Berlin wird erneut von einer Welle linksextremer Gewalt erschüttert. Wieder einmal! 123 verletzte Polizisten, Dutzende Festnahmen, abgebrannte Autos und eingeworfene Scheiben. Das ist die traurige Bilanz des vergangenen Wochenendes.
Spätestens jetzt muß auch dem Letzten klar sein: Gegenüber linksextremen Gewalttätern, die sich öffentlich den Tod von Polizisten wünschen und seit Wochen die Hauptstadt Nacht für Nacht terrorisieren, darf es keine falsch verstandene Rücksicht geben. Alle demokratischen Parteien müssen sich von diesen Kreisen distanzieren – ohne Wenn und Aber.
Schluß mit der Verharmlosung
Insbesondere die Linkspartei und die Grünen müssen endlich aufhören, das Treiben der linksextremen Szene zu verharmlosen oder gar Rechtfertigungen und Entschuldigungen dafür zu suchen. Der anfängliche Plan des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), mit linksextremen Hausbesetzern und deren Unterstützern zu verhandeln, war von Beginn an zum Scheitern verurteilt.
Das hat Müller nun selbst eingesehen. Die linken Chaoten der Rigaer Straße sehen unseren Staat als Feind an. Mit den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber kann und darf es kein Verhandeln geben.
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Kurt Wansner, CDU, ist seit 1995 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
JF 29/16
