CDU-Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017 Foto: dpa
Wahlprogramme

Die familienpolitischen Versprechen der Parteien vor der Wahl

Es sind paradiesische Zustände für die Familie. Aber nur virtuell und die Zwangsräumung des Paradieses läßt sich auch schon terminieren: Am kommenden Sonntag nach 18 Uhr werden die meisten Versprechen der Parteien wie Seifenblasen zerplatzen. „Nicht bezahlbar“, wird es heißen. Deshalb steht vor jedem Vergleich der familienpolitischen Programmteile der Parteien der finanzielle Vorbehalt. Das denken zwar alle, es sagt aber keiner. Erst nach der Wahl kommen die Bedenkenträger des finanziellen Vorbehalts aus dem Busch.

Außerdem: Die Stärke des Vorbehalts liegt nicht nur in der Fülle der Kasse begründet, sondern auch in der Kohärenz des Konzepts und des Ziels der jeweiligen Familienpolitik. Das kann die Gerechtigkeit sein, das kann auch eine höhere Geburtenquote sein oder schlicht Armutsbekämpfung oder, noch schlichter, überhaupt kein Konzept.

Unter der (heute realistischen) Annahme einer prall gefüllten Kasse würden die Familien mit Kindern von den Versprechungen der Union am meisten profitieren. Beispiel Wohnung: Die Union sieht 1.200 Euro Baukindergeld pro Kind und Jahr für zehn Jahre vor, außerdem Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer. Auch FDP und AfD drehen an der Schraube der Grunderwerbssteuer, die FDP sieht einen Freibetrag von 500.000 Euro vor, die AfD verspricht den Erlaß dieser Steuer.

Grüne und Linke sehen Zusammenhang nicht

Die SPD will ein Familienbaugeld einführen und zwar 8.000 Euro für das erste und 6.000 Euro für das zweite Kind, sofern das Familieneinkommen unter 70.000 pro Jahr liegt. Bei diesen Maßnahmen wird der Zusammenhang mit der Wohnsituation von Familien deutlich. Es ist für Familien mit mehr als zwei, drei Kindern und einem Durchschnitts-Einkommen heute praktisch unmöglich, in der Stadt zu leben. Die Mieten sind zu hoch. Man weicht aufs Land aus.

Grüne und Linke bemerken den Zusammenhang übrigens nicht, und sehen deshalb auch nichts vor, was vermutlich mit den hohen Einkommen von Grünen-Politikern oder dem veralteten Klassenkonzept und der generellen Familienfeindlichkeit der Marxisten zu tun hat. Die Linke will in diesem Sinn eine utopische Kindergrundsicherung von 573 Euro pro Monat und eine Kindergelderhöhung auf 328 Euro einführen.

Die Grünen wollen die Kindergrundsicherung bei 384 Euro und wollen das Elterngeld von 14 auf 24 Monate ausweiten, womit sie wieder bei dem Erziehungsgeld wären, das die erste Große Koalition zugunsten des Elterngelds abgeschafft hatte, so wie sie schon die Eigenheimförderung abgeschafft hatte, die die Union jetzt aber wieder einführen will. Ob ihr das in einer neuen Großen Koalition gelänge, ist sehr fraglich. Immerhin will sie das Kindergeld um 25 Euro pro Monat anheben und die SPD 150 Euro pro Elternteil für zwei Jahre zahlen, wenn dieses Elternteil zwischen 26 und 36 Stunden pro Woche einer Erwerbsarbeit nachgeht. Das wiederum erinnert an das Betreuungsgeld, das die SPD so heftig und polemisch bekämpft hatte.

Linke Parteien wollen Ehegattensplitting einschränken

Apropos Betreuung: Die SPD sieht Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule vor, außerdem den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kita und Grundschule, so wie die Grünen, die die Gebühren allerdings nach Einkommen der Eltern staffeln. Die Linke schließt sich dem an, so wie sie auch bei den Steuern auf einer Linie mit Grünen und SPD liegt. Alle drei Parteien wollen zum Beispiel das Ehegattensplitting einschränken oder abschaffen. FDP und Union wollen es beibehalten.

Ideologisch stehen sich die fünf etablierten Parteien im Bundestag und die FDP ziemlich nahe. Das traditionelle Familienbild von Vater, Mutter, Kind ist für sie kein Leitbild. Sie propagieren Wahlfreiheit bei der Familienform, lassen je nach Politiker aber Präferenzen erkennen. Das ließ sich schon an der Abstimmung im Juni beim Thema Ehe für alle ablesen. Ein Drittel der Union sprach sich dafür aus, SPD, Grüne, Linke waren geschlossen dafür. Programmatisch stärkt nur die AfD die traditionelle Familie.

Sie bezeichnet folgerichtig die Gender-Ideologie als „verfassungsfeindlich“ und will jede Förderung der „Gender-Forschung“ abschaffen. Dagegen will sie im Sinn ihrer natalistischen Familienpolitik junge Ehepaare mit Ehe-Start-Krediten zu einer früheren Familienplanung motivieren. Diese Kredite könnten dann „abgekindert“ werden. Eine Besonderheit enthält das Programm der FDP. Sie will die familienpolitischen Leistungen entbürokratisieren, zu einem Leistungspaket bündeln und von einer zentralen Stelle aus bezahlen.

Niemand nimmt die Familien ernst

Auffallend ist auch, daß sie die Leistungen überwiegend über die Steuer regeln möchte. Darin kann man einen konzeptuellen Neuansatz sehen, nämlich Erziehung als gesellschaftlich notwendige Leistung auch im Sinne der Umlageverfahren zu honorieren. Konsequent weitergedacht würde das bedeuten, daß man auch die Sozialabgaben entsprechend der Kinderzahl berechnet. Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht im Pflegeurteil schon 2001 gefordert und eine familienpolitische Strukturreform der Sozialsysteme angemahnt.

Der „generative Beitrag“ sollte in alle Sozialabgaben eingerechnet werden. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Mehrere Verfahren sind in diesem Sinn anhängig. Es ist aber zweifelhaft, ob das Richterkollegium in Karlsruhe in seiner heutigen Zusammensetzung die Leistungen der Familien anerkennen wird. Die normale Familie (drei von vier Paaren leben in Ehe, drei von vier minderjährigen Kindern leben bei ihren beiden leiblichen und verheirateten Eltern) hat im Berliner politisch-medialen Establishment eben keine Lobby und das schlägt sich auch in den Programmen der Bundestagsparteien nieder.

Niemand nimmt die Familie und ihre Leistung wirklich ernst. Die Normalfamilie hat nur die Natur auf ihrer Seite. Das könnte indes auf lange Sicht gesehen bedeutender sein als die gegenwärtig laue Unterstützung durch Parteien.

CDU-Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017 Foto: dpa

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