Organisierte Kriminalität

Ein ungleicher Kampf

Der Wegfall der stationären Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes der EU werde im Ergebnis zu mehr Sicherheit in Europa führen. Wirksame Schleierfahndung, moderne Technik im Grenzraum, zentrale Informationssteuerung, konsequente Strafverfolgung und ausreichendes Personal – die Politik hatte viel versprochen, gehalten eher wenig. Heute operieren international organisierte Banden in Europa, die nationale Grenzen zwar wahrnehmen, sich aber davon nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil: Sie nutzen sie vor allem, um in den Nachbarstaaten ihrer Tatortländer Rückzugsräume zu schaffen.

Polizei und Zoll in Deutschland führen knapp 600 Ermittlungsverfahren zur Organisierten Kriminalität (OK), etwa 80 Prozent mit internationalen Bezügen. Von 8.317 ermittelten Tatverdächtigen 2017 sind fast 70 Prozent nichtdeutsche Personen. Die Tätergruppen stammen aus den „klassischen Milieus“ der Großfamilien, Rockergruppen, italienischen Banden und aus dem russisch-eurasischen Raum. Auch unter den jüngst Zugewanderten ermittelte die Polizei 2017 etliche Verdächtige, etwa aus Albanien, Nigeria, Serbien oder Syrien.

Der Kampf gegen die OK ist ein ungleicher. Die Täter verfügen regelmäßig über viel Geld, moderne Technik und strenge interne Regeln, die der Abschottung dienen. Sie nutzen alle Möglichkeiten des Internets, verschlüsselte Kommunikation und konspirative Strukturen in der Zusammenarbeit. Es gibt hohe Sprachbarrieren für deutsche Ermittler und immer öfter dringen die Täter mit erbeutetem Geld in legale Wirtschaftsabläufe vor, die die Überführung jeweils zusätzlich erschwert. Deutsche Polizeiarbeit folgt rechtsstaatlichen Regeln, strengen Datenschutzbestimmungen, politischen Vorgaben und mangelhafter politischer Bereitschaft, mit erheblichen Haushaltsmitteln gegenzusteuern.

Deutsche Politik hat jahrzehntelang nur zugeschaut

Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung wurde im vergangenen Jahr erleichtert; erste vermutlich illegale Vermögenswerte bereits beschlagnahmt. Allerdings wird es lange dauern, bis diese auch eingezogen werden können; die Anwälte der Beschuldigten sind oft hoch qualifiziert und für alle Lücken des Verfahrensrechts geschult. Es wird sich schnell rächen, daß den Gesetzgeber so schnell der Mut verlassen und er keine vollständige Umkehr der Beweislast geschaffen hat.

Auch die nicht enden wollende Diskussion über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bindet den Ermittlern oft die Hände. Wenn der Blick in die Kommunikationsvergangenheit von Tatverdächtigen nicht möglich ist, können Strukturen der OK, Hintergründe des Zusammenwirkens und mögliche Hintermänner kaum ermittelt werden. Hinzu kommt, daß erhobene Daten nur unter erheblichen Schwierigkeiten ausgewertet werden können, denn regelmäßig handelt es sich um riesige, unstrukturierte Datenmengen, und es fehlen sowohl Personal als auch moderne Technik.

Jahrzehntelang hat die deutsche Politik zugeschaut, wie sich in den Großstädten kriminelle Großfamilien in abgeschotteten Milieus etablieren konnten. Perfekte Parallelgesellschaften sind im Schatten des deutschen Rechtsstaates entstanden, mit eigenen Regeln, eigener Gerichtsbarkeit, eigenen Sanktionsmechanismen. Falsch verstandene Vorstellungen von multikulturellem Zusammenleben haben die Abschottung erleichtert und die Integration von Menschen aus diesen Großfamilien nahezu unmöglich gemacht.

Der Rechtsstaat muß mehr Zähne zeigen

Zu den Regeln in diesen Familienverbänden gehört unter anderem ein striktes Verbot, mit deutschen Sicherheitsbehörden auch nur zu kommunizieren, geschweige denn zu kooperieren. Weil viele von ihnen mittlerweile großzügig mit deutschen Staatsangehörigkeiten ausgestattet wurden, entfällt auch das Instrument der Abschiebung, selbst wenn schwerste Straftaten nachgewiesen wurden.
Die neuesten politischen Bestrebungen, die kriminellen Großfamilien frühzeitig mit Jugendämtern zu konfrontieren und bei der Erziehung von Kindern zu Kriminellen möglichst rasch zu intervenieren, notfalls die Kinder aus den Familien zu nehmen, begegnet in der Praxis schier unüberwindbaren Hindernissen. Das fängt beim Personal an, das häufig schon nicht in der Lage ist, mit vorhandenen Kräften die tägliche Betreuung sozial schwacher Familien zu gewährleisten.

Was also ist zu tun? Der Rechtsstaat muß mehr Zähne zeigen. Dort, wo es möglich ist, muß die Überführung von Tätern rasch zur Abschiebung führen. Die Vorratsdatenspeicherung muß endlich eingeführt werden, die Beweislastumkehr kommen. Auswerte- und Analysetechnik müssen verbessert und Spezialisten bei Polizei und Justiz dafür sorgen, daß modernste Technik zielgenau zum Einsatz kommen kann. Schnell und unbürokratisch müssen länderübergreifende Ermittlungsgruppen gebildet und für die erfolgreiche Arbeit ausgestattet werden. Dazu zählt auch eine wirklich zentrale Steuerung von Informationen und Daten, die Zusammenhänge rasch deutlich machen und die Ermittlungsarbeit erleichtern.

Und erheblich mehr als bisher müssen sämtliche anderen Behörden, Ordnungsämter, Wirtschaftskontrolleure, Steuerbehörden und alle diejenigen staatlichen Instrumente zum Einsatz kommen, um einen ständig hohen Ermittlungs- und Verfolgungsdruck auf diese Gruppen auszuüben. Man wird die organisierten Banden wohl nie vollständig wegbekommen aus unserer Gesellschaft. Aber ihre Mitglieder dürfen sich nie und nirgends in Deutschland und Europa sicher fühlen. Das muß das Ziel sein.

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Rainer Wendt, geboren 1956 in Duisburg, ist Polizeihauptkommissar a.D. und Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

JF 2/19

Großrazzia gegen Menschenhändlerring in Siegen: Politik muß handeln Foto: dpa

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