Familiennachzug
Thomas de Maizière (CDU), Sigmar Gabriel (SPD und Angela Merkel (CDU) vor der Abstimmung zum Familiennachzug im Bundestag Foto: picture alliance/dpa
Familiennachzug

Wolle mer se reinlasse!

Mit dem am Donnerstag beschlossenen angeblich begrenzten Familiennachzug will die künftige Große Koalition demonstrieren, sie habe die Flüchtlingskrise im Griff. Eines der großen Streitthemen zwischen SPD, CDU und CSU sei nun endlich beigelegt worden – zur Zufriedenheit aller. Auseinandergerissene Familien werden wieder vereint, allerdings nur in einem Ausmaß, das der durch die Masseneinwanderung der vergangenen Jahre leidgeplagten Bevölkerung auch zumutbar ist.

Doch bei dem Beschluß vom Donnerstag handelt es sich um Augenwischerei. Nichts ist geklärt, kein Problem gelöst und die Situation keinesfalls entschärft. Es ist völlig unklar, wie ab August die 1.000 Flüchtlinge pro Monat ausgewählt werden, die zu ihren angeblichen Familienangehörigen nach Deutschland ziehen dürfen. Ebenso, wie es begründet werden soll, warum man dem 1.001. Kind oder Ehepartner dann genau jene Zusammenführung verwehren will.

Genauso fraglich ist zudem, von wem wie überprüft werden soll, um wen genau es sich bei den vermeintlichen Familienangehörigen handelt. Die Tochter oder den Sohn, Eltern oder Ehepartner oder vielleicht doch nur um entfernte Verwandte oder gar Bekannte?

Beschäftigungsprogramm für Anwälte

Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, wurde ebenfalls weder von der Union noch von der SPD beantwortet: Warum sollen Flüchtlinge, die nur einen begrenzten Schutzstatus genießen – von denen also auszugehen ist, daß sie in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren – überhaupt ihre Familien nachholen? Damit es künftig noch schwieriger wird, nicht (mehr) aufenthaltsberechtigte Personen dazu zu bewegen, Deutschland wieder zu verlassen?

Und ist es letztlich wirklich zynisch oder menschenverachtend, zu fragen, wie wichtig jemandem eigentlich seine Familie ist, wenn er sie in Not, Elend, Krieg und Gefahr für die Aussicht auf ein besseres Leben zurückläßt?

Schon jetzt ist sicher, daß es nicht bei den vereinbarten 1.000 Familiennachzüglern pro Monat bleiben wird – dafür werden neben der Härtefallregel auch Heerscharen von Anwälten und Asyllobbyvereine sorgen.

Der Zuzug hält an

Vergessen oder ignoriert wird bei der ganzen Diskussion zudem die Tatsache, daß Deutschlands Grenzen nach wie vor offen sind und monatlich im Schnitt zwischen 15.000 und 20.000 neue Asylsuchende nach Deutschland kommen, von denen dann ebenfalls viele familiennachzugsberechtigt sind.

Die Angehörigen, die auf diesem Weg nach Deutschland kommen, tauchen in keiner Asylstatistik auf, da sie keinen Asylantrag stellen müssen. Sie werden auch nicht in Sammelunterkünften untergebracht, sondern dürfen zu ihren Familien in Wohnungen ziehen, was die angespannte Wohnraumsituation in Ballungsgebieten noch weiter verschärfen wird.

Für sie entfällt nebenbei auch die obligatorische medizinische Eingangsuntersuchung auf übertragbare Krankheiten wie Tuberkulose, denn die gilt laut Asylgesetz nur für Asylsuchende, die in Gemeinschaftsunterkünften unterbracht werden. Den Kommunen wird gleichzeitig bei der Versorgung der Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten eine weitere immense Last aufgebürdet, denn auch sie sind voll leistungsberechtigt.

Fatales Signal

Es ist auch nicht so, daß mit dem Familiennachzug nur ausschließlich kleine Kinder nach Deutschland kommen, wie es Grüne, Linkspartei und große Teile der SPD suggerieren, die für einen grenzenlosen Zuzug nach Deutschland plädieren. Denn vermeintlich minderjährige Flüchtlinge dürfen nun ihre Eltern zu sich holen und Familienväter in bestimmten Fällen sogar ihre Zweitfrauen.

Darüber hinaus wird mit der heutigen Entscheidung des Bundestags ein fatales Signal in die ganze Welt ausgestrahlt: Ihr müßt es nur irgendwie nach Deutschland schaffen – legal oder illegal – und dort eine gewisse Zeit ausharren, dann steht auch der Vollversorgung eurer Angehörigen nichts mehr im Weg.

Der von Union und SPD beschlossene Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus zeigt deshalb in Wahrheit nur eins: Die Antwort der künftigen Großen Koalition auf die Migrationskrise lautet schlicht und einfach: Weiter so!

Thomas de Maizière (CDU), Sigmar Gabriel (SPD und Angela Merkel (CDU) vor der Abstimmung zum Familiennachzug im Bundestag Foto: picture alliance/dpa

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