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Landtagswahl Niedersachsen: Niedersachsen wird linker

Landtagswahl Niedersachsen: Niedersachsen wird linker

Landtagswahl Niedersachsen: Niedersachsen wird linker

Stephan Weil (SPD) wird Niedersachsen wohl mit den Grünen weiter nach links verschieben
Stephan Weil (SPD) wird Niedersachsen wohl mit den Grünen weiter nach links verschieben
Stephan Weil (SPD) wird Niedersachsen wohl mit den Grünen weiter nach links verschieben Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Landtagswahl Niedersachsen
 

Niedersachsen wird linker

Die Bewohner des Landes zwischen Harz und Nordsee tendieren auf der Gefühlsskala nicht gerade zu Ausschlägen. Den Niedersachsen wirft so leicht nichts um; himmelhochjauchzend oder zu Tode betrübt sind seine Alternativen nicht. Im Zweifel helfen ein Bier und ein Korn, zur Not aus ein und demselben Glas. Dementsprechend ist auch die Stimmung am Wahlabend, da die Ergebnisse für den neuen Landtag nahezu feststehen. Überraschungen? Fehlanzeige. Es kam in etwa so, wie vorhergesagt.

Damit wird der alte mutmaßlich auch der neue Ministerpräsident. Die SPD schaffte mit ihren gut 33 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis, als sie derzeit auf Bundesebene erreichen würde. Und das liegt viel an dem Mann, bei dem sich laut Wahlslogan „das Land in guten Händen“ befindet: Stephan Weil.

Der 63jährige Jurist ist beileibe kein Charismatiker, sondern die Verkörperung des biederen Landesvaters, der sich nicht in erster Linie als Parteipolitiker profilieren möchte. Punkten konnte er damit auch außerhalb der roten Hochburgen. Fast zehn Jahre regierte er von Hannover aus die knapp acht Millionen Einwohner mit verschiedenen Koalitionspartnern; stets so, wie es zur Landeshauptstadt paßt: nicht schön, aber praktisch.

Und deshalb wünscht sich eine Mehrheit derer, die bis heute 18 Uhr ihr Kreuzchen gemacht haben, daß Weil auch eine dritte Amtszeit bekommt. Vollendet er die, bricht er den Rekord Ernst Albrechts (CDU) und wird er Niedersachsens am längsten regierender Ministerpräsident.

 CDU bekommt historisch schlechtestes Ergebnis

Wie zuvor in Kiel oder in Düsseldorf, aber auch etwas früher in Stuttgart und Mainz setzt sich die Tendenz zur Kontinuität auf dem Chefsessel in der Staatskanzlei fort. Der Amtsinhaber wird bestätigt, seine Person zählt. Nach dem Motto: „Da weiß man, was man hat.“ In der Krise besteht, allem wachsenden Unmut zu Trotz, auf Länderebene offenbar doch ein gewisser Wunsch nach Beständigkeit – und keine totale Wechselstimmung.

Die CDU hatte dem wenig entgegenzusetzen. Daß Biederkeit allein nichts nützt, bewies ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Der Vize-Ministerpräsident ist weder sonderlich bekannt und schon gar nicht besonders populär, selbst in der eigenen Truppe nicht. Als Wahlkämpfer versuchte er den Spagat, wie ein Oppositionsführer – vor allem mit Blick auf die Ampel in Berlin – zu reden, und gleichzeitig Lorbeeren als Wirtschaftsminister in der Koalition mit Weils SPD einzuheimsen. Wie man heute Abend sieht, ging das in die Hose. Das Ergebnis der CDU entspricht im wesentlichen dem, was sie bundesweit bekäme; und ist doch das schlechteste, das die Partei in diesem Bundesland je einfuhr.

Die Wähler wußten zudem, daß Althusmann praktisch keine echten Machtoptionen hatte: Der Wunschkoalitionspartner FDP? Weggefegt und abgestraft für die Minderleistungen in Berlin. Die Grünen? Anders als in anderen Bundesländern nicht besonders anfällig für die Flirts der Schwarzen. Sogar deren peinliches Nachäffen mit einer frauenquotierten Landesliste nützte da nichts. Zum Ende des Wahlkampf wurde der Ton zwischen Christdemokraten und Grünen sogar wieder rauer. Doch sogar die SPD, der sich der CDU-Spitzenkandidat sogar wieder angedient hätte, zeigte zuletzt die kalte Schulter und hat keine Lust auf eine Wiederholung dessen, was vor fünf Jahren eine reine Notlösung war.

