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Black Lives Matter Proteste in Columbus, Ohio
Black Lives Matter Proteste in Columbus, Ohio nach dem Tod von Ma‘Khia Bryant Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Stephen Zenner

Politisiertes Justizsystem in den USA
 

Von zwei Seiten bedroht

Der französische Kardinal Richelieu soll einmal gesagt haben: „Gebt mir sechs Zeilen von der Hand des ehrlichsten Mannes, so werde ich etwas finden, um ihn an den Galgen zu bringen.“ Die Essenz dieses apokryphen Zitats bildet die Grundlage des neuen amerikanischen Justizsystems, in dem weiße Menschen und insbesondere weiße Polizisten vorab als schuldig gelten und kaum erwarten sollten, daß ihre Unschuld bewiesen wird.

Am 20. April befand eine 12köpfige Jury den ehemaligen Polizeibeamten Derek Chauvin aus Minneapolis in allen Anklagepunkten für den Mord an George Floyd schuldig. Der Druck unter dem sie stand, hätte kaum höher sein können: Noch vor dem Urteil veröffentlichte die Minneapolis Star-Tribune biographische Informationen aller zwölf Geschworenen und zweier Stellvertreter.

Ohne die Namen der Geschworenen zu nennen, hätten es die von der Star-Tribune veröffentlichten Hinweise problemlos ermöglicht, sie mit ein wenig Aufwand zu identifizieren. Parallel dazu nahm die kalifornische Abgeordnete Maxine Waters (Demokratische Partei) an einer Kundgebung vor dem Brooklyn Center Police Department teil, wo sie die Demonstranten dazu aufforderte, „konfrontativer zu werden“, falls die Jury Chauvin freisprechen sollte.

Schwarze Teenagerin erschossen

Die Geschworenen des Chauvin-Prozesses dürften also gewußt haben, daß ein Freispruch für den ehemaligen Polizeibeamten mit einem großen persönlichen Risiko für sie selbst und ihre Familien verbunden sein würde. Die Fakten des Falles werden in diesem Lichte irrelevant. Sie spielen keine Rolle, wenn Gewalt oder die Androhung von Gewalt der Justitia die Daumenschrauben anlegt.

Am selben Tag, an dem das Chauvin-Urteil erging, erschoß ein Polizist in Columbus, Ohio, Ma‘Khia Bryant, eine schwarze Teenagerin. Aufnahmen der Körperkamera zeigen, daß unmittelbar nachdem der Beamte sein Auto verläßt, Bryant einen Teenager jagt und zu Boden schlägt. Der Beamte schreit: „Hey! Runter! Runter!“ Mit einem Messer in der Hand stürzt sich Bryant auf eine andere junge Frau, die gegen ein Auto gedrückt wird. Der Beamte gibt vier Schüsse ab und verwundet Bryant tödlich.

Wenige Stunden nach dem Vorfall begannen die ritualisierten „Black Lives Matter“-Proteste. Der Basketballstar LeBron James twitterte ein Foto, das den Polizisten aus Columbus am Tatort zeigte, und versah es mit der Bildunterschrift: „Du bist der nächste. #Rechenschaftspflicht.“ Bree Newsome, eine amerikanische Filmemacherin und Aktivistin, trieb die absurde Stimmung auf die Spitze und erklärte, daß die Polizei das „Handgemenge“ hätte zulassen sollen. „Teenager haben seit Ewigkeiten Kämpfe, einschließlich Kämpfe mit Messern“, twitterte sie. „Wir brauchen keine Polizei, die diese Situationen angeht, indem sie am Tatort auftaucht und eine Waffe benutzt.“ Amerika ist vielleicht gar nicht mehr weit entfernt von Newsomes verharmlosendem „Handgemenge“.

US-Sergeant will Nachbarschaft schützen

Tage vor dem Chauvin-Urteil konfrontierte Jonathan Pentland, Sergeant der US-Army, in seiner Nachbarschaft einen schwarzen Mann, der bislang in den Medien nur als „Deandre“ identifiziert wurde. Der Unbekannte soll Pentlands Nachbarn belästigt haben. Während der Auseinandersetzung schubste Pentland den Mann, als dieser sich aggressiv seiner Frau näherte, die auf ihrem Grundstück stand.

Der Teufel steckt auch hier im Detail: Vier Tage zuvor kam es zu einem Vorfall, bei dem Deandre „seinen Arm um die Taille einer Frau legte, seine Hand in die rechte Seite ihrer Shorts steckte und dann seinen Arm wieder um ihre Taille legte, als ihre Hose teilweise unten war“, wie es im Polizeibericht heißt. Zwei Tage später nahm die Polizei ihn abermals fest, weil er „wiederholt ein Baby ohne Erlaubnis aufhob und versuchte, wegzulaufen“. Nach beiden Vorfällen blieb Deandre auf freiem Fuß.

Pentland hingegen wurde, weil er seine Gemeinde schützen wollte, verhaftet und zunächst gerichtlich vorgeladen. Der Druck von „Black Lives Matter“ zwang das Richland County Sheriff’s Department, die Anklage auf Körperverletzung zu erhöhen. Pentlands Haus wurde am 14. April von „Black Lives Matter“-Randalierern umstellt, die Objekte durch die Fenster seines Hauses warfen und so seine Familie zwangen, vorübergehend auszuziehen.

Sich verteidigen ist soziales Todesurteil

Während einer Pressekonferenz gab Sheriff Leon Lott zu, daß „einige andere Dinge“ geschehen seien, die die Aktionen von Pentland jedoch „nicht wirklich rechtfertigen“. Mit anderen Worten: das Richland County Sheriff’s Department glaubt, daß es schlimmer ist, einen schwarzen Kriminellen zu konfrontieren, als die Hände in die Hose einer Frau zu stecken oder das zu versuchen, was die meisten Menschen Entführung nennen würden.

Die Vorfälle sind bezeichnend: Im Hintergrund treibt die Demokratische Partei eine Politik der nachsichtigen Kriminalitätsbekämpfung voran. Die Republikanische Partei macht mit, völlig blind für die Konsequenzen ihrer eigenen Kraftlosigkeit.

Die Folgen alldessen lassen nur eine unangenehme Schlußfolgerung zu: Es ist in den USA mittlerweile ein soziales Todesurteil, sich gegen einen gewalttätigen schwarzen Kriminellen zu verteidigen. Für den Polizeibeamten bedeutet es einen vernichtenden medialen und politischen Angriff; für den Privatmann bedeutet es, von der Polizei, die zunehmend Angst davor hat, gewalttätige schwarze Verbrechen zu verfolgen, verhaftet und angeklagt zu werden. Die Amerikaner sind mittlerweile gefangen zwischen der Anarchie des Mobs und der Tyrannei der politisierten Strafverfolgung.

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Pedro Gonzalez ist Senior Writer des US-Magazins „American Greatness“.

JF 18/21

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