Grillende türkische Familien in einem Park in Berlin-Kreuzberg Foto: picture alliance/dpa
Debatte über Recht und Ordnung

Opium für das Volk

Wie kaputt ein Staat ist, läßt sich auch daran ablesen, daß das bloße Aussprechen simpler Selbstverständlichkeiten bereits republikweite Wellen öffentlichen Aufsehens und kontroverse Debatten auslösen kann. „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen“, sagte jüngst Jens Spahn von der CDU, der Bundesgesundheitsminister, der mit allem Schlagzeilen machen kann außer mit Gesundheitspolitik.

Ein Beispiel hatte Jens Spahn auch gleich zur Hand: Die deutsche Verwaltung sei „sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen“; bei einem zum zwanzigsten Mal erwischten Drogendealer „scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“.

Schnellmerker. Einfach mal die Bürger fragen: Bei denen hat es sich schon sehr viel länger herumgesprochen, daß Recht und Gesetz im Prinzip nur noch für den doofen, rechtstreuen, einheimischen Steuerzahler gelten, während die von der Politik und ihren Geldvernichtungsapparaten favorisierten Bevölkerungsgruppen sich faktisch unbeschränkter Narrenfreiheit erfreuen.

Zahlreiche Beispiele

Die Liste der Absurditäten aus dem Tollhaus Deutschland läßt sich beliebig ins Unendliche verlängern. Zum Beispiel Köln: Da versammeln sich alljährlich in einer Grünanlage tausende Perser und Kurden zu einer nicht angemeldeten und nicht genehmigten Neujahrsfeier, entnerven Gastronomen und Anwohner, liefern sich Massenschlägereien, hinterlassen einen Berg von 15 Kubikmeter Müll – die Stadt zuckt mit den Achseln, kann man nichts machen, und räumt den Dreck auf Kosten der Steuerzahler brav weg.

Oder Neukölln, Berlins gescheiterte Stadt in der gescheiterten Stadt. 39 wilde Sperrmüllstandorte meldeten Bürger dort allein am Donnerstag per App an das Ordnungsamt, berichtet der Tagesspiegel-Checkpoint am 6. April. Illegale Abfallablagerung ist ein Vergehen, eigentlich. Im Problembezirk räumt die Stadt den Müll weg, ohne nachzufragen. Oder auch nicht.

Oder NRW: Wenn in Multikulti-Klassen islamistische Schüler „ungläubige“ Mitschüler und Lehrer terrorisieren, schauen die Lehrkräfte besser weg, berichtet eine Lehrerin aus einer Ruhrpott-Problemschule. Sonst kriegen sie ganz schnell eins von der Schulleitung aufs Dach. Die kämpft nämlich lieber „gegen Rassismus“, als sich auch nur in die Nähe eines „Islamophobie“-Verdachts zu begeben.

Spahn kratzt nur an der Oberfläche

Sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger gibt es in Deutschland. Jeder zehnte ist ein angeblicher oder tatsächlicher „Syrer“. Aus dem Asylverfahren geht’s direkt in die Vollversorgung, gern auch mit Zweit- und Drittfrau und fröhlicher Kinderschar. Eine echte Identität braucht es dafür nicht, Pflicht zur Arbeitssuche, Sanktionen bei Nicht-Kooperation und Hosenrunterlassen über die eigenen Vermögensverhältnisse gilt auch nur für deutsche Kartoffeln, die vorher ins Solidarsystem eingezahlt haben.

Schön, daß es jetzt auch markige Worte vom CDU-Konservativendarsteller Jens Spahn zu solchen grotesken Mißständen gibt, auch wenn sie gerade mal an der Oberfläche kratzen. Noch mehr hätten die Bürger davon, wenn dagegen auch mal mit konkretem Regierungshandeln vorgegangen würde.

Im gleichen Atemzug dem NPD-Holzhammer auf die AfD einzudreschen mag Jens Spahn dagegen absichern, bei der Kanzlerin der Einwanderer nicht völlig in Ungnade zu fallen. Am fortschreitenden Staatsversagen ändert sich dadurch – nichts. Solange sie bloß reden, sind Jens Spahn, Horst Seehofer und all die anderen Windmacher eben auch nur eine frische Dosis Opium für das Volk.

Grillende türkische Familien in einem Park in Berlin-Kreuzberg Foto: picture alliance/dpa

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