Deutschland · Bundestag billigt weitere Griechenlandhilfen Der Bundestag hat den Weg für weitere Zahlungen an Griechenland freigemacht. Die Regierungskoalition und Grünen stimmten für die Freigabe. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer nannte den Vorgang „eine Farce“.
Ausland · Österreich: Ministerium kürzt Fördergelder für Feminismus-Initiativen Das österreichische Familienministerium hat die Fördergelder für feministische Initiativen und das Magazin „an.schläge“ gestrichen. Das Ressort der ÖVP-Ministerin Juliane Bogner-Strauß will sich auf den neuen Schwerpunkt „Gewalt gegen Frauen“ konzentrieren. Der Österreichische Frauenrat protestiert gegen die Kürzungen.
Ausland · Finnland: Grünen-Mitarbeiterin scheitert mit Abschiebe-Verhinderung Eine Mitarbeiterin der Grünen-Fraktion im finnischen Parlament hat vergeblich versucht, eine Abschiebung in einem Flugzeug zu verhindern. Die Polizei führte sie ab und der Flieger startete mit geringer Verspätung. Der Vorfall erinnert an eine ähnliche Aktion in Schweden.
Kommentar · Kein Platz für Erdogan Die Bundesregierung will den türkischen Präsidenten zu einem Staatsbesuch nach Berlin einladen. Das ist ein verheerendes Signal angesichts der Menschenrechtslage in der unter Erdogan immer autoritärer regierten Türkei. Berlin sollte den Mut haben und dem Despoten vom Bosporus die Tür weisen. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>
Deutschland · Weitere Städte wollen Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen Nach Köln, Düsseldorf und Bonn haben sich weitere Städte offen gezeigt, Mittelmeer-Flüchtlinge aufzunehmen. Die Oberbürgermeister von Freiburg und Solingen lobten die Initiative und signalisierten ihre Unterstützung. Die Solinger würden Schiffbrüchigen ihre Herzen und Türen öffnen, versicherte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD).
Deutschland · Bayern startet Ankerzentren für Asylbewerber Der Freistaat Bayern bringt seit dem heutigen Mittwoch neue Asylbewerber in sogenannten Ankerzentren unter. Dort sollen sie von ihrer Einreise bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben. Zu Ankerzentren werden die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Zirndorf, Schweinfurt und Donauwörth.
Deutschland · Fall Sami A.: Anwältin fordert Zwangsgeld von Bochum Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat von der Stadt Bochum das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Summe verhängt, falls der Terrorverdächtige nicht bis Mitternacht zurückgeholt werde. Die Stadt Bochum hatte dagegen vergeblich Beschwerde eingelegt.
Ausland · Tommy Robinson wieder in Freiheit Der englische Blogger Tommy Robinson ist wieder in Freiheit. Er durfte das Gefängnis im mittelenglischen Rugby gegen Zahlung einer Kaution verlassen. Das Berufungsgericht in London nannte seine Verurteilung zu 13 Monaten Haft wegen Filmaufnahmen am Rande eines Vergewaltigungsprozesses „fehlerhaft“.
Deutschland · Parteinachwuchs greift Habeck wegen Nationalhymnen-Zitats an Die Sprecherin der Grünen-Jugend, Ricarda Lang, hat die Deutschland-Tour ihres Parteichefs Robert Habeck kritisiert. Dabei sprach sie sich gegen Patriotismus aus. Gleichzeitig forderte sie mehr Internationalismus und ein großzügigeres Asylrecht.
Ausland · „Aquarius“ sticht wieder in See Das Seenotrettungsschiff „Aquarius“ ist seit Mittwoch wieder unterwegs ins östliche Mittelmeer. Es sei dort „eines der letzten verbliebenen humanitären Rettungsschiffe“, teilte die Organisation SOS Mediteranee mit, die zusammen mit „Ärzte ohne Grenzen“ für den Einsatz verantwortlich ist.
Deutschland · Knapp jeder vierte Einwohner ist ausländischer Herkunft Die Zahl der Menschen in Deutschland mit ausländischer Herkunft hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden hatten im vergangenen Jahr rund 19,3 Millionen Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund.