Ampel-Frust trifft vor allem die FDP

Die Grünen sind zwar in der komfortablen Rolle des Königsmachers und konnten ihr Ergebnis gegenüber der vorherigen Wahl fast verdoppeln. Doch gegenüber dem Bundestrend und vor allem im Vergleich zu den Umfragewerten des Sommers liegt der deutlich linker positionierte niedersächsische Landesverband erheblich zurück. Den Anspruch, eine Volkspartei zu sein, erfüllt man hier nicht. So bekamen die Parteikollegen von Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg offenbar auch eine ordentliche Portion Ampel-Frust ab, der die an der Fünfprozenthürde krepelnde FDP natürlich noch ungleich härter traf.

Daß die AfD von der aktuellen Krise profitiert hat, wird niemand ernsthaft bestreiten können. Noch bis vor etwa einem halben Jahr hing die Partei in den Umfragen knapp über der Fünfprozenthürde fest; und auch Anfang des vergangenen Monats lag sie bei sieben Prozent. Das spricht nicht gerade dafür, daß es vor allem an der innerparteilichen Konsolidierung liegt, die nach dem Bundesparteitag von Riesa einsetzte.

Die Kernwählerschaft der AfD, ergänzt mit denen, die mehr als unzufrieden mit der aktuellen (Bundes-)Politik sind – daraus speist sich das hiesige Rekordergebnis, das den Wert von 2017 nahezu verdoppelte. Am heutigen niedersächsischen Wahlabend wird auch dem niederschlesischen Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla mehr als ein Stein vom Herzen fallen. Hatten doch einige seiner innerparteilichen Widersacher im Stillen darauf gehofft, daß der Parteichef aus dem Osten eine erneute Niederlage der AfD im Westen rechtfertigen müßte.

Nun ist das Gegenteil der Fall. Aber nach dem Jubel kommt der politische Alltag. Und das bedeutet in der noch immer recht gärigen Truppe die nicht gerade kleine Herausforderung, den Laden zusammenzuhalten. Zur Erinnerung: Es ist gerade zwei Jahre her, da zerlegte sich die AfD-Fraktion, die 2017 durchaus solide und sachpolitisch orientiert gestartet war, in Lagerkämpfen und – vor allem – persönlichen Animositäten. Bemerkenswert am Abschneiden der AfD diesmal: Sie konnte zulegen, auch wenn die Wahlbeteiligung sank. Ein Lichtblick ist zudem, daß es die hart am äußertesten linken Rand zu verortende Linkspartei erneut nicht ins Landesparlament schaffte.

Niedersachsen rutscht nach links

Nun also Rot-Grün. Niedersachsen wird, soviel steht kurz nach Schließung der Wahllokale schon fest, weiter nach links rutschen. Was das für Folgen angesichts der sich weiter verschärfenden Krise mit steigenden Energiepreisen und Inflation hat, läßt sich vielleicht erahnen. Ob die Grünen im Land den dringend notwendigen und gerade erst begonnenen Ausbau der Flüssiggas-Terminals unterstützen? Oder setzen die Energiewende-Fundamentalisten wie im Programm angekündigt auf eine neue Windrad-Welle?

Auch schulpolitisch könnte sich manches zu schlechteren entwickeln. Werden die verbliebenen Förderschulen überleben? Setzen sich die linken Bildungsideologen durch und machen die Gesamt- zur Regelschule, was insbesondere für kleinere Gymnasien das Aus bedeutet?

Noch härter wird es künftig die Landwirtschaft in Niedersachsen treffen, die in diesem Bundesland noch immer eine größere Rolle spielt als andernorts. Auf Widerstand aus Hannover gegen agrarpolitische Nackenschläge aus Berlin oder Brüssel dürfen die Bauern bald noch weniger zählen. Und den Grünen liegt das Wohl der Wölfe näher als das der Weidetiere.

In jedem Fall dürften politisch schwere Zeiten auf den Landstrich zukommen, dessen Bewohner von sich sagen, sie seien „sturmfest und erdverwachsen“ und hielten alle Zeit stand, „wenn Stürme brausen übers deutsche Vaterland“. Zur Not müssen sie sich eben mit Bier und Korn behelfen.

Stephan Weil (SPD) wird Niedersachsen wohl mit den Grünen weiter nach links verschieben Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
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