Seit Olaf Scholz am 27. Februar 2022, am dritten Tage des Ukraine-Krieges die „Zeitenwende“ ausrief, wird nicht nur im sicherheitspolitischen Umfeld heftig über das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr diskutiert.

Die CDU/CSU-Fraktion, die sich gern als besonders bundeswehrnah verstanden wissen will, hat ihre Probleme mit diesem Vorhaben und auch innerhalb der AfD-Fraktion, die seit Anfang an in ihrem Parteiprogramm und seit ihrem Einzug in den Bundestag stets mehr Geld und eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr fordert, stößt das Vorhaben nicht nur auf Gegenliebe.

In der AfD-Fraktion scheint es klarer Konsens zu sein, daß die Bundeswehr das Geld braucht. Nur über das „wie“ wird diskutiert. Sondervermögen oder Etatisierung über die nächsten Jahre? Daß die AfD-Haushaltspolitiker, die mit Sorge sehen, mit welcher Geschwindigkeit die Bundesregierung Steuergelder ausgibt, auch bei einem solchen Sondervermögen, nicht sofort „Hurra“ rufen und sich zunächst für eine Etatisierung aussprechen, kann man ja durchaus nachvollziehen.

Demütigung der Bundeswehr muß ein Ende haben

Dennoch muß man der Bundeswehr jetzt schnell und unkompliziert helfen. Nicht wegen Rußland, sondern um die politischen Versäumnisse der vergangenen 30 Jahren auszugleichen! Jeder Euro, den man jetzt investiert, wird sich aufgrund der langsamen Beschaffungsprozesse erst in vielen Jahren auswirken. Denn die Baustellen der Truppe sind zahllos und die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte machen den Bedarf an schnellem und entschlossenem Wiederaufbau der Bundeswehr akut. Nicht umsonst ist der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr seit 2017 geheim.

Weil er jetzt umfangreicher ist, sagte die damalige Bundesregierung. Weil er zu peinlich ist, lautet die Wahrheit. Ein 100-Milliarden-Sondervermögen, um endlich die schlimmsten Versäumnisse früherer Bundesregierungen abzumildern, hätte man mit genauso gutem Recht schon in den vorherigen Jahren fordern können. Olaf Scholz tut aus den falschen Gründen das Richtige. Daß irgendeines der Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr in einem Krieg gegen die zweitgrößte Atommacht der Welt ausschlaggebend sein würde, darf bezweifelt werden.

Wir brauchen die 100 Milliarden, damit unsere Soldaten wieder richtig ausgebildet werden können und damit man die Bundeswehr wieder „einsatzbereit“ nennen kann. Damit sie sich das Material für die die Very High Readiness Joint Task Force 2023 (VJTF) nicht in der ganzen Bundeswehr zusammenleihen müssen und damit sie nicht länger ertragen müssen, für den politisch verantworteten Zustand der Bundeswehr belächelt zu werden! Die Demütigung unserer Soldaten muß ein Ende haben!

Die AfD muß der Bundeswehr helfen

Selbstverständlich darf dieses Geld dann nur für die Bundeswehr ausgegeben werden und es sollte auch einen klaren Zeitpunkt geben, an dem die Tilgung dieser Summe beginnt. Das darf nicht erst dann der Fall sein, wenn die Summe komplett abgerufen wurde, sodaß man diesen Zeitpunkt theoretisch beliebig hinausschieben könnte, indem man den letzten Euro einfach unangetastet ließe. Auch daß die parlamentarische Kontrolle durch Abstimmung der 25 Millionen-Vorlagen erhalten bleibt und es einen Wirtschaftsplan gibt, der parlamentarisch bewilligt wird, ist richtig.

Als Soldat weiß ich, daß diese 100 Milliarden Euro für viele meiner Kameraden ein Hoffnungsschimmer ist. Sie sind es leid, kaputtes Material verstecken zu müssen, wenn der General kommt und nicht vernünftig ausbilden können, weil sie keine Waffen- oder Aufklärungssysteme haben. Und ich weiß, daß viele von ihnen gerade sehr genau auf die AfD schauen, die zum Verdruß ihrer politischen Gegner als „Bundeswehrpartei“ gilt.

Die AfD muß den Soldaten der Bundeswehr zeigen, daß sie das erkannt hat und ihnen jetzt hilft. Wenn die Partei zukünftig mehr machen will, als der Bundesregierung jedes Jahr den schlechten Zustand der Bundeswehr vorzuwerfen, dann braucht man jetzt diese Mittel, um überhaupt eine Chance zu haben, wieder „vor die Welle“ zu kommen und den Negativtrend in Sachen Ausrüstung zu brechen sowie die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern.

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Jan Nolte ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Oberbootsmann der Bundeswehr sowie Mitglied im Verteidigungsausschuß.