Boris Palmer galt lange Zeit als derjenige Grünen-Politiker, der dafür sorgte, daß man seiner Partei noch einen Funken Restverstand zusprechen konnte. Mit seinen Äußerungen über die begrenzte Aufnahmefähigkeit von Asylsuchenden, gegen den fanatischen Umbau der Gesellschaft und seiner Kritik an moslemischen Erziehungsmethoden war er regelmäßig Stachel im Soja der grünen Wohlstandspartei.
Doch damit ist nun Schluß. Einen Tag vor der EU-Parlamentswahl kündigte Palmer an, sich in einwanderungspolitischen Fragen künftig zurückzuhalten. „Denn ich habe die Anschlußfähigkeit an migrationskritische Milieus in unserer Gesellschaft mit einem Teilverlust der Anschlußfähigkeit an die Milieus bezahlt, aus denen ich stamme und mit denen ich die politischen Grundwerte teile“, gab sich Palmer reumütig. Gar zum „Kronzeugen der AfD“ sei er geworden, „links hingegen zum Rassisten“. Schlimm, wo doch mit dem Rassismusvorwurf in Deutschland so sparsam umgegangen wird.
„Hört mir endlich zu, ich bin doch einer von euch!“
Mit Anschlußfähigkeit an seine Milieus meint Palmer in Wahrheit Macht und Einfluß, wie sie wohl jeder Politiker haben möchte. „In Berlin hören mir die Grünen einfach nicht mehr zu, obwohl sie von der Tübinger Verkehrs- und Klimaschutzpolitik viel lernen könnten“, schrieb der Schwabe. So klingt kein selbstbewußter Mann. So klingt ein Politiker, der sich von den kurzfristigen Wahlerfolgen Profit in Form von Anerkennung erhofft. „Hört mir endlich zu, ich bin doch einer von euch!“ tönt es zwischen den Zeilen auf Palmers Lieblingsmedium Facebook.
Tatsächlich hatten seine Parteifreunde in den vergangenen Wochen harsche Kritik an dem Tübinger Oberbürgermeister geäußert. Grünen-Urgestein Claudia Roth legte ihm sogar den Parteiaustritt nahe. Das war sicher nicht leicht. Von einem Profi-Politiker, der noch dazu in seiner Stadt hohes Ansehen genießt, kann aber erwartet werden, daß er diese Kritik aushält, souverän zurückweist und seine Agenda durchzieht.
Die Verlockung, ganz oben auf der grünen Welle mitzureiten, war größer. Das grüne Umfragehoch schlug sich am Sonntag im Wahlergebnis nieder. Platz zwei insgesamt, Nummer eins in Tübingen. Wie die Demoskopen hatte Palmer das vorausgesehen, als er einen Tag zuvor davon sprach, den angeblichen Nebenkriegsschauplatz Einwanderungspolitik zu verlassen und sich nur noch dem vermeintlich wichtigsten Thema zu widmen: „Kampf gegen die ökologische Krise“.
Die Themen Einwanderung und Innere Sicherheit kommen wieder
Statt vor Masseneinwanderung zu warnen, will er nun „noch viel radikaler den Klimaschutz vorantreiben“. Statt von Innerer Sicherheit träumt Palmer nun von der rot-grünen Regierung Oslos, die für autofreie Straßen gesorgt und Streß, Dreck und Lärm aus der Stadt verbannt habe. Seine „volle Kraft“ werde er ab sofort für die Verdoppelung der Photovoltaikleistung, kostenlosen Nahverkehr und mehr Radwegen widmen. Der CO2-Ausstoß pro Kopf solle bis 2022 um 45 Prozent sinken im Vergleich zu 2007, als er „Oberbürgermeister der ökologischsten Stadt Deutschlands wurde“.
Der bisherige Palmer ist fort. Er erfindet sich neu. Aber er wird garantiert wiederkommen, wenn für diesen „radikalen Klimaschutz“ das Geld nicht mehr reicht, weil die Wirtschaft nicht immerzu Milliarden Steuergelder und Hunderttausende Arbeitsplätze liefern kann und wieder andere Themen in den Vordergrund rücken, die übrigens auch jetzt nicht verschwunden sind, nur weil die Klimahysterie sie übertönt. Dazu zählen dann ganz sicher auch Einwanderungspolitik und Innere Sicherheit.
