AfD Alternative für Deutschland Wahlkampagne
Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) beugte sich dem Druck (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow
Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) beugte sich dem Druck (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow

Thüringer Regierungsbildung 2020
 

Grünes Heldengedenken – Selbstüberhöhung und Verklärung einer Hetzkampagne

Deutschland ist um einen Gedenktag reicher. Die Grünen im Thüringer Landtag trommelten am 5. Februar auf ihren Kanälen und mahnten zum Innehalten in Erinnerung an den „Dammbruch“, der vor einem Jahr von Erfurt aus das Land erschütterte.

Schenkt man ihrer Darstellung Beachtung, wäre die Demokratie hierzulande damals fast untergegangen. Der Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich ließ an jenem Februartag mit den Stimmen von seiner Partei sowie CDU und AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaates wählen.

Das Bild vom bedröppelt aus der Wäsche schauenden kurzzeitigen Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei) versinnbildlichte die Stimmung bei den bisherigen rot-rot-grünen Koalitionären perfekt. Doch nach dem Coup, an dem die AfD fleißig mitgewirkt hatte, brach der erwartete Sturm der Empörung über die daran Beteiligten herein.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) (M.) im Moment der vorübergehenden Abwahl Foto: picture alliance / foto2press | Steffen Prößdorf
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) (M.) im Moment der vorübergehenden Abwahl Foto: picture alliance / foto2press | Steffen Prößdorf

Grüne stricken an der Zivilprotest-Legende

Neben zahllosen Kommentaren, Stellungnahmen und Aufschreien von hyperventilierenden Politikern, Journalisten und gefühlt jedem, der sich berufen fühlte, seinen Senf dazu zu geben, folgte schließlich eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die das eigentlich bemerkenswerte an den Vorgängen war. Die Regierungschefin weilte zu einem Staatsbesuch im fernen Südafrika. Vom anderen Ende der Welt ließ sie wissen, daß die Wahl Kemmerichs „unverzeihlich“ sei und deshalb „auch das Ergebnis rückgängig gemacht werden“ müsse. Gesagt, getan. Kemmerich räumte seinen Platz und Ramelow kann seitdem wieder das Zepter schwingen.

Die Thüringer Grünen stricken ihrerseits nun eifrig an der Legende, daß die „massiven Proteste aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien“ die Demokratie gerettet hätten. Ihre Einstellung zu unliebsamen Wahlen teilten sie unverhohlen mit: „Wir werden niemals zulassen, daß eine ‘Normalisierung’ derartiger politischer Verhältnisse stattfindet.“

 Damit entlarvt sich die Partei der Weltverbesserer einmal mehr. Wenn ihnen demokratisch legitimierte Entscheidungen nicht passen, soll es die Straße richten. Gemeinsam mit ihren zahlreichen Sympathisanten im Medienbetrieb wird dann Druck auf den politischen Gegner aufgebaut, der auch dessen Familie nicht ausspart. Freilich nicht, denn es geht ja um die gerechte Sache.

Der Mythos wird in die grüne Geschichte eingehen

Zwar gehen Beobachter davon aus, daß Kemmerich wohl eher aufgrund des innerparteilichen Drucks einknickte, der nicht zuletzt durch die Unmutsäußerung aus dem Kanzleramt quasi von ganz oben kam. Wie sehr ihn die Vorgänge auch im Nachgang noch schmerzten, äußerte er im vergangenen Oktober: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler, sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.“

Doch das ficht die Grünen bei ihrem Heldengedenken für die orchestrierte Hetzkampagne gegen Kemmerich nicht an. So wird auch der Mythos vom „Protest der Zivilgesellschaft“ in ihre Geschichtsklitterung eingehen und ehrfürchtig weitererzählt werden.

Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) beugte sich dem Druck (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow
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