteidigern des Merkelschen Willkommensputsches gehört hatte.
„Wir haben zu lange weggesehen“, geht die neue Melodie. Das „Wir“ der ertappten Politiker ist verräterisch. Es soll die Bürger für die Blindheit der Verantwortungsträger mit in Haftung nehmen, auch jene, die man seinerzeit in die Ecke stellte, weil sie es wagten, vor den unausweichlichen Konsequenzen unkontrollierter Massenzuwanderung aus fremden Kulturräumen zu warnen. Die etablierten Parteien hätten den islamischen Antisemitismus „bewußt totgeschwiegen“, kritisiert die Rechtsanwältin Seyran Ates, die unter Polizeischutz lebt, während ihre Reform-Moschee wieder wegen islamistischer Anschlagsdrohungen geschlossen ist.
Es war auch zu bequem, den ins Land geholten muslimischen Antisemitismus zu verdrängen und die Sicht einseitig auf „rechtsextremen“ Antisemitismus zu verengen, um so oppositionelle Bestrebungen zu diskreditieren. Dazu genügte ein einfacher Statistik-Trick, mit dem jedes „ungeklärte“ antisemitische Delikt pauschal als „rechtsextrem“ verbucht wurde.
Damit konnte man eine Zeitlang die Öffentlichkeit täuschen, aber nicht den islamischen Antisemitismus aus der Welt schaffen, der seit den Exzessen der letzten Wochen unübersehbar geworden ist. Diese absurde Praxis will Bundesinnenministerin Nancy Faeser immerhin jetzt abstellen. Freilich nicht gleich, sondern frühestens im nächsten Jahr. Allzu bald möchte man die unangenehmen Zahlen nicht auf dem Tisch haben, es ist ja bald Wahlkampf.
Überfällige und notwendige Debatte
Von der letzten Wahlniederlage in Hessen hat sich die Bundesinnenministerin offenbar noch immer nicht erholt. Sie ist abgetaucht und urlaubt, während der politischen Klasse in Berlin die innere Sicherheit regelrecht um die Ohren fliegt und die multikulturellen Illusionen und Integrationslügen wie Seifenblasen zerplatzen. Es ist ein weiteres Ausrufezeichen des Versagens einer Ministerin, die stets Ideologie und Karriere-Egoismus über die Aufgaben und Erfordernisse ihres Amtes gestellt hat.
Doch selbst Faeser hat sich inzwischen aus der Versenkung mit einem Gesetzespaket für „erleichterte Abschiebungen“ zu Wort gemeldet. Den Bürgern, die seit Jahren ohnmächtig den Verlust der Sicherheit im öffentlichen Raum als Folge unkontrollierter Massenzuwanderung hinnehmen müssen, klingt es sicher bitter in den Ohren, daß erst ein Ausbruchs muslimischen Judenhasses eine politische Debatte um Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung auslöst.
Alltägliche Deutschenfeindlichkeit und die Explosion von Gewalt- und Sexualdelikten haben bislang keine Regierung zum Umdenken bewegen können. Gleichwohl ist die Debatte überfällig und notwendig. Muslimischer Judenhaß und importierte Deutschenfeindlichkeit speisen sich aus denselben Quellen: der Verachtung für unsere Kultur und Lebensart, für unser Land und seine Menschen, der eine fehlgeleitete Politik der schrankenlosen Massenzuwanderung uns ausgeliefert hat.
Die Auseinandersetzung mit dieser existenziellen Herausforderung duldet keinen Aufschub, kein weiteres Zerreden und keine hinhaltenden Alibiaktionen. Die Migrantenströme übers Mittelmeer schwellen unaufhaltsam an, die Geschäfte der Schleuser und Schlepper mit Einwanderungswilligen aus dem Nahen und Mittleren Osten laufen auf Hochtouren. Für Deutschland wird es zur Schicksalsfrage, ob der Warnschuß diesmal gehört wird und der öffentliche Druck so lange aufrechterhalten wird, bis den aufgeregten Worten auch wirksame Taten folgen.
