Es geht „bei“ Corona um viel mehr als „um“ Corona. Das zeigen jedenfalls die medialen und politischen Reaktionen auf die „Anti-Corona-Demonstrationen“, etwa kürzlich in Berlin. Wie Haupt- und Staatsaktionen behandeln sie viele Journalisten und Politiker, und wie auf einer – zum Handeln drängenden – Bekenntnisfeier fühlen sich viele unter den Protestierenden.
Denn danach klingt die Mehrzahl der in den sozialen Medien vernehmbaren O-Töne von Demonstrationsteilnehmern oder von solchen, die sich mit den Demonstrierenden solidarisieren. „Covidioten“, vom Verschwörungsglauben Besessene, rücksichtlose Ignoranten notwendiger Hygieneregeln, neuen Auftrieb suchende Rechtsradikale sehen die einen da aufmarschieren, ja vor der russischen Botschaft oder am Reichstagsportal zum Mob werden.
Die anderen empfinden es als erforderlich, gegen Einschränkungen individueller Freiheitsrechte aufzubegehren und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Begleitschäden deutscher Corona-Politik zu thematisieren.
Demo-Verbot wegen politischer Gesinnung
Die einen sehen durch die Demonstrationen staatliche Autorität, Demokratie und sinnvolle Politik gefährdet. Die anderen befürchten ein Desaster bei weiterer Fügsamkeit gegenüber einer „ignoranten Regierung“. Auf beiden Seiten erkennt man überschießende Polemik und Herabsetzungslust.
Politiker, die – wie der Bundesgesundheitsminister – das Gespräch mit Corona-Demonstranten suchten, wurden wiederholt herabwürdigend behandelt, ebenso Journalisten, die Protestmotive dokumentieren wollten.
Umgekehrt machte Berlins Innensenator unmißverständlich klar, daß ihm die unwillkommene politische Ausrichtung der Aufbegehrenden ein viel wichtigerer Verbotsgrund war als die absehbare Nichtbefolgung hygienischer Anordnungen.
Corona-Politik verschärft Gesellschaftskonflikt
Unüberhörbar ist auch ein Grundton tiefer Befriedigung, wenn bei der Berichterstattung über Corona-Demonstrationen von Reichsbürgern, Rechtsradikalen und deren Symbolen gehandelt werden kann. Dann nämlich stimmt das vom näheren Hinschauen befreiende Feindbild weiterhin und kann bequem gefordert werden, den „Kampf gegen Rechts“ zu verschärfen. Anscheinend entzündet sich an der – mehrheitlich ungebrochen unterstützten – Corona-Politik ein inzwischen verfestigter Gesellschaftskonflikt.
Er fand nur ein neues Gefechtsfeld. Es ist der Konflikt zwischen jenen, die etablierte Politiken – von der Energiepolitik über die Europolitik bis zur Migrationspolitik – als alternativlos richtig ansehen, und denen, die Zweifel an deren Vernünftigkeit hegen und diese auch nicht für sich behalten wollen. Es ist der Konflikt zwischen den Verteidigern der grün-linken kulturellen Hegemonie im Land und deren Herausforderern.
Es ist der Abwehrkampf der politischen Mehrheit gegen eine – nicht nur, doch in Teilen eben auch – radikale oder versponnene Minderheit, deren Präsenz im öffentlichen Raum sowie in gesellschaftlichen Diskussionen man beseitigen will. Und auf beiden Seiten geht es um die Sicherung dessen, was man selbst unter Demokratie versteht.
Ähnliche Reflexe wie bei Pegida
Bei den einen ist das die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, bei den anderen das unbehinderte eigene Auftreten im öffentlichen Diskurs sowie ein als normal akzeptiertes Mitwirken bei der Bildung des Mehrheitswillens. Leider legen die Verteidiger unserer Ordnung an deren unterschiedliche Störer nicht dieselben Maßstäbe an.
Kommt es bei linken Demonstrationen zu Gewalt, wie beim Hamburger G20-Gipfel, dann ist man zwar peinlich berührt, würdigt aber ausführlich die Motive und läßt im Nachgang gern fünfe gerade sein. Versuchen sich aber vergleichsweise wenige an einem „Sturm auf den Reichstag“, so ist das ein gerade noch einmal abgewehrter Anschlag auf die Demokratie.
Und bei der Erfüllung dann fälliger Erregungspflichten übersehen viele, daß die schwarz-weiß-rote Reichsflagge die Fahne nicht der Nazis, sondern jenes Kaiserreichs war, das mit dem Reichstagsgebäude dem Parlament unseres ganzen Staatsvolks einst die erste Heimstatt errichtete.
Und wer verhinderte dort eigentlich – und warum – die sinnvolle Bannmeile?Anscheinend wiederholt sich jenes reflexartige Reaktionsmuster, das sich bei den Pegida-Demonstrationen einstellte und im Umgang mit der AfD fortsetzte. Es verbindet sachliches Nichternstnehmen mit persönlichen Herabsetzungen und dem Aufblasen beschränkter Herausforderungen zu einer so riesigen Gefahr für unser Land, daß alle erdenklichen Gegenmaßnahmen rechtfertigbar werden.
Auf Polemik und Diffamierung verzichten
Doch so wurde Pegida das Lebenslicht keineswegs ausgeblasen, und der AfD wurde auf diese Weise trotzige Solidarität anerzogen. Gegen die Mehrzahl der Corona-Demonstrierer und ihre Sympathisanten, die ohnehin nicht gut ins politisch bequeme Links/Rechts-Schema passen, wird derlei Ausgrenzungspolitik auch nicht verfangen.
Sie überhaupt versucht zu haben, wird den Glauben an die Legitimität unserer Staatsmacht beeinträchtigen, sobald die wirtschaftlichen Folgelasten der Corona-Politik fühlbar werden und die öffentlichen Kassen soweit geleert sind, daß man Verteilungskonflikte nicht länger durch zusätzliches Geld-ausgeben befrieden kann. Im übelsten Fall mag sich gar zeigen, daß manche staatlichen Ge- und Verbote zwar gut gemeint, doch weniger gut begründet waren.
Was tun, um nicht weiter zu spalten? Am besten bemüht sich jeder bis hin zum Bundespräsidenten, den Streit um Fakten, Fiktionen und Folgerungen aus der Engführung als „Kampf der Anständigen gegen Rechts“ zu lösen. Vermeiden wir alle Polemik und Diffamierung. Seien wir bereiter zum Zuhören. Haben wir mehr Geduld beim Überprüfen von Fakten oder beim Argumentieren. Und akzeptieren wir wechselsei-tig, daß auch der politische Gegner recht haben könnte.
JF 37/20
