Das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel-Regierung markiert eine Zeitenwende: Erstmals versucht eine demokratisch gewählte Regierung der Nachkriegszeit ein Gesetz zu verabschieden, in dem die Lüge über einen Menschen amtlich bestätigt und das Aussprechen der Wahrheit im Gegenzug unter Strafandrohung gestellt werden soll. Was als Toleranz-Bewegung der LGBTQ-Lobby für die Rechte von Schwulen und Lesben begann, entwickelt sich gerade zum Eckstein einer Politik, die sich von der Realität und objektiven Meßgrößen verabschiedet. Es ist das Ende der Fakten, und es stellt sich nur noch die Frage: Handeln die führenden Agitatoren aus Naivität und Dummheit oder aus kühler Berechnung?
Allein schon verbal ist das Gesetz ein Euphemismus, so als sei jemand, der glaubt im falschen Körper zu leben, wirklich „selbstbestimmt“ und nicht sogar explizit getrieben durch Kräfte, die sich seiner Kontrolle entziehen. Der Bürger wird aber bereits seit Jahren nur noch mit Positivbegriffen bombardiert, um den Grad seiner Verblödung in angenehmer Dosierung zu erhöhen: Das „Gute-Kita-Gesetz“ reiht sich da genauso ein wie das „Starke-Familien-Gesetz“, fehlt nur noch das „Schöner-Sterben-Gesetz“ für die diskutierte Neuregelung der Euthanasie.
Künftig könnte jedenfalls laut Planungsstand jeder Bürger ab 14 Jahren einmal jährlich sein Geschlecht durch einfache Aussage auf dem Standesamt neu eintragen lassen. Es wäre kein Arzt, kein Gutachten und kein Attest mehr nötig. In einer Instagram-Gesprächsrunde mit den Transfrauen seiner Fraktion echauffierte sich der grüne „Queer“-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, daß man im aktuellen Entwurf das Dilemma reinredender Eltern bei Kindern gesetzlich noch „pro Betroffenen“ nachjustieren müsse.
Die 3 Abgeordneten Lehmann, Ganserer und Slawik sprechen über das #Selbstbestimmungsgesetz und machen klar, dass das letzte Wort nicht gesprochen ist.
In ihren Augen haben Eltern noch zu viel Mitspracherecht. Lehmann suggeriert, dass sie hier nachbessern werden. pic.twitter.com/OeugnQxnBp— GreenWatch (@Watch_Greens) July 1, 2022
Die Wahrheit wird umgeschrieben
Der Plan sieht auch vor, „Opfer“ der bisherigen Gesetzeslage finanziell zu entschädigen. Bei Androhung eines hohen Ordnungsgeldes soll zudem im „Offenbarungsverbot“ untersagt werden, das wahre biologische Geschlecht eines Menschen und seinen bisherigen Namen danach noch zu benennen. Das würde selbst Eltern nötigen, nicht länger von ihrer Tochter zu sprechen, wenn diese sich jetzt als „Sohn“ identifiziert. Wahrheit und Geschichte werden umgeschrieben und gelöscht.
Allein, daß man Transsexuelle und Intersexuelle in ein gemeinsames Gesetz packt, ist der beste Beweis, daß man in der Regierung entweder aktiv ignoriert oder schlicht intellektuell nicht begreifen kann, daß die einen eine biologische Anomalie darstellen (inter), während die anderen biologisch sehr klar definierbar sind, aber gerne ein anderes Geschlecht hätten. Mit der frei erfundenen Kategorie „non-binär“ würde man zudem eine verbale Blackbox ins Gesetz heben, die dann Türöffner ist für alle späteren „Identifikationen“, die um Anerkennung und eigene Ausweispapiere buhlen.
