BERLIN. Nach den linksextremen Ausschreitung in Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) die Täter scharf kritisiert. Er sprach von einer „linken Gewaltorgie“, bei der das Versammlungsrecht von „vielen Chaoten und Gewalttätern mißbraucht“ worden sei. „Ich hoffe, daß jetzt endlich auch die Letzten aufwachen und sich von ihren Fantasien verabschieden, mit diesen Autonomen zu verhandeln.“

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilte mit: „Wir lassen uns unser Zusammenleben nicht kaputt machen, weder von autonomen Gewalttätern noch von Nazis oder sonstigen Gewaltbereiten.“ Bundejustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Ausschreitungen auf Twitter als „Mißbrauch des Demonstrationsrechts“. Wiederholt müßten Berliner und Brandenburger Polizisten für eine verfehlte Politik herhalten, betonte Brandenburgs Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster. „Die Wut steigt schon bei unseren Kollegen.“

„Aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre“

Anlaß war eine Demonstration von Linksextremisten in Berlin-Friedrichshain, bei der 123 Polizisten verletzten wurden. Laut Polizei handelte es sich „um die aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“. Insgesamt wurden mehr als 100 Strafverfahren eingeleitet worden. Die Polizei, die mit etwa 1.800 Beamten im Einsatz gewesen war, nahm 86 Personen fest.

Demo #Rigaer läuft jetzt überraschend pünktlich los. Ganz Berlin hasst die Polizei wird skandiert pic.twitter.com/DwDDHij0vf

— Jörn Hasselmann (@Polizeihassel) 9. Juli 2016

Während der gesamten Demonstration hatten Linksextreme Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen. Zudem hatten sie mehrere Autoscheiben eingeschlagen und Feuerwerkskörper gezündet. Die Polizei war daraufhin mit Reizgas und Schlagstöcken gegen die Kundgebungsteilnehmer vorgegangen. Auch nach dem Ende der offiziellen Demonstration hatten mehrere Gruppen von Linksextremen für Krawalle gesorgt. In mehreren Stadtbezirken hatten die Randalierer Autos angezündet und Scheiben eingeschlagen.

Seit mehr als zwei Wochen sorgen Linksextreme jede Nacht für Ausschreitungen, zünden Autos an, schlagen Scheiben ein oder beschmieren Hausfassaden. Hintergrund ist die teilweise Räumung eines Szenehauses in Berlin-Friedrichshain. Die Linksextremisten kündigten 10 Millionen Euro Sachschaden als Rache für die Räumung ihres besetzten Hauses an. (ls)