Anzeige
Anzeige

Pro Impfpflicht: Gemeinwohl hat Vorrang

Pro Impfpflicht: Gemeinwohl hat Vorrang

Pro Impfpflicht: Gemeinwohl hat Vorrang

Impfpflicht schützt Freiheit
Impfpflicht schützt Freiheit
Impfpflicht und Freiheit. Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON
Pro Impfpflicht
 

Gemeinwohl hat Vorrang

Die Impfung gegen das Corona-Virus bietet trotz aller Schwächen wie den Impfdurchbrüchen einen relativen Schutz. Ihre verpflichtende Einführung sichert die Freiheit – denn diese beruht auf der staatlichen Ordnung. Also: Ärmel hoch! Ein Kommentar.
Anzeige

Die Inzidenzwerte steigen und das exponentiell. Die vierte Welle der Corona-Pandemie hat uns fest im Griff, und mancher spricht schon von der fünften und sechsten, die bevorstehe. Die Zahl der Erkrankten steigt, die Intensivstationen der Krankenhäuser füllen sich, und in einigen Bundesländern denkt man schon über die Verlegung von Patienten in andere Bundesländer nach, weil die eigenen Kapazitäten absehbar nicht ausreichen werden. Jens Spahn (CDU), der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister, erklärte Anfang dieser Woche: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein.“

Was die Genesung betrifft, haben wir kaum Einflußmöglichkeiten. Was das Sterben infolge oder unter Einfluß von Covid-19 betrifft, gibt es immerhin Optionen. Was die Impfung angeht, ganz gewiß. Denn auch wenn die Impfung keinen absoluten Schutz bietet, es „Impfdurchbrüche“ gibt und der Geimpfte selbst ansteckend bleiben kann, bietet sie doch relative Sicherheit und mildert die Krankheitsverläufe.

Schon deshalb liegt die Einführung einer Impfpflicht nahe. Warum wurde die offene Erwägung dieser Möglichkeit trotzdem so lange vermieden? Die Gründe liegen auf der Hand: Die Politische Klasse neigt zur Entscheidungsflucht, man hoffte, daß die Pandemie nach der „Sommerpause“ allmählich auslaufen werde, man wollte den Kritikern einer „Gesundheitsdiktatur“ keine Argumente bieten und den heiklen Eingriff in Grundrechte vermeiden.

Freiheit beruht auf Ordnung

Jetzt hat nur noch der letzte Punkt Gewicht. Tatsächlich ist damit zu rechnen, daß Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Impfzwangs zu juristischen Auseinandersetzungen mit erheblicher Tragweite führen. Vor allem aber wird in Teilen der Bevölkerung – nicht nur unter Querdenkern, Querulanten und denen, die glauben, das Opfer einer großen Verschwörung zu sein – der Eindruck entstehen, hier gehe der Staat über das Maß des Erlaubten hinaus.

Entscheidend wird deshalb sein, dieser Gruppe etwas deutlich zu machen, was über sehr lange Zeit systematisch verschleiert wurde: daß nämlich die Freiheit, die wir genießen, weder Himmelsgabe noch Selbstverständlichkeit ist. Sie beruht auf Bedingungen, vor allem dem Vorhandensein staatlicher Ordnung.

Das Wesen solcher Ordnung ist, daß sie die Freiheit des Individuums reguliert und einschränkt. Auch wenn das unter normalen Umständen kaum spürbar ist, fügt sie den Menschen ein und zwingt ihn notfalls zum Fügen. Man mag die Regeln in Frage stellen und kann trefflich darüber streiten, wie das Einfügen konkret vonstatten zu gehen hat und darüber, ob ein Notfall besteht oder nicht. Aber an dem Zusammenhang selbst dürfte kein Zweifel bestehen. Auch daran nicht, daß er für einen modernen Staat mit einer Massenbevölkerung eine besondere wichtige Bedeutung hat.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff (1902–1974) sprach davon, daß der heutige Staat nicht nur wie jeder Staat zuvor seine eigene Dauer sichere, sondern auch „Daseinsvorsorge“ zu leisten habe. Zu den wesentlichen Bereichen solcher „Daseinsvorsorge“ gehört die Volksgesundheit. Ist sie gefährdet, muß der Staat eingreifen. Ist die Impfpflicht das Mittel der Wahl, um sie zu schützen, dann hat der Staat sie durchzusetzen und darf über die Vorbehalte, die Uneinsichtigkeit oder den Unwillen einzelner hinweggehen, um das Gemeinwohl zu schützen. Also: Ärmel hoch!

Der Beitrag ist Teil eines Pro und Contras zum Thema Impfpflicht. Das Contra von Thorsten Hinz lesen Sie hier. Das Contra von Thorsten Hinz lesen Sie hier.

JF 48/21

Impfpflicht und Freiheit. Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON
Anzeige
Anzeige
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Der nächste Beitrag

aktuelles