Joachim Kuhs
Vorhang auf für Kaisers Wochenrückblick Foto: picture alliance/imageBROKER / JF-Montage
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Lockdown, CDU und Verfassungsschutz
 

Kaisers royaler Wochenrückblick

Der Lockdown wird zum VW-Käfer unter den Wirtschaftsvernichtungsmaßnahmen. Er läuft und läuft und läuft… Es beschleicht einen immer mehr der Eindruck, daß die Bundesregierung eher die Schaumweinsteuer abschaffen würde, die einst zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte erdacht wurde, als daß sie freiwillig dazu bereit sein könnte, die Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Schutzmaßnahmen wieder zurückzunehmen.

Das zerstört nicht nur den hiesigen Mittelstand und mittlerweile auch immer mehr größere deutsche und internationale Unternehmen; mit dem Kabinett Merkel hat Deutschland auch als moralische Instanz in der Welt endgültig ausgedient.

Denn mit welcher moralischen Legitimation will diese oder irgendeine andere Regierung künftig nochmal irgendeinem Despoten auf der Welt sagen, er dürfe nicht willkürlich wegen irgendeines „höheren Interesses“ den Ausnahmezustand verhängen und ihn dann auch noch nach eigenem Gutdünken immer weiter verlängern? Dank der merkel-söderischen Corona-Schutzzone namens Bundesrepublik, mit all ihren Kontaktbeschränkungen und Bewegungsregeln, rückt die Freiheit der Bürger jedenfalls in immer weitere Ferne.

Unzufriedenheit wächst

Nicht verwunderlich, wenn dann die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Corona-Politik wächst. Dies könnte nicht zuletzt auch an den Korruptionsgeschichten in der Union liegen. Nicht nur der CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein, der offenbar vor allem ein Experte für das Aufpäppeln des eigenen Kontostands war, auch weitere Unions-Abgeordnete wie Nikolas Löbel (CDU) sollen versucht haben, sich an dem im Parlament offenbar grassierenden Masken-Lobbyismus zu bereichern. Am Donnerstag hob der Bundestag zudem die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer auf. Er soll sich gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert haben.

Das dürfte doch so manchen Wähler an den ach so edlen Motiven derjenigen, die uns die zum Teil absurden Corona-Maßnahmen aufgezwungen haben, zweifeln lassen. Auch wenn die Erkenntnis, daß es in der Union Korruption gibt, natürlich in etwa so überraschend kommt wie die Tatsache, daß Attila Hildmann völlig durchgeknallt ist oder daß die Linkspartei Verbindungen ins linksextremistische Lager unterhält.

Urteil überrascht

Tatsächlich überraschend kam in dieser Woche dagegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Vor allem für die, die quasi per Handstreich die ganze AfD – oder etwas klarer auf den Punkt gebracht: die größte Oppositionspartei – unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes stellen wollten.

Sind diese Leute tatsächlich davon ausgegangen, daß ein Vorgang, den sie in Rußland oder irgendeinem anderen Land auf der Welt sicherlich selbst scharf kritisieren würden, allein dadurch demokratisch und damit verfassungsgemäß wird, weil er in Deutschland stattfindet?

Ist er nicht, wie jetzt auch die Richter in Köln entschieden haben. Sie untersagten dem Verfassungsschutz bis auf weiteres sowohl die Beobachtung der kompletten AfD wie auch diese als „Verdachtsfall“ einzustufen. Auch hier setzt sich fort, was wir bereits bei den völlig aus den Fugen geratenen Corona-Maßnahmen immer wieder erlebt haben: Während auf Regierungsebene Staatsversagen und hysterische Verblendung herrschen, ist auf die deutschen Gerichte in der Regel doch zumindest immer noch Verlaß. Das heißt aber leider auch: Wer seine demokratischen Rechte durchsetzen will, kommt in Deutschland mittlerweile an einem Gerichtstermin nicht mehr vorbei.

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