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Gastbeitrag: Klimalobbyisten gehören nicht ins Außenministerium

Gastbeitrag: Klimalobbyisten gehören nicht ins Außenministerium

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Morgan
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Jennifer Morgan (l) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Foto: picture alliance/dpa/AFP POOL | John Macdougall
Gastbeitrag
 

Klimalobbyisten gehören nicht ins Außenministerium

Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen holt die Greenpeace-Lobbyistin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt – als Sonderbeauftragte für Klimapolitik. Die Berufung der Amerikanerin ins deutsche Außenministerium ist ein Tabubruch und zugleich ein Markenzeichen des politischen Handelns der politischen Linken. Eine ausländische Klimalobbyistin soll im Außenministerium deutsche Interessen vertreten?

Grundsätzlich spricht ja nichts dagegen, wenn die Bundesregierung stärker auf Fachleute statt auf altgediente Politkader setzt. Etwas frischen Wind würde dem Politbetrieb sicher nicht schaden. Hierbei spräche auch nichts gegen den Einsatz von Ausländern, wenn diese auf ihrem Gebiet eine in Deutschland nicht verfügbare Expertise mitbringen würden. So könnten zum Beispiel im Verkehrs- oder Landwirtschaftsministerium Experten aus anderen Ländern für einen Wissenstransfer sorgen, um Projekte, die in ihren Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wurden, auf Deutschland zu übertragen.

Doch statt diese überstürzt einzubürgern, sollte man eher die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, daß auch Ausländer für die Bundesregierung arbeiten dürfen. Beschleunigte Einbürgerungsverfahren hinterlassen stets einen faden Beigeschmack und senden ein falsches Signal von Ungleichbehandlung und unfairer Bevorzugung aus. Die Aussage von Annalena Baerbock, die geplante rasche Einbürgerung von Jennifer Morgan hätte nichts mit dem neuen Posten zu tun, kann in diesem Zusammenhang nur als Hohn empfunden werden.

Interessenskonflikte sind unvermeidbar

Und ganz offensichtlich ist Jennifer Morgan keine ausländische „Fachkraft“, die über eine Expertise verfügt, die sonst Mangelware in Deutschland ist. Wenn unser Land etwas im Überfluß hat, dann selbsternannte Klimaretter und Umweltaktivisten.

Zudem ist ausgerechnet das Auswärtige Amt am wenigsten dafür geeignet, Ausländer in führender Position einzusetzen. Denn seine Aufgabe ist gerade die Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland, oft in Konkurrenz zu den Interessen anderer Länder. Hier sind die Interessenskonflikte programmiert und auch unvermeidbar. Auch aus diesem Grund sind die Auslandsaufenthalte deutscher Diplomaten zeitlich begrenzt – die Entfremdung von Deutschland soll verhindert und die Wahrung deutscher Interessen gewährleistet bleiben.

Zugleich ist die Berufung der Greenpeace-Chefin geradezu exemplarisch für ein grundsätzliches Problem auf der politischen Meta-Ebene. Hier manifestiert sich der rücksichtslose Mißbrauch staatlicher Institutionen durch die deutsche Linke (in diesem Fall die Grünen) bei der Durchsetzung ihrer ideologischen Agenda. Der Sündenfall erfolgte bereits beim Ressortzuschnitt: Der Klimaschutz hat im Außenministerium nichts zu suchen. Die Ernennung von Klimalobbyisten zu Staatsekretären ist völlig unakzeptabel, jedoch eine logische Folge dieses Strukturfehlers.

Demokratische Prozesse werden untergraben

Der Fall Morgen ist insgesamt symptomatisch für das Vorgehen der politischen Linken: Sie forciert die Verlagerung der Entscheidungskompetenzen von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu NGOs, die von niemanden gewählten wurden. Sie erhebt diese NGOs damit langfristig in eine Stellung, die eigentlich nur staatlich legitimierten Institutionen zusteht.

Dieser schleichende Prozeß ist bereits seit Jahrzehnten zu beobachten und hat zur Folge, daß sich die Öffentlichkeit an diese neue Rolle der NGOs gewöhnt, anstatt sie kritisch zu hinterfragen. Die mit unverfrorenen Selbstverständlichkeit verkündete Besetzung eine einflußreiche Position im Regierungsapparat durch eine solche Lobbyistin ist der bisherige Höhepunkt dieses Prozesses.

Der Trend ist im höchsten Maße beunruhigend, denn so wird der Mehrheitswille der Bevölkerung umgangen. Langfristig werden demokratische Prozesse ausgehöhlt. Die NGOs sind nämlich nur ihren Geldgebern verpflichtet und setzen dementsprechend deren Partikularinteressen durch – oft sogar gegen den gesellschaftlichen Konsens.

Aus den geschilderten Gründen ist die Berufung der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgen auf einen Topposition im Auswärtigen Amt mehr als nur eine Laune einer überambitionierten Außenministerin, die den Anspruch hat, das Weltklima zu retten. Die Berufung der Klimalobbyistin ist ein Tabubruch.

Daß die Greenpeace-Chefin mit der Annahme ihrer Berufen gegen die Statuten ihres bisherigen Arbeitgebers verstößt, ist dabei nur eine weitere böse Pointe. Dort heißt es: „Greenpeace ist überparteilich und völlig unabhängig von Politik, Parteien und Industrie. Deshalb müssen Greenpeacer*innen jeden potenziellen, tatsächlichen oder den Anschein eines Interessenkonflikts vermeiden“.

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Petr Bystron ist außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Jennifer Morgan (l) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Foto: picture alliance/dpa/AFP POOL | John Macdougall
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