Meinung

Der „Brexit“ rückt näher

Der „Deal“ für David Cameron sollte ein Schiebergeschäft nach Eurokratenart werden: Wir zimmern irgendwas Wohlklingendes und Substanzloses zusammen, mit dem der britische Premier dann seinem Volk weismachen kann, es wäre alles gar nicht so schlimm mit der EU, so daß die Briten am Ende doch nicht für den EU-Austritt stimmen.

Das Manöver war so durchsichtig, daß es trotz monatelangen Verhandlungstheaters gescheitert ist, bevor es die ersten Instanzen passiert hat: Die Presse, in Großbritannien tatsächlich auch gerne regierungskritisch, und die gnadenlose Opposition der Unabhängigkeitspartei UKIP haben Camerons vermeintliche Trophäe in der Luft zerrissen.

Endziel europäischer Superstaat

Ein paar vage Zusagen für mehr Wettbewerb und weniger Sozialismus, ein paar halbherzige Einschränkungsmöglichkeiten für vorübergehende Leistungskürzungen für Einwanderer in die Sozialsysteme, und das auch bislang nur in einem Brief des Ratsvorsitzenden Donald Tusk, der noch von einem EU-Gipfel beschlossen und vom Europaparlament abgesegnet werden muß und dabei absehbar noch weiter verwässert wird – das wird kaum reichen, um die Briten in der EU zu halten.

Für Cameron droht eine Niederlage, für die zentralistisch gesinnte EU-Nomenklatura, die sich vom Endziel eines europäischen Superstaats, der die Nationalstaaten marginalisiert, nicht verabschieden will, ebenfalls. Für Europa aber könnte ein Ende der EU mit Schrecken besser sein als ein Schrecken ohne Ende.

Sollte Großbritannien, was nach diesem mageren „Kompromiß“ wieder wahrscheinlicher wird, im Juni für den Austritt aus der EU stimmen, wäre es nicht britischer Starrsinn, sondern das Versagen der europäischen Mechanismen und Institutionen vor der Asylkrise, das die alte EU auseinandersprengt.

Humanitäre Untergangssehnsucht

Die Briten mißtrauen mehrheitlich einer EU, die den Nationalstaaten Zug um Zug die Werkzeuge aus der Hand schlägt, um ihre Interessen in der Einwanderungspolitik selbst zu wahren, im Gegenzug aber unfähig ist, den Asylansturm an ihren Grenzen abzuwehren. Sie mißtrauen einer EU, die Dogmen von Grenzöffnung und Freizügigkeit, europäischer Integration und Währungsunion über die Bewahrung der nationalen Eigenarten und Sozialsysteme stellt.

Cameron hat versucht, diesen Befürchtungen vor dem Hintergrund der zwiespältigen Erfahrungen mit der Ost- und Südosterweiterung, die die Grenzen des „integrierten“ Europa überdehnt und massive Binnenwanderungen in die Sozialsysteme ausgelöst hat, entgegenzukommen. Die Asylkrise hat die Brisanz dieser Fehlkonstruktion allerdings noch potenziert.

Wenn es keine Kontrolle darüber gibt, welche und wie viele außereuropäische Einwanderer sich in der EU niederlassen können, wird die Binnenfreizügigkeit zum Sprengsatz auch für jene EU-Mitgliedstaaten, die nicht in humanitärer Untergangssehnsucht ihre Grenzen aufreißen und Einladungen an alle Welt aussprechen. Verständlich, daß viele Briten sich nicht mit in diesen Abgrund ziehen lassen wollen.

Sozialistische Bevormundung

Die Gegner eines „Brexit“ argumentieren, in Großbritannien wie auf EU-Ebene, vornehmlich ökonomisch: Das sei wirtschaftlich nachteilig für beide Seiten. Für die Ausstiegswilligen auf der Insel geht es aber weniger um den Profit einzelner Akteure als um die Grenzen der Aufgabe nationaler Identität und Selbstbestimmung.

Für Deutschland, das als noch wirtschaftsstarker größter Nettozahler ähnliche Interessen wie Großbritannien hat, nur keine Regierung, die diese auch wahrnimmt, wäre es zweifellos bedauerlich, wenn ein Mitgliedstaat, der dem Gedanken eines Europa der Vaterländer und des Freihandels anstelle eines Europa des bürokratischen Zentralismus und der sozialistischen Bevormundung stärker verpflichtet ist als andere, die EU verließe.

Und für Europa wäre es zweifellos besser, wenn die EU die Kraft zur Reform von innen aufbrächte, für die die Forderungen Camerons durchaus eine brauchbare Grundlage wären. Eurokratische Betonköpfe wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Parlamentspräsident Martin Schulz, die keinen Schritt weitergehen und von der Privilegierung des Eurozonen-Clubs nicht abweichen wollen, lassen die Hoffnung auf Einsicht freilich gegen Null sinken.

Ende der EU ist nicht das Ende Europas

Das Ende Europas wäre indes auch ein möglicher „Brexit“ und ein darauf folgendes Auseinanderbrechen der EU über der Asylkrise nicht. Darin läge auch die Chance auf einen Neuaufbau eines europäischen Zusammenschlusses auf realistischer Grundlage – wenn auch unter größeren Schmerzen, als eine Reform vielleicht sogar jetzt noch zu haben wäre.

Die europäischen Staaten, Deutschland voran, täten gut daran, den Briten noch einmal genau zuzuhören, statt das Vereinigte Königreich vorschnell und arrogant als Störenfried und schon jetzt erledigten Fall zu betrachten.

Premierminister David Cameron (links) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel Foto: picture alliance/dpa

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