Mit Drohungen eines Atomkriegs haben sich die Großmächte bislang aus gutem Grund zurückgehalten. Während der Kuba-Krise von 1962 ruderten Kennedy und Chruschtschow mit der Rücknahme von Mittelstreckenraketenstationierungen auf Kuba und in der Türkei in letzter Minute zurück. Juri Andropow versuchte 1982 die Stationierung des Pershing-II-Waffensystems zu verhindern, indem er durch Atomdrohungen die „Friedensbewegung“ im Westen als 5. Kolonne zu beflügeln suchte. Vergebens.
Ansonsten ist es ausschließlich die nordkoreanische Kim-Dynastie, die ihren Feinden im Süden, in Japan und den USA im Halbjahrestakt die atomare Vernichtung androht. Mit den wachsenden Rückschlägen an allen Fronten steigern sich nun auch vage Drohungen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen von Putin und explizit von seinem Scharfmacher Medwedew und den Söldnerführern Prigoschin („Gruppe Wagner“) und dem Tschetschenen-Emir Kadyrow. Die repräsentieren zwar nicht Kreml-Politik, sind aber nützlich, um ausländische Reaktionen zu testen, wie das verläßliche Angstschlottern der Berliner Ampel-Helden, um sie von der Lieferung von Panzern abzuschrecken. Also sprach der Scholzomat: „Das sollen alle bleiben lassen“ und nannte solche Reden „inakzeptabel“ und „gefährlich für die Welt“.
Fast zeitgleich als pünktlich zu Putins 70. Geburtstag ein Teil seiner für fünf Milliarden Euro gebauten Kertsch-Brücke als Versorgungsader der Krim in die Luft flog, forderte Selenskyj „Präventivschläge“, um russische Atomwaffeneinsätze auszuschließen. Nun stehen taktische Atomwaffen nicht in Panzergaragen herum. Die amerikanische Aufklärung kann selbst bei der Zeitungslektüre eines russischen Muschiks mitlesen. Beim Bewegen der Sprengköpfe und Trägerwaffen aus Bunkern und Silos könnten die USA sofort präventiv zuschlagen und entweder die Waffen auf den russischen Stützpunkten vor dem Abschuß explodieren lassen oder die Trägerwaffen zerstören.
Rhetorik ermutigt Nachahmer zu Aufrüstung
Ohnehin ist der Einsatz von taktischen Atomwaffen in Frontnähe unwahrscheinlich, weil auch russische Soldaten und die Zivilbevölkerung, die über keinerlei ABC-Schutzausrüstungen und Dekontaminationsmittel verfügen, betroffen sein würden. Das ähnelte Giftgaseinsätzen vor Ypern 1915, als plötzlich der Wind drehte. Zudem verfügt das dezentral operierende ukrainische Militär über keine zentralen Stützpunkte, wie etwa Sewastopol, die ein lohnendes Ziel abgeben würden. Insofern erstaunt die Rhetorik von Joe Biden bei einer Spendengala in New York.
Der US-Präsident warnte beim Einsatz russischer taktischer Nuklearwaffen vor einem „Armageddon“, dem biblischen Endkampf also zwischen Gott und den Regierungen des Bösen. Bislang hatten pensionierte US-Generäle nur die Versenkung der russischen Schwarzmeerflotte oder von Putins Palast bei Sotchi mit konventionellen Mitteln angedeutet.
Tatsächlich ist die Atombomben-Rhetorik fatal, weil sie die Weltöffentlichkeit in eine Panik versetzt, die rationales Konfliktmanagement überlagert. Derartige Äußerungen bieten Westentaschen-Diktatoren im Stile der Kims ein billiges Instrument, ungestraft ihr Überleben durch dauernde Erpressungsversuche zu sichern. Und damit fühlen sich auch Nachahmer für eine nukleare Aufrüstung ermutigt, wie etwa die iranischen Mullahs, gefolgt von den Saudis.
Von Politik und Medien entfesselte Angsthysterie
In Wahrheit allerdings hat keine Nuklearmacht bisher ernsthaft daran gedacht, auch bei demütigend verlorenen Kriegen Atomwaffen einzusetzen: Weder die Sowjetunion in Afghanistan (1989), China im Grenzkrieg mit Vietnam (1979), Frankreich in Algerien (1962), die USA in Vietnam (1975) und Afghanistan (2021), noch die beiden Atommächte Indien und Pakistan in ihrem Kargil-Krieg (1999). Eine von der politischen Klasse und den Medien neu entfesselte Angsthysterie um den Atomtod ist so entbehrlich wie jene um die Erderwärmung oder den Coronavirus. Als gäbe es nicht genug ernsthaftere Sorgen um die Zukunft unserer abendländischen Zivilisation, unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes.
Putins jüngste formale Annexion der vier teilbesetzten Oblaste hat eine Friedenslösung deutlich erschwert, aber nicht verunmöglicht. Es wäre im Prinzip immer noch möglich, daß ein neutraler Vermittler, der sowohl für Ukrainer, Russen und US-Amerikaner akzeptabel ist, einen Waffenstillstand aushandelt – sei es Viktor Orbán, Erdoğan, der Heilige Vater oder Österreichs Kanzler Karl Nehammer, der im März als erster mit Selenskyj und Putin gesprochen hatte, wenngleich ergebnislos.
Darauf könnte eine Demilitarisierung der vier Oblaste des Donbass und der Krim folgen, eine Besetzung durch internationale Friedenstruppen und schließlich nach einem Jahr ein international überwachtes Referendum über die nationale Zugehörigkeit der jeweiligen Gebiete. Dazu bräuchte es eine Friedenskonferenz, einschließlich international garantierter Grenzen für die Ukraine und der Klärung der Reparationsansprüche für Kriegsschäden an den russischen Aggressor. Die Westsanktionen müßten aufgehoben und alle Öl-, Gas-, Kohle- und sonstigen Rohstofflieferungen wiederaufgenommen werden.
Machtkampf im Kreml
Derzeit läßt Putin als Reaktion auf die Explosion auf der Krim-Brücke zahlreiche ukrainische Städte bombardieren. Falls er jedoch den Krieg mit 300.000 schlecht gerüsteten Wehrpflichtigen als Kanonenfutter und neueren Geländeverlusten weiterführt, kann ihm das Schicksal vieler Kriegsherren ohne Fortune blühen.
Es mehren sich Zeichen eines brutal geführten Machtkampfs im Kreml mit immer mehr Fensterstürzen und „Selbstmorden“ an der Spitze der Energiewirtschaft und Säuberungen unter der Generalität. Noch scheinen Volksaufstände wie 1905 und 1917 nach den von Zar Nikolaus II. begonnenen und verlorenen Kriegen in weiter Ferne. Viel wahrscheinlicher ist, daß Putin sein engeres Umfeld aus dem Verkehr zieht, um die eigene Haut zu retten. Und wer ihm folgt, ob autokratisch oder gar demokratisch gewählt, muß sich dann noch als verantwortlicher Herrscher der abgewirtschafteten größten Kontinentalmacht der Welt erweisen, mit dem die alte Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses des Freihandels und Friedens von Lissabon bis Wladiwostok wiederbelebt werden kann.
JF 42/22
