Es ist ein Tag der Schande, wenn jedes Jahr im Herbst der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch präsentiert, in dem Steuergeldverschwendungen der Regierung aufgelistet und angeprangert werden. Mit der Aktion „Frühjahrsputz 2017“ präsentiert der Verband jetzt im Wahljahr eine Art Schwarzbuch im Kleinen.
Bei oberflächlicher Betrachtung lösen die dort aufgelisteten Fälle erst mal nur Kopfschütteln aus. 4,2 Millionen für ein Strohheizkraftwerk in Polen, fünf Millionen für die energetische Moscheesanierung in Marokko, 25 Millionen für Fahrradautobahnen. Und wenn es auf den Fahrradautobahnen mal zu Unfällen und Streitigkeiten kommt? Kein Problem! Auch dafür weiß die Bundesregierung Rat und investiert 527.000 Euro in „konfliktärmeres Fahrradfahren“.
Demütigung der Bürger
Lustig finden solche Fälle allenfalls Nettostaatsprofiteure, die ihr „Gehalt“ Monat für Monat von den Behörden überwiesen bekommen. Für all jene, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und von Januar bis Mitte Juli nur für den Etat des Bundesfinanzministers arbeiten, ist diese Politik des Geld-zum-Fenster-Hinauswerfens eine Provokation.
Es ist eine Demütigung der Bürger, denen man mit solchen Sinnlos-Subventionen zu verstehen gibt, wie sehr man die Herrschaft des Souveräns verachtet. Eine Regierung, die Steuerzahlergeld in ein „Grüne-Moscheen-Projekt“ des marokkanischen Religionsministeriums steckt, macht deutlich, welches Bild sie von den Leistungsträgern hat, die unsere Gesellschaft am Laufen halten:
Das eines willfährigen Untertanen, der gefälligst die Klappe zu halten hat und lautlos zahlen soll. Wie blanker Hohn wirken da die wiederholten Einlassungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), es gebe im Haushalt keinen Spielraum für Steuersenkungen. Dabei geht es nicht nur um solch bizarre Fälle wie die Förderung des Öko-Tourismus in Albanien oder die Subventionierung von Markenfleisch bei EDEKA.
Die Milliarden fehlen dem Bürger
Es geht um die zig Milliarden Euro, die im großen Schwarzen Loch der Sozialkassen, Stiftungen und undurchsichtigen Förderprojekte verschwinden. Hierbei entsteht nicht zuletzt auch ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden. Diese Milliarden fehlen dem Bürger, um zu konsumieren und zu investieren. Einem Unternehmer, der so mit Geld umginge, würde ein Investor, der noch bei klarem Verstand ist, nicht einmal die Leitung einer Pommesbude anvertrauen.
