Deutschland · Ab Samstag gilt das erste Dieselfahrverbot in Hessen In Darmstadt tritt am kommenden Samstag das erste Dieselfahrverbot Hessens in Kraft. Die Stadt hat aufgrund zu hoher Stickoxidwerte zwei Straßenabschnitte mit insgesamt rund 970 Metern für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner mit Euronorm 2 gesperrt.
Deutschland · Bayernpartei fordert Einreiseverbot für Habeck Die Bayernpartei hat gefordert, dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck die Einreise in den Landkreis Weilheim-Schongau zu verbieten. Grund seien dessen neagtive Äußerungen über Bayern und seine Bürger.
Deutschland · Bürgerrechtler Schorlemmer fürchtet „rassistische Internationale“ Der Theologe und DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der EU-Wahl vor einem Zusammenschluß der rechten Parteien in Europa gewarnt. Die Erfolge der Partei in Ostdeutschland nannte er „beschämend“.
Ausland · Deutsche Staatsanwälte dürfen keine Europäischen Haftbefehle ausstellen Künftig dürfen deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund der Klagen von zwei Litauern und eines Rumänen, die sich in Irland gegen die Vollstreckung der europäischen Haftbefehle gewehrt hatten.
Deutschland · Antisemitismusbeauftragter fordert solidarisches Kippa-Tragen Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat an die Deutschen appelliert, am kommenden Samstag aus Solidarität mit Juden Kippa zu tragen. Vor wenigen Tagen hatte Klein Juden hingegen noch geraten, sie sollten nicht überall in Deutschland ihre religiöse Kopfbedeckung tragen.
Deutschland · Junge Alternative: AfD soll auf Umweltschutz setzen Die Junge Alternative (JA) Berlin hat verlangt, daß sich die AfD stärker mit den Themen Klimawandel und Umweltschutz auseinandersetzt. Ein weiterer Kritikpunkt der JA ist die Außendarstellung der AfD, die sich zudem personell verjüngen müsse.
Kommentar · Boris Palmer erfindet sich neu Boris Palmer war mit seinen asylkritischen Äußerungen regelmäßig Stachel im Soja der grünen Wohlstandspartei. Doch damit ist nun Schluß. Statt vor Masseneinwanderung zu warnen, will er nun „noch viel radikaler den Klimaschutz vorantreiben“. Die Themen Einwanderung und Innere Sicherheit werden jedoch wiederkehren. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.
Allgemein · Berlin: Sozialsenatorin gibt Tipps zur Abschiebeverhinderung In der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gibt es Streit über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Flüchtlingsunterkünften. Anlaß ist ein Schreiben von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) an die Verantwortlichen von Asyleinrichtungen, in dem sie den Heimleitungen empfiehlt, Keine Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluß in die Einrichtungen zu lassen.
