Brexit-Abstimmung im Unterhaus: Votum gegen den Wählerwillen

Premierministerin Theresa May spricht im Unterhaus, hinter ihr die Regierungsbank Foto: picture alliance / Photoshot

Brexit-Abstimmung im Unterhaus

Votum gegen den Wählerwillen

Kommentar

14. März 2019

Autor: Thorsten Brückner

4 Kommentare

Das britische Unterhaus hat einem Brexit ohne Abkommen eine Absage erteilt. Damit hat eine knappe Mehrheit der Parlamentarier nicht nur den Willen der Briten mit Füßen getreten, sondern auch die Verhandlungsposition der eigenen Regierung in Brüssel geschwächt. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>

Das Mandat der Wähler war eindeutig: Die Briten haben sich im Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Das bedeutet: Raus aus der Zollunion, raus aus dem gemeinsamen Binnenmarkt, weg von der Brüsseler Fremdbestimmung! Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses hat diesen Wählerwillen gestern mit Füßen getreten.

Die Absage an einen Austritt ohne Abkommen mit der EU ist aber nicht nur aus demokratietheoretischer Sicht problematisch. Mit dem absurderweise auch von Premierministerin Theresa May befürworteten „Nein“ haben die Abgeordneten auch die Verhandlungsposition der eigenen Regierung gegenüber Brüssel massiv geschwächt.

Gandenfrist für May bis Mai?

Zwar war das Votum nicht bindend und die Rechtslage ist nach wie vor so, daß ohne eine Verlängerung der Deadline über den 29. März hinaus das Vereinigte Königreich Basis der Regeln der Welthandelsorganisation aus der Union ausscheiden wird. Aber genau an dieser Verlängerung arbeiten die EU-Turbos in London derzeit.

Das Parlament wird darüber abstimmen. Mays windelweicher Kompromiß mit der EU, der das Vereinigte Königreich auf unabsehbare Zeit in Brüsseler Geiselhaft gehalten hätte, war bereits am Dienstag sang- und klanglos durchgefallen. Einzig die Europawahlen im Mai machen Hoffnung. Wegen ihnen kann der Brexit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werden. Wenn das Land Ende Mai noch Mitglied ist, muß es auch an den Wahlen teilnehmen.

Ein Szenario, das May unbedingt vermeiden will. Das Chaos in Westminster zeigt erneut, wie schwierig es für die Völker Europas ist, sich gegen den Koloß aus Brüssel mit demokratischen Mitteln zu wehren.

Ein zweiter Urnengang könnte nötig werden

Als die Iren 2008 den Lissabon-Vertrag ablehnten, ließ man sie einfach ein zweites Mal abstimmen. Das Nein der Franzosen zum Vertrag in einem Referendum wurde sogar gleich ganz ignoriert. Auch den Briten droht wie damals den Iren nun ein zweiter Urnengang. Brexit-Geburtshelfer Nigel Farage ist optimistisch, sollte es zu diesem Szenario kommen: „Wir werden sie ein weiteres Mal besiegen“, schrieb er nach der Unterhaus-Abstimmung am Mittwoch auf Twitter.

Nicht nur den Briten wäre genau das zu wünschen. Es würde auch eine Botschaft an alle freiheitsliebenden Europäer aussenden, daß hartnäckiger Widerstand gegen den Brüsseler Bürokratenapparat am Ende zum Erfolg führen kann.

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Kommentare

Yahel sagt:

14. März 2019 um 13:06 Uhr

Ich verstehe das ganze Herumgeeiere nicht. Die Briten wollen aus der EU austreten, da gibt es nichts zu verhandeln, sondern es treten die Abmachungen wieder in Kraft, die am Tag vor ihrem Eintritt galten. Danach haben beide Seiten die Möglichkeit sich über weitere Verhandlungen darum zu kümmern, wie es weitergehen soll.
Hartmut_Schilling sagt:

14. März 2019 um 11:44 Uhr

Der Beitrag ist ein wenig oberflächlich und aus deutscher Sicht geschrieben. Zur Ergänzung empfehle ich diesen Website:

https://sciencefiles.org/2019/03/14/no-deal-brexit-unwahrscheinlich-mitnichten/

Wie turbulent auch all das ist, was mich immer wieder beeindruckt, sind die wechselnden Mehrheiten und auch das Engagement der Premierministerin. Das ist in Deutschland undenkbar, ja es gibt sogar eine Datei, deren Vorschläge man grundsätzlich (!) ablehnt, auch wenn sie der eigenen Agenda entsprechen.
Carsten Schulz sagt:

14. März 2019 um 11:29 Uhr

'Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses hat diesen Wählerwillen gestern mit Füßen getreten.'

Das sehe ich nicht so. Man kann dem Unterhaus und der britischen Regierung einiges vorwerfen: vor allem eine erschreckende Konzeptionslosigkeit in den Brexit-Verhandlungen.

Aber der Wählerwillen sagt entsprechend dem Referendum nur, dass Großbritannien die EU verlassen will. Es sagt nicht darüber aus, unter welchen Umständen das geschehen soll.

Und daran krankt das Ganze. Man kann über die EU sagen, was man will. Ich sehe da auch so manches kritisch. Aber letztlich wollen die Briten austreten und müssen daher klar definieren, was sie wollen und was sie nicht wollen. Das haben sie bisher aber nicht getan.
Kersti Wolnow sagt:

14. März 2019 um 11:00 Uhr

Es wabert hin und her, der Untergang der EU. Das ganze Gebilde ist ebensowenig demokratisch wie der Staatsaufbau ihrer Länder. Es müßte überall die Systemfrage gestellt werden. Da hilft es nichts, wenn man das Volk wählen oder abstimmen läßt und man sich weder an Versprechungen noch an Abstimmungsergebnisse hält. Die Iren mußten sooft zur EU abstimmen, bis das Ergebnis paßte. Spätestens da hätte ein Aufschrei durch den Blätterwald gehen müssen. Nichts. Medien sind eben Teil der Machthaber.