Abgas-Klage gegen Deutschland

Geht es wirklich um des Bürgers Gesundheit?

Es kommt wieder Bewegung in den Dieselskandal. Neben fünf anderen EU-Mitgliedsländern wird auch Deutschland von der Europäischen Union vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte angeklagt.

Insbesondere Volkswagen, Daimler und BMW werden davon betroffen sein. Die deutsche Automobilindustrie ist beim Absatz deutlich stärker auf Dieselmotoren angewiesen als andere Wettbewerber.

Doch es geht der EU mit dieser Maßnahme auch darum, den Vorkämpfern von Dieselfahrverboten in vielen größeren Städten Deutschlands weiteren Treibstoff zuzuführen. In der Klageschrift der Europäischen Kommission gegen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Rumänien und Ungarn wird festgestellt, daß die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub, die hauptsächlich durch Straßenverkehr, Industrie, Heizung und Landwirtschaft verursacht werden, nicht eingehalten wurden.

Es drohen hohe Strafzahlungen

In Deutschland werde laut EU in 28 Regionen anhaltend gegen die NO2-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehörten Berlin, München, Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main.

Die EU hat am vergangenen Donnerstag auch Warnschreiben an Deutschland und andere Mitglieder verschickt, in denen sie um weitere Informationen über die Zulassung von Fahrzeugen für den Straßenverkehr im Rahmen einer Untersuchung im Zusammenhang mit dem Betrugsskandal bei VW bat.

Die verklagten Länder hätten in den vergangenen zehn Jahren genügend „letzte Chancen erhalten, um die Situation zu verbessern“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. „Ich bin überzeugt, daß die Klage zu Verbesserungen für die Bürger führen wird.“

Verliert Deutschland diesen Rechtsstreit, drohen hohe Strafzahlungen an Brüssel. Aber auch Klagen der Autofahrer gegen die Hersteller sind zu erwarten, sobald erste Fahrverbote in Kraft getreten sind. Und dann könnte es richtig spannend werden. Denn vor Gericht wird es dann auch um die Frage gehen, ob die offiziellen Meßstellen für Abgase und Feinstaub in den Städten richtig positioniert sind.

Undurchsichtige Entscheidungswege

Über diese Frage streiten sich die Experten schon seit einer Weile. Auch die Verkehrsminister von Bund und Ländern sind bereits aufmerksam geworden und haben im April beschlossen, die Meßstellen entsprechend überprüfen zu lassen.

Und dies ist nur der Anfang einer langen Reihe strittiger Punkte. Selbst die Frage, ob die aktuell vorgeschriebenen Grenzwerte wirklich zur gesundheitlichen Schonung der Bürger beitragen, ist höchst umstritten. An der Transparenz Brüssels, nicht nur in dieser Angelegenheit, sind Zweifel durchaus angebracht.

Letzten Endes geht es womöglich gar nicht um vermeintlich gesundheitsschädlichen Diesel, sondern um individuelle Mobilität oder auch die deutsche Automobilindustrie. Die Entscheidungswege Brüssels bleiben undurchsichtig.

Rote Ampel in Köln: Wieder Bewegung im Dieselskandal Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

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