Bei Sitzungen des SPD-Bundesvorstands gibt es offenbar einen wiederkehrenden Tagesordnungspunkt: „Wie machen wir den Mittelständlern das Leben zur Hölle?“ Anders läßt sich die derzeitige Politik der Sozialdemokraten nicht mehr erklären. Bürokratiemonster Mindestlohn, verpflichtende „transparente“ Gehälter und unzählige andere Schikanen.

Während die selbsternannte „Partei der Arbeiter“ offenbar glaubt, Wohlstand und Arbeitsplätze ließen sich mit immer mehr Bürokraten schaffen, ächzen kleine und mittlere Unternehmen unter immer mehr Regeln, Vorschriften und Gesetzen. Angeleiert werden die zumeist von Personen, die ihr Leben lang nur von einem gelebt haben: dem Geld der Steuerzahler. Kein Wunder, daß ihnen Handwerksmeister und Mittelständler so fremd sind.

Beispiel 1: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei einem Gewerkschaftsinstitut, danach nur noch Gewerkschaftssekretärin. Die Privatwirtschaft kennt Fahimi bestenfalls aus den Sagengeschichten von SPD-Stammtischen. Natürlich ist Fahimi dennoch Expertenpapst für fast alles.

Unlängst beschimpfte sie Gegner der staatlichen Arbeitszeitüberwachung als „Gauner“, die zu „doof“ seien. Arroganter, abgehobener und abstoßender geht es nicht mehr. Die Verachtung für diejenigen, die das ausbaden müssen, was ihre Partei vergeigt, trieft aus jeder Zeile.

Beispiel 2: Familienministerin Manuela Schwesig. Die Familienministerin verbrachte ihre ersten Arbeitsjahre als Mitarbeiterin in Finanzämtern. Danach noch ein Abstecher ins Finanzministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Das war es dann auch schon. Danach folgte eine Bilderbuchkarriere in der SPD. Ihre Beamtenmentalität hat Schwesig dabei nicht abgelegt.

Wenn sie nicht gerade linksextreme Gewalt verharmlost, fordert sie „transparente“ Gehälter. „Transparent“ klingt irgendwie gut, und außerdem geht es ja darum, die angebliche Diskriminierung von Frauen zu beenden. Vorbei die Zeiten, als Politik „transparent“ sein sollte. Heute müssen es die Angestellten und Arbeiter sein. Ob sie wollen oder nicht.

Beispiel 3: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der Lebenslauf des ehemaligen „Pop-Beauftragten“ der SPD kennt zwei große Bereiche: „Beruf“ und „Politische Tätigkeiten“. Erstere umfaßt 43 Wörter (Lehrer), die zweite Kategorie dann 239 Wörter. Die Prioritäten im Leben des SPD-Chefs sind also deutlich.

Anfang Februar sagte er auf einem Treffen beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft: „Wir ziehen Ihnen als gewählte Vertreter nichts aus der Tasche.“ Das Schlimme ist, er glaubt das wahrscheinlich auch.

Beispiel 4: Arbeitsministerin Andrea Nahles. Hat die Frau überhaupt einmal außerhalb von Partei und Bundestag gearbeitet? Wer ihren Lebenslauf sucht, wird auf ihre Webseite verwiesen. Dort heißt es dann: „Es konnte leider nichts gefunden werden“. Viel zu sehen gibt es da auch nicht.

Ganze 20 Semester studierte Nahles Politik, Philosophie und Germanistik in Bonn. Eine geplante Doktorarbeit mit dem Titel „Walter Scotts Einfluß auf die Entwicklung des historischen Romans in Deutschland“ brach sie allerdings ab. Historischer Roman? Philosophie? Germanistik? Klar, daß Nahles mit der Vita bei der SPD als Arbeitsministerin durchgeht. Nur von echter Arbeit hat die Frau leider keine Ahnung.

Und dennoch könnte sich die SPD-Wirtschaftspolitik als unverhofftes Jobwunder herausstellen. Wenn jedem Arbeitnehmer ein Aufseher zuordnet wird, der genau überprüft, wann gearbeitet wird und was am Ende auf dem Gehaltszettel steht, ließen sich Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.