Asylsuchende auf Moria: Die Migrationskrise war niemals weg
Asylsuchende auf Moria: Die Migrationskrise war niemals weg Foto: picture alliance / NurPhoto | Nicolas Economou

Migrationskrise
 

Das Staatsversagen und die Realitätsverweigerung gehen weiter

Die Bundesregierung kapituliert vor der Neuauflage des Asylansturms. Aus allen Richtungen wird Deutschland durch illegale Migration in die Zange genommen. Der deutsche Staat, der gegenüber den eigenen Bürgern den starken Mann markiert und mit seinem gesamten Repressionsarsenal bedingungslosen Corona-Gehorsam einfordert, duldet den massenhaften Rechtsbruch in passiver Hingabe, läßt sich ohne Gegenwehr überrennen und verdonnert seine Sicherheitsbehörden dazu, die Quasi-Invasion tatenlos entgegenzunehmen.

Griechenland verteilt Asylbewilligungen am Fließband, vergrault die Asyl-Migranten mit Minimalversorgung und läßt sie ungehindert nach Deutschland weiterziehen, wohin sie wohl ohnehin von Anfang an wollten.

Mehrere Tausend kommen auf diesem Weg jeden Monat rechtswidrig ins Land, rund 27.500 allein in den letzten zehn Monaten – etwa ein Viertel des jährlichen Aufkommens an Asylanträgen. Die nach den Schengen-Regeln zwingend gebotene Rücküberstellung findet nicht statt, etwaige Versuche sabotieren Gerichte mit fragwürdigen und realitätsfernen Urteilen wegen eben jener Zustände in Griechenland, die von den dortigen Behörden gezielt herbeigeführt werden, um die unerwünschten Gäste aus dem Land zu treiben.

Die Migrationskrise ist wieder da, genaugenommen war sie niemals weg

Gleichzeitig betätigt sich Weißrußland, von Brüssel mit Sanktionen unter Druck gesetzt, zur Vergeltung als Staatsschleuser, holt ganze Flugzeugladungen illegaler Migranten gezielt ins Land und schleust sie über die polnische Grenze auf EU-Gebiet. Und Warschau läßt, wen es nicht abweisen kann, ebenfalls nach Deutschland weiterwandern, wo die illegal aus dem sicheren Nachbarland Einreisenden ergeben in Empfang genommen werden.

Die Migrationskrise ist wieder da, genaugenommen war sie niemals weg. Die nachgiebige deutsche Asylpraxis wirkt nach wie vor als Magnet auf illegale Migranten aus aller Welt. Die europäische Solidarität, die Deutschland die unschöne Bilder verursachende Zurückweisung an den EU-Außengrenzen theoretisch abnehmen sollte, steht nur auf dem Papier. Das ist sogar verständlich, solange Deutschland mit maximaler Versorgung bei minimalen Sanktionen Sozialmigration anlockt, aber selbst nicht die Verantwortung für die Steuerung der Migrantenströme übernehmen will.

Die Exekutive versagt bei der Kontrolle der Grenzen und der Zurückweisung unberechtigt Einreisender. Die Legislative versagt bei der überfälligen Verschärfung des Asylrechts, um die fatale Sogwirkung abzustellen. Die Judikative versagt, weil sie mit ihren Entscheidungen die Anwendung geltenden Migrationsrechts sabotiert. Und die „vierte Gewalt“ der Medien versagt, weil sie dieses multiple Staatsversagen hartnäckig nicht thematisiert.

Der eigentliche Skandal

In jedem normalen Land mit Selbsterhaltungstrieb wäre dieses Komplettversagen auf allen Ebenen das Top-Thema im Wahlkampf. Deutschlands politische Klasse verhält sich durchgängig seit dem Merkelschen Willkommensputsch vor sechs Jahren wie ein „gefühlsgeleiteter Hippie-Staat“, der Moralpolitik auf Kosten der eigenen Existenz betreibt.

Weder in der Tagesberichterstattung noch in den inflationär durchgeführten Kandidaten-Diskussionsrunden spielte der neue Asylansturm eine herausragende oder gar dominierende Rolle. Das ist ein neuer grotesker Höhepunkt der organisierten medialen Realitätsverweigerung – und der eigentliche Skandal.

Asylsuchende auf Moria: Die Migrationskrise war niemals weg Foto: picture alliance / NurPhoto | Nicolas Economou
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