Eigentlich war es nicht anders zu erwarten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Bundesnotbremse zurückgewiesen. Die Richter der Tafelrunde von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die harten Corona-Maßnahmen damit im Nachhinein für rechtmäßig erklärt. Offenbar beschwingt vom Karlsruher Urteil, beschloß die Regierung in Berlin in dieser Woche dann gleich die nächste Freiheitseinschränkungswelle: Einen Winterlockdown, mit strengen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, eine fast flächendeckende Einführung der 2G-Regel sowie eine Neuauflage des Böllerverbots vom vergangenen Jahr.

Auch die Einführung einer Impfpflicht scheint entgegen aller Beteuerungen in der Vergangenheit, nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Selbst der Chef der zumindest dem Namen nach Liberalen, Christian Lindner, gab an, zu der Maßnahme zu tendieren, die er für verhältnismäßig halte. Die von Merkel ins Amt beförderte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, würde die Impfpflicht indes am liebsten gleich in der gesamten EU einführen.

Wohin die Gesellschaft und unser Staat gerade steuern, dürfte mittlerweile für jeden offensichtlich sein. Noch immer herrscht der Irrglaube, diese vermeintliche Phase müsse nur ausgesessen werden. Gefährlicher als das Virus ist aber der totalitäre Wahnsinn, der mehr und mehr um sich greift. Die Freiheitseinschränken werden vermutlich nicht so schnell wieder zurückgenommen.

Münchner Uniklinik wirft Maßnahmen-Kritikerin raus

Ein jeder sollte sich fragen, ob er diese Politik mittragen will – sei es aktiv oder durch untätiges Schweigen. Die Alternative wäre es, sich offen auf die Seite derjenige zu stellen, die versuchen diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren. Der Preis für diese Courage mag hoch sein, doch der der Untätigkeit womöglich noch höher.

Eine, die sich gegen das Schweigen entschieden hat, ist Sami.  Die junge Frau arbeitete in der Pathologie der Münchner Uniklinik der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Leider muß die Vergangenheitsform verwendet werden, denn die Klinikleitung hat sie mittlerweile fristlos entlassen und ihr Hausverbot erteilt. Grund dafür ist ein Video, das in den sozialen Medien viral ging. Darin rechnete sie mit der kurz zuvor in dem Krankenhaus eingeführte Corona-Testregelung sowie der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab. Trotz der öffentlichen, im ideologisch motivierten Ton verfaßten Distanzierung der LMU von ihren Aussagen, scheint sich die Jeanne d’Arc der Ungeimpften aber nicht entmutigen zu lassen.

Auf Instagram und Co. gibt sie sich weiter kämpferisch und zeigt sich erfreut und gerührt über den großen Zuspruch, den sie von Menschen aus ganz Deutschland erhält. Auf Telegram betreibt die junge Frau nun den Kanal Paragraph32, der nach wenigen Tagen schon über 29.500 Abonnenten verzeichnet. Der Name bezieht sich auf die im Strafgesetzbuch geregelte Notwehr. Paragraph32 versteht die junge Frau nicht nur als Kommunikationsplattform, sondern auch als Protestbewegung, mit der sie gegen die Impfpflicht mobil machen will. Dabei wird ihr wohl noch viel kalter Gegenwind ins Gesicht blasen, doch die taffe Regierungskritikerin scheint so manchem Sturm gewachsen zu sein.

Twitter hat neuen Chef

Auch in der digitalen Welt ist eine Rückkehr zur alten Freiheit in dieser Woche erst einmal in weite Ferne gerückt. Twitter-Chef Jack Dorsey hat seinen Rücktritt erklärt. Das allein wäre noch kein Grund zur Sorge. Das Unternehmen aus den USA, das sich einst Redefreiheit auf die Fahnen geschrieben hatte, verteidigte unter Dorseys Führung schließlich schon lange nicht mehr die Meinungsvielfalt und die alten amerikanischen „Free Speech“-Prinzipien. Doch schlimmer geht bekanntlich immer.

Das beweist nun sein Nachfolger an der Spitze des Silicon-Valley-Unternehmens, Parag Agrawal. Für Meinungspluralismus scheint der 37 Jahre alte Experte für künstliche Intelligenz nicht viel übrig zu haben. So plädierte er im vergangenen Jahr dafür, den Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit im Netz weniger Gehör zu schenken. Twitter betrachte er als „Dienstleister für eine gesunde öffentliche Diskussion“.

Dabei vertritt Agrawal selbst mehr als fragwürdige Positionen. „Wenn oft nicht zwischen Muslimen und Extremisten unterschieden wird, warum sollte ich dann zwischen Weißen und Rassisten unterscheiden?”, schrieb er 2010 etwa in einem Tweet, der ihm nun auf die Füße fällt. Mit seinem neuen Chef wird das soziale Netzwerk wohl endgültig alle unliebsamen Ansichten ausmerzen, an denen sich Investoren, Werbepartner und Social Justice Warriors, einschließlich Agrawal selbst, in irgendeiner Weise stoßen könnten.