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Brennende Euro-Scheine
Brennende Euro-Scheine: Die kleinen Leute zahlen, die Gutverdiener profitieren Foto: picture alliance/chromorange

Meinung
 

Sozialhilfe für Reiche

Was macht ein findiger Unternehmer, der ein unausgereiftes, teures und unattraktives Produkt auf dem Markt hat, für das sich kaum jemand interessiert? Er läßt es sich vom Steuerzahler finanzieren. So wie jetzt bei der von der Bundesregierung beschlossenen Kaufprämie für Elektroautos. Nur geht es hier nicht um einen Mittelständler, sondern um einen der finanzstärksten Industriezweige.

Ganze 23.000 Elektro- und Hybridwagen wurden im vergangenen Jahr neu zugelassen. Das ist nicht einmal ein Prozent aller Neuwagen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, dürfte auch mit dem Kaufanreiz unerfüllbar bleiben. Das klingt im übrigen nicht nur nach DDR-Fünfjahresplan, es ist auch so gemeint. Mit Marktwirtschaft hat das alles nichts mehr zu tun.

Umverteilung von unten nach oben

Und wer ist die Zielgruppe der E-Auto-Verkäufer? Sicher nicht Geringverdiener oder die durch Steuern ausgepreßte Mittelschicht. Die Industrie hat eine viel finanzstärkere Klientel im Visier. Eines der preiswertesten E-Autos, die Elektroversion des Smart, kostet rund 24.000 Euro. Hat allerdings nur zwei Sitze und taugt nicht für Familien. Die müssen dann schon 40.000 bis 50.000 Euro auf den Tisch legen.

Leisten können sie sich den Wagen dann trotz der 4.000 Euro (die Hälfte kommt von der Industrie) nicht. Aber sie müssen die Subventionen dafür von ihren Steuergeldern finanzieren. Man kann in der Prämie einen Beitrag zum Umweltschutz sehen, oder eben das was es am Ende wirklich ist: die politisch gewollte Umverteilung von unten nach oben.


Brennende Euro-Scheine: Die kleinen Leute zahlen, die Gutverdiener profitieren Foto: picture alliance/chromorange
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