Erdogan
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Foto: picture alliance / AA
Staatsbesuch

Kein Platz für Erdogan

Fast 70 Prozent der Deutschen sind gegen einen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Bundesrepublik. Über Zweidrittel der Bürger beweisen damit ein Gespür, das die Bundesregierung vermissen läßt.

Noch keine drei Monate ist der Skandal um Ex-Nationalspieler Mesut Özil her, der sich in einem Londoner Hotel mit dem Despoten vom Bosporus ablichten ließ. Die Empörung über Özils Verhalten war mehr als berechtigt. Die Rüge des DFB angebracht. Umso unverständlicher ist nun der wohl für September geplante Empfang für Erdogan in Berlin.

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht auf dem Spiel

Ein Empfang für einen immer autoritärer regierenden Herrscher, der Oppositionelle einsperren läßt und kurdische Freiheitskämpfer im Nachbarland Syrien mit Krieg überzieht. Ein Empfang für einen ehemaligen Förderer und Sympathisanten des Islamischen Staates. Ein Empfang für einen Antisemiten, der Israel wiederholt als „Terrorstaat“ bezeichnet hat und Premierminister Benjamin Netanjahu „Nazi-Methoden“ vorwarf.

Andere Staatschefs sind da schon weiter und haben das wahre Gesicht des früheren Bürgermeisters von Istanbul erkannt, der einst mit den Worten „Unsere Minarette sind unsere Bayonette“ zum Angriff auf die säkulare Republik Atatürks blies. US-Präsident Donald Trump hat Erdogan erst vergangene Woche Sanktionen angedroht, sollte er nicht einen seit fast zwei Jahren inhaftierten US-Pastor freilassen, der derzeit noch unter Hausarrest steht und im Zuge der Säuberungsaktionen nach dem Militärputsch von Erdogans Schergen gefangengenommen wurde.

Die Bundesregierung wird nicht müde, Menschenrechtsverletzungen noch im entlegensten Winkel der Welt zu brandmarken. Sobald es um den Nato-Partner Türkei geht, geraten ihre Proteste hingegen oft zu kleinlauten Sonntagsreden. Erdogan jetzt mit allen protokollarischen Ehren zu empfangen, würden humanitäre Appelle der Bundesregierung in Zukunft endgültig der Lächerlichkeit preisgeben. Für Kanzlerin Merkel gibt es – will sie nicht den letzten Funken außenpolitischer Glaubwürdigkeit einbüßen – jetzt nur eine Handlungsoption, die sie auch nach Ankara kommunizieren sollte: Erdogan ist in Deutschland nicht willkommen!

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Foto: picture alliance / AA

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