Superwahljahr
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (En Marche)
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (En Marche) Foto: picture alliance / abaca | Blondet Eliot/ABACA

Nationalversammlung beschließt Gesetzespaket
 

Frankreich führt „Ökozid“-Delikt ein und verbietet bestimmte Inlandsflüge

PARIS. Nach monatelangen Debatten hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket zum Klimaschutz beschlossen. Die von der Regierung eingebrachten Regelungen sehen unter anderem ein Verbot bestimmter Inlandsflüge und die Einführung des neuen Delikts „Ökozid“ vor, das mutwillige Umweltzerstörung nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron (En Marche) sprach von einem „ökologischen Wendepunkt“. Die 146 Punkte gehen den Angaben zufolge auf Vorschläge eines „Klima-Bürgerrats“ zurück, den Macron als Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste vor drei Jahren einberufen hatte. Mehrere Vorschläge wie die Absenkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 Kilometer pro Stunde und ein Klima-Referendum nahm die Regierung jedoch nicht auf. Umweltschutzverbände warfen ihr daher auch eine verpaßte Chance vor.

Bis zu zehn Jahre Haft für „Ökozid“ – Prämien für Elektroräder

Durch das Gesetz werden alle Inlandsflüge verboten, wenn es eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden auf der Strecke gibt. Anschlußflüge und internationale Verbindungen sind davon ausgenommen. Personen, die wegen „Ökozids“ verurteilt werden, drohen bis zu zehn Jahren Haft und Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Unter dem Delikt fällt laut dem Bericht zum Beispiel die mutwillige Verschmutzung von Flüssen oder der Luft.

Neben Strafen und Verboten sieht das Gesetzespaket auch Förderungen vor. So soll es etwa Prämien beim Kauf von Elektrofahrräder geben. Außerdem ist für Kantinen vorgesehen, daß ein wöchentliches Veggie-Menü angeboten werden muß. Mit den Vorgaben will die Regierung erreichen, daß der Treibhausgas-Ausstoß in Frankreich bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinkt. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte dem Staat Anfang Juli eine Frist gesetzt, um dafür nötige Maßnahmen zu ergreifen. Geklagt hatten mehrere Umweltschutzorganisationen. (ls)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (En Marche) Foto: picture alliance / abaca | Blondet Eliot/ABACA
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