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Ministerin in der Verantwortung: Faesers Schweigen zu Ludwigshafen ist entlarvend

Ministerin in der Verantwortung: Faesers Schweigen zu Ludwigshafen ist entlarvend

Ministerin in der Verantwortung: Faesers Schweigen zu Ludwigshafen ist entlarvend

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, lacht auf dem Landesparteitag. In der Studentenstadt findet ein ordentlicher Landesparteitag der hessischen SPD mit Vorstandswahlen statt. Die bisherige Landesvorsitzende und derzeitige Bundesinnenministerin ist in ihrem Amt bestätigt worden.
Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, lacht auf dem Landesparteitag. In der Studentenstadt findet ein ordentlicher Landesparteitag der hessischen SPD mit Vorstandswahlen statt. Die bisherige Landesvorsitzende und derzeitige Bundesinnenministerin ist in ihrem Amt bestätigt worden.
Nancy Faeser (Symbolbild): Sie schweigt ganz bewußt Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold
Ministerin in der Verantwortung
 

Faesers Schweigen zu Ludwigshafen ist entlarvend

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) steht auf der Buchmesse in Frankfurt. Die SPD-Politikerin wirkt entspannt und gelöst. Knapp 70 Kilometer entfernt trauert ein Vater um seinen am hellichten Tag ermordeten Sohn. Er muß zusehen, wie der 20jährige nach einer bestialischen Attacke eines „Allahu-akbar“ brüllenden Somaliers blutüberströmt am Boden liegt. Die Ärzte haben keine Chance. Der junge Maler stirbt. Ein Leben wird ausgelöscht. Einfach so.

Die entspannte Ministerin hier, der trauernde Vater dort. Das paßt nicht zusammen. Zumal die heillos überforderte SPD-Politikerin auch am dritten Tag nach der unfaßbaren Tat eines anerkannten Asylbewerbers noch nicht ein einziges Wort zu der Horror-Tat gefunden hat. Sie hielt es auch nicht nötig, am Tatort zu erscheinen. Die JF fragte auf der Bundespressekonferenz, wieso. Ihre Sprecherin schwurbelt hilflos herum. Es ist ein Trauerspiel.

Relativierung als Staatsauftrag

Ist sie als Innenministerin nicht für die Einwanderungspolitik zuständig? Oder für die innere Sicherheit? Zum Thema Asyl fällt der Ministerin nichts anderes ein, als auf Twitter von Deutschland als „vielfältigem Einwanderungsland“ zu faseln. Sie will noch mehr illegalen Einwanderern ein „Chancen-Bleiberecht“ gewähren. Das könnte so von George Orwell stammen. Wenn Krieg in Wirklichkeit Frieden ist und Sklaverei eigentlich Freiheit, dann ist die Verstetigung der massiven illegalen Einwanderung nach Deutschland natürlich auch ein „Neustart in der Migrationspolitik“. Als wenn es bisher ein funktionierendes Abschiebesystem gegeben hätte.

Nun kann man natürlich einwenden, in Deutschland gäbe es ja viele Morde und die Innenministerin könne ja nicht zu allem Stellung nehmen. Erstens ist das natürlich richtig, zweitens eine ziemlich deprimierende Feststellung. Wenn ein solch brutaler Mord, bei dem Körperteile abgehackt wurden, nichts Besonderes mehr ist, ja was denn bitte schön dann?

Nächster empörter Einwand: Die Herkunft spiele keine Rolle, es gäbe ja auch deutsche Mörder. Der Unterschied ist nur, daß sich die Tat von Ludwigshafen schon allein dadurch hätte verhindern lassen, wenn die bereits bestehenden Gesetze einfach nur angewendet worden wären. Daß man ausländische Mörder allein wegen der Existenz inländischer Straftäter nicht in den Blick nehmen sollte, ist so grotesk wie typisch für eine infantile, weltfremde Gesellschaft, der am Ende letztlich alles egal ist. Gleichmut um jeden noch so furchtbaren Preis.

Faeser handelte bewußt

Gleich vier Twitter-Nachrichten widmete Faeser, die gerne auch mal in linksextremen Antifa-Magazinen zur Edelfeder greift, dafür dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Beweislage in diesem Fall ist bisher dünn. Seit Wochen treibt ein Feuerteufel in der mecklenburgischen Gemeinde sein Unwesen. Nicht auszuschließen, daß es doch keinen politischen Hintergrund gibt.

Faeser hat hier ganz bewußt Prioritäten gesetzt. Einen Beitrag zur Messertat abzusetzen hätte sie keine 30 Sekunden gekostet. Sie wollte einfach nicht. Es gibt eben gute Opfer und schlechte Opfer. Eine Innenministerin, die so agiert, ist eine totale Fehlbesetzung.

Wer schweigt …

SPD-Chefin Saskia Esken hat heute etwas Bemerkenswertes getan. Sie gab Friedrich Merz eine Mitschuld für den unaufgeklärten Brand der Flüchtlingsunterkunft, weil er zurückhaltend auf möglichen Sozialbetrug ukrainischer Flüchtlinge aufmerksam machte (und sich sofort dafür entschuldigte). Worte, so die Logik, würden immer auch zu Taten führen.

Im Fall der stillen Innenministerin, deren Partei auch 2015, dem Jahr als der Somalier nach Deutschland spazierte, maßgebliche Regierungsverantwortung trug, stellt sich dann konsequent die Frage: Haben diejenigen, die schweigen, auch eine Verantwortung? Die Antwort liegt im Fall Feaser auf der Hand.

Nancy Faeser (Symbolbild): Sie schweigt ganz bewußt Foto: picture alliance/dpa | Andreas Arnold
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