Staatlicher Geldsegen für externe Berater Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten
Fördergelder in Millionenhöhe

Flüchtlingshilfe lohnt sich

Im Oktober 2015, auf dem Höhepunkt der Asylkrise, wurde die CDU-Politikerin Julia Klöckner einmal gefragt, wer für die Kosten der ganzen Flüchtlinge eigentlich aufkomme. Ihre Antwort damals: „Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet!“

Nun mag mancher einwenden, das Wirtschaften des Bundes bestehe doch gerade vorrangig aus dem Erheben und Eintreiben von Steuern, doch wäre das nur die halbe Wahrheit. Zum Geschäft des Staates gehört es nämlich auch, das Geld, das er seinen Bürgern abgenommen hat, anderweitig wieder auszugeben. Und je mehr man einnimmt, um so mehr ist auch zum Verteilen da.

Entsprechend großzügig zeigt sich die Bundesregierung bei der Unterstützung von Vereinen und Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Wie eine Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion nun zu tage bringt, waren das allein 2017 mehr als 104 Millionen Euro. Im aktuellen Jahr belief sich die Summe bislang auf knapp 58 Millionen Euro. Das Ministerium, das die meisten Fördergelder ausschüttete, war in beiden Jahren das Familienministerium. 2017 flossen hier mehr als 76 Millionen Euro in die Flüchtlingshilfe. 2018 waren es bisher 41 Millionen Euro.

725.000 Euro für Ditib

Profiteure sind neben kirchlichen Hilfswerken und Sozialverbänden auch türkische und islamische Einrichtungen. So erhielt die Türkische Gemeinde in Deutschland 2017 über eine Million Euro und in diesem Jahr 920.000 Euro. Der Zentralrat der Muslime bekam in den beiden Jahren 914.959 sowie 812.942 Euro und der Türkische Bund Berlin Brandenburg 64.000 und 79.149 Euro.

Sogar der türkisch-islamische Religionsverband Ditib konnte sich 2017 über 724.911 Euro freuen. Und das, obwohl Ditib vielen als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland gilt und die Bundesanwaltschaft zeitweise gegen die Organisation wegen des Verdachts auf Spionage für Ankara ermittelte.

Auch die „Neuen deutschen Medienmacher“, ein Verein, der sich als „Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte“ versteht, erhielt vom Bundeskanzleramt 2017 rund 578.000 Euro. In diesem Jahr waren es zusätzlich noch einmal 453.394 Euro. An die Amadeu-Antionio-Stiftung flossen zudem 53.876 beziehungsweise 2.600 Euro. Verantwortlich hierfür war die dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung.

Für die Zeit-Stiftung scheint sich die Flüchtlingshilfe ebenfalls ausgezahlt zu haben. Ihr überwies das Familienministerium 2017 und 2018 jeweils 700.000 Euro. Das Blatt aus Hamburg hatte sich von Anfang an begeistert über den massenhaften Andrang an Asylbewerbern gezeigt und sich hinter den Kurs der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Unter der Titelschlagzeile „Willkommen!“ jubelte die Zeit im August 2015: „Es mag befremdlich klingen, aber für Deutschland sind die Flüchtlinge, diese vielen jungen, zuversichtlichen, nicht selten begabten und ehrgeizigen Menschen, ein Glück.“

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