Das sind nur die Kernpunkte, Detailfragen führen bis hin zu nachträglich veränderten Geburtsurkunden von Kindern. Geschützte geschlechtsspezifische Räume wie Frauenhäuser sind hingegen ungeklärt. Die Frage, ob Transmenschen im Frauen- oder Männersport mitmachen, soll den jeweiligen Sportbünden überlassen werden. Der DFB hat bereits alle Menschen in die Damendusche eingeladen.
CDU verbündet sich mit grünen Ideologen
Falls sich geneigte Leser fragen, was die CDU als größte Oppositionspartei zum „Selbstbestimmungsgesetz“ zu sagen hat, ließe sich zusammenfassen: man ist dort gerade nicht für gesellschaftliche Kulturkämpfe abkömmlich, weil sehr beschäftigt, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landesregierungen mit den grünen Ideologen zu bilden. Hendrik Wüst besuchte gerade erst freudestrahlend als frischgebackener Ministerpräsident den CSD in Köln, um Seite an Seite mit Claudia Roth seine Solidarität mit allen Geschlechtern zu bekunden.
Außer von vereinzelten Stimmen ist hier kein ernsthafter Widerstand zu erwarten. Ein offener Krieg in Berlin würde ja alle schwarz-grünen Bündnisse auf Landesebene belasten. Ein Blick in den Koalitionsvertrag in NRW offenbart zudem, daß die ohnehin extensive staatliche Förderung der LGBTQ-Lobby noch einmal aufgestockt werden soll. Die CDU hat ihr Schweigen zum Thema mit der Bildung von Landesregierungen erkauft.
Wirklich verheerend für den geistigen Grundwasserspiegel unserer Gesellschaft ist aber, daß man sich mit diesem Gesetz explizit von wissenschaftlichen Fakten als Orientierungsgröße verabschiedet. Die Biologie ist der neue Feind. Hätte man die Macht, man hätte sie längst verboten. Stattdessen tilgt man Meinungen und deren Vertreter aus dem Diskurs, die sich noch nicht dem neuen Geschlechter-Voodoo angeschlossen haben und auf den validen Tatsachen evolutionsbiologischer Forschung beharren.
„Inhumaner Biologismus“
Gerade ist die Humboldt-Universität in Berlin vor den Drohungen hysterischer „Jurist*innen“ in die Knie gegangen. Man sagte den Vortrag einer Doktorandin ab, die über die Zweigeschlechtlichkeit sprechen sollte. Die Empörung ist groß, die Verwirrung auch. Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP schlingert spürbar zwischen unvereinbaren Gegensätzen: Pro forma muß sie die Wissenschaftsfreiheit verteidigen, arbeitet in der Regierungskoalition aber parallel an Gesetzen, die künftig jeden Naturwissenschaftler in den strafbaren Bereich der Diskriminierungs- und Haßdelikte drängen. Der Grüne Volker Beck verteidigte die Vortragsabsage der Doktorandin als richtig, da diese einen „inhumanen Biologismus“ vertrete.
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz markiert einen Wendepunkt. Es beendet das Projekt der Aufklärung und ersetzt es durch das neue Paradigma der Beliebigkeit. Die dabei verwendeten Mechanismen der Unterdrückung durch Sprache sind jahrtausendealt. Krieg ist Frieden. Haß ist Liebe. Wahrheit ist Lüge. Mann ist Frau. Wer aber gezwungen wird, einen Mann als Frau zu bezeichnen, ist unfrei und gefangen.
George Orwell, der Meister der Entlarvung, preßte diese Erkenntnis in eine gewaltsame Folterszene in seinem dystopischen Roman „1984“: „Wie viele Finger halte ich hoch, Winston?“ – fragt sein Folterer O’Brien so lange, bis Winston sich wünscht, endlich fünf, statt der vier hingehaltenen Finger zu sehen, nur damit die Strafe endlich aufhört. In einer Gesellschaft, in der uns Gesetze zwingen, über die Realität zu lügen, werden alle irgendwann beteuern, fünf Finger zu sehen.
JF 28/22
