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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) (l.) und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: Gesichter der Pandemie Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) (l.) und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: Gesichter der Pandemie Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Politik und Corona
 

Die Pandemie der Unfähigen

Divide et impera – Teile und herrsche! Von jeher ein probates Mittel der Regierenden, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und die Gesellschaft dadurch zu spalten. Ein Volk, das sich gegenseitig zerfleischt, ist gut von den Missetaten der Mächtigen abgelenkt.

So schürte Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery das Feuer der Zwietracht, als er Anfang November beim Polittalk bei Anne Will in Bezug auf die hohen Infektionszahlen über die „Tyrannei der Ungeimpften“ schimpfte. Auf Nachfrage der ARD-Gastgeberin erklärte Montgomery, daß die Ungeimpften über die Zweidrittel-Mehrheit der Geimpften bestimmen würden. Als Beispiel nannte er Portugal, wo 97 Prozent geimpft seien und man dort deswegen keine einschränkenden Maßnahmen mehr brauche.

Damit soll der gemeine Zuschauer doch endlich verstehen, daß an jeglicher Einschränkung bis hin zum Lockdown, die Ungeimpften schuld seien. Ein Blick ins rot-weiß-rote Nachbarland genügt, um zu sehen, was die Uneinsichtigkeit der Impfverweigerer im Konkreten bedeutet: Lockdown für alle, geimpft oder ungeimpft. Die türkis-grüne Regierung in Österreich hat darüber hinaus angekündigt, im Februar eine allgemeine Impfpflicht einführen zu wollen. Verstöße sollen Verwaltungsstrafen nach sich ziehen.

Dammbruch in der Impfpflicht-Debatte ist da

Die Entscheidung der Regierung in Wien gleicht einem Dammbruch in der kontroversen Diskussion um eine verpflichtende Corona-Schutzimpfung. Bezog sich die Impfpflicht-Debatte anfangs auf bestimmte Berufsgruppen, insbesondere in der Kranken- und Altenpflege, wird nun der Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter und dies nicht nur unter Politikern. Beim ARD-„Deutschland Trend“ sprechen sich mittlerweile 57 Prozent der Befragten für eine verpflichtende Schutzimpfung gegen das Corona-Virus aus. Im August waren es noch 46 Prozent. Die drohenden Beschränkungen der Freiheitsrechte zeigen also Wirkung.

Uns wird versprochen: Wenn wir uns impfen lassen, sind wir sicher. Und wenn wir alle geimpft sind, können wir wieder frei sein. Die Lust am Spiel mit den Grundrechten seiner Bürger ist keine Empfehlung für einen Rechtsstaat. Das erklärt auch die galoppierende Erosion des Vertrauens in die staatlichen Entscheidungen.

Die Panik-Pädagogik trägt Früchte

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird nicht müde, uns vor der Überlastung des Gesundheitssystems zu warnen. Es gibt wohl keine Kamera, vor der er nicht seine Stirn sorgenvoll in Falten gelegt und das nahe Szenario der „Triage“ in vollendeter Dramaturgie beschrieben hat. Der Gesundheitsökonom ist das Gesicht der Corona-Apokalypse. Vergessen Sie RKI-Wieler oder Villen-Spahn.

Lauterbach ist das Alpha und das Omega des deutschen Gesundheitswesens, Held und Antiheld in einem. Denn er ist es, der seit einer Dekade laut nach Krankenhausschließungen verlangt. Seine Wünsche wurden erhört: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Krankenhausbetten zwischen 1991 und 2018 um 25 Prozent zurückgegangen.

Und weil viele Pflegekräfte am Ende ihrer Kräfte sind, sie schlecht bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen vielerorts untragbar sind, verschärft sich der Pflegenotstand mit der Corona-Krise noch schneller. Seit Anfang des Jahres 2021 haben wir laut dem Präsidenten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, sogar 4.000 Intensivbetten verloren. Die Betten sind zwar da, aber niemand ist da, der sie betreuen könnte.

Die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Eine Impfpflicht für Pflegekräfte würde die Lage nochmals verschlechtern. Dies scheint ausgerechnet den Dachverband der größten Pflegeorganisationen, den Deutschen Pflegerat, nicht besonders zu kümmern. Er fordert nämlich, daß ungeimpfte Mitarbeiter im Falle einer vorgeschriebenen Immunisierung gekündigt werden. Toll, dann sterben die Alten nicht an Corona, sondern an Verwahrlosung, weil sie keiner mehr füttert.

Fakt ist: Hätten wir eine bessere Gesundheitsinfrastruktur, mehr Krankenhausbetten und mehr gutbezahltes und wertgeschätztes Pflegepersonal, könnten wir der Corona-Krise wie einer schweren Grippewelle begegnen. Die Regierung hätte in den vergangenen Jahren einfach ihre Hausaufgaben machen müssen. So ist der Aktionismus der verantwortlichen Politiker das Ergebnis einer desaströsen Unfähigkeit und es bleibt die Erkenntnis: Dummheit ist die wahre Pandemie.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) (l.) und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: Gesichter der Pandemie Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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