Superwahljahr
Hochwasser Fluthilfen
Ein vom Hochwasser getroffenes Dorf im Kreis Ahrweiler Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Hochwasserkatastrophe
 

Im Vergleich zu anderen Fördersummen sind die Fluthilfen gering

Bis zu 200 Millionen Euro Soforthilfen hat der Bund für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete zur Verfügung gestellt. Von den Ländern sollen ebenfalls nochmals 200 Millionen Euro kommen. Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt werden.

400 Millionen Euro: Das klingt auf den ersten Blick viel. Doch wenn man sich anschaut, wofür Deutschland sonst üppige Summen bereitstellt, und diese in Relation setzt, erscheinen die Hilfen doch in einem anderen Licht. Ein Beispiel: Mit bis zu 430 Millionen Euro jährlich unterstützte Deutschland in den vergangenen Jahren den zivilen Wiederaufbau und die Entwicklung in Afghanistan. Für 2021 wurden Finanzhilfen in Höhe von rund 170 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Oder der Kampf gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern. Hierfür hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst Anfang des Jahres weitere 220 Millionen zugesagt.

Millionen für LGBTQ-Projekte

Nun kann man einwenden, daß die Lage in Afghanistan oder in den Armenländern Afrikas, vor allem die perspektivische, nicht mit der in den Hochwassergebieten eines Industrielandes wie Deutschland mit einem Bruttoinlandsprodukt von 3,3 Billionen Euro vergleichbar ist.

Doch auch anderswo zeigt sich Deutschland stets sehr spendabel. So gab die Bundesregierung zum Beispiel für die weltweite Förderung von LGBTQ-Projekten in den vergangenen zehn Jahren mehr als fünf Millionen Euro aus, zum Beispiel für Pride-Paraden in Lettland oder für ein Projekt in Nicaragua über „gendersensible Männerarbeit“.

Überhaupt sitzt der staatliche Geldbeutel recht locker, wenn es um das Thema Gender geht: So förderte die von Bund und Ländern finanzierte Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) beispielsweise 2018 die Genderforschung mit knapp 20 Millionen Euro, was einem Zehntel von dem entspricht, was der Bund nun als Fluthilfe bereitstellt.

Öko-Strom für marokkanische Moscheen

Die Uni Tübingen erhielt dadurch zum Beispiel für ihr Projekt „Gendered Buddhism. Zum Selbst- und Religionsverständnis buddhistischer Frauen im gegenwärtigen Japan“ 547.000 Euro. Das Forschungsprojekt „Das Anna und ihr Hund. Weibliche Rufnamen im Neutrum. Soziopragmatische vs. semantische Genuszuweisung in Dialekten des Deutschen und Luxemburgischen“ der Uni Mainz wurde zwischen 2015 und 2019 mit 500.000 Euro unterstützt.

Doch nicht nur bei Gender- und LGBTQ-Projekten zeigt sich die deutsche Bundesregierung großzügig. Erst jüngst wurde bekannt, daß die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für die Ausstattung von rund 100 Moscheen in Marokko mit LED-Beleuchtung und Photovoltaik insgesamt 8,5 Millionen Euro locker machte.

Im Vergleich zu den gigantischen Fördersummen, die die Bundesregierung jedes Jahr für Organisationen und Vereine bereitstellt, die sich im „Kampf gegen Rechts“ oder in der Flüchtlingshilfe engagieren, sind das natürlich nur Peanuts.

Und genau deswegen stellt sich dann auch die Frage, warum es für die von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen und die dortigen Bürger nun erstmal nur 200 Millionen Euro gibt, wo doch der geschätzte Schaden bereits jetzt in die Milliarden geht.

Zumal der Bund zumindest früher über einen acht Milliarden Euro schweren Fluthilfefonds verfügte, der als Reaktion auf das Sommerhochwasser 2013 angelegt worden war. Als die Gesamtschadenssumme dann aber doch geringer ausfiel als erwartet, wurde überlegt, wofür die übrigen Millionen noch verwendet werden könnten. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte dafür Ende 2014 eine Idee: für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Zwar scheiterte sie damit am Widerspruch der Ministerpräsidenten – allerdings war das noch zu einem Zeitpunkt, bevor die eigentliche Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 nach Deutschland schwappte.

Ein vom Hochwasser getroffenes Dorf im Kreis Ahrweiler Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
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