Alexis Tsipras
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras: Ein Bubenstück des Sozialisten Foto: picture alliance / NurPhoto
Grexit

Tsipras’ Bubenstück

Seit Monaten nun schon schleppen sich die Verhandlungen Griechenlands mit seinen Gläubigern dahin. Der griechische Premier Alexis Tsipras spielt offenbar auf Zeit, steckt er doch in einer Zwickmühle: Macht er den Geldgebern zu große Zugeständnisse, wird er die Unterstützung des radikalen Flügels seiner Linkspartei verlieren. Überspannt er den Bogen bei den Gläubigern, könnte ein Kompromiß in den Parlamenten der Geldgeber scheitern.

So müßte der Bundestag einer Änderung der Auflagen für weitere Milliardenüberweisungen nach Athen zustimmen. Einer Verlängerung des laufenden Programms hatten etliche Abgeordnete des Bundestags sowieso nur unter Zähneknirschen zugestimmt; eine neuerliche Änderung der Auflagen könnte das Faß zum Überlaufen bringen.

Tsipras hat die Verhandlungen in eine Art Skatspiel verwandelt; es sind insbesondere zwei Karten, mit denen er die Gläubiger zu beeindrucken versucht. Zum einen beschwört er die Folgen eines „Grexit“ und eines Konkurses seines Landes. Hiermit nämlich würde der Anfang vom Ende des Euro eingeläutet; ein „Grexit“ wäre der Auslöser für unkalkulierbare Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten. Während diese Karte aber vergleichsweise wenig Unruhe bei den Mitspielern auslöst, ist eine andere Karte, von Tsipras als As ins Spiel gebracht, schon eher geeignet, Eindruck zu hinterlassen.

Drohung eines „failed state“

Tsipras malt nämlich das Szenario eines „failed state“ an die Wand: Scheitert die Links-Rechts-Koalition aus Syriza und Unabhängigen Griechen, weil die Gläubiger auf die volle Durchsetzung ihrer Forderungen pochen, drohe Chaos an der Südostecke der Europäischen Union. Die Gläubiger sollten sich deshalb überlegen, ob sie nicht doch Tsipras’ Maximalforderungen zustimmen: Rücknahme der bisherigen Sanierungsschritte für Griechenland, neuerliche Ausweitung des Staatssektors und weitere zusätzliche Milliardenkredite.

Um diese Forderungen zu unterstreichen, spielt er seinen Kreuz-Buben aus, indem er die ostentative Nähe zu Rußlands Präsidenten Putin sucht. Damit hat Tsipras offenbar Eindruck hinterlassen: Letzteres Szenario, nämlich Griechenland als geopolitisches Risiko, hat es bis auf die Agenda der Auftaktberatungen zum G7-Gipfel geschafft.

Rußland als weiterer Spieler am Tisch

Bereits Mitte März hatte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, in einem Interview deutlich gemacht, daß ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone „außenpolitische Gefährdungen“, ja, ein „sicherheitspolitisches Vakuum“ nach sich ziehen würde; es könne die Lage entstehen, daß die EU Zahlungen, zum Beispiel für Gehälter, übernehmen müsse, damit aus Griechenland, das auch im Falle eines „Grexit“ weiterhin Mitglied der EU wäre, kein „gescheiterter Staat“ werde.

Es könne aber auch sein, daß die Chinesen dort „hineinströmen, die sich schon für die Häfen interessieren“. Vor allem aber betonte Brok, „wir müßten uns die Frage stellen, ob es sein kann, daß sich Griechenland vom Westen wegbewegt“. Griechenland und die Türkei seien Länder für die „Durchlieferung von Gas, die uns eine Diversifizierung zu Rußland bringen sollen“.

Putin hat im Gegenzug Griechenland Kredite für infrastrukturelle Großprojekte, insbesondere im Energiesektor, avisiert. Schließe sich Griechenland der geplanten Pipeline Turkish Stream an, der Alternative zum South-Stream-Projekt mit Bulgarien, könne es zum „geopolitischen Akteur“ werden.

Mit Putin sitzt nun, neben den Chinesen, die sich noch im Hintergrund halten, ein weiterer Skatspieler mit am Tisch, ist Turkish Stream doch ebenso wie vorher South Stream der Versuch Moskaus, so FAZ-Korrespondent Majid Sattar in einem Beitrag für die Zeitschrift Internationale Politik, „russisches Gas unter Umgehung des Transitlands Ukraine in die EU zu liefern“. Dieser Versuch sei geeignet, die Versuche der EU zu unterlaufen, an das kaspische Gas unter Umgehung Moskaus zu kommen.

Wo liegt das Ende des Erpressungspotentials?

Diese Szenarien zeigen, wie sich die Lage gegenüber der in den Jahren 2011 und 2012, als es primär um ökonomische Fragen ging, gewandelt hat: Heute liegen die Gefahren eines „Grexit“ weniger im währungspolitischen – hier dürften die seismischen Erschütterungen in Grenzen gehalten werden können – als im europa- und geopolitischen Bereich. Dazu kommt ein verändertes geopolitisches Umfeld im Mittelmeer: Durch den „Arabischen Frühling“ und den nicht enden wollenden Krieg in Syrien sind der Süden und der Osten des Mittelmeers zu einem Unruheherd geworden.

Im Nordosten schwelt zusätzlich der Konflikt um das Donezbecken. Weder die Nato noch die EU können in einer derartigen Situation ein Interesse daran haben, daß Griechenland politisch unberechenbar wird. Was das heißen könnte, hatte ja schon Vassilis Fouskas, Professor für Außenpolitik und Wirtschaft in London, durchblicken lassen, als er erklärte: „Griechenland könnte in der Ägäis Handelsrouten, Schiffahrtswege, Fluginformationssysteme sowie Öl- und Gas-Pipeline-Projekte torpedieren und die Sicherheit der Nato und EU in der Region bedrohen.“

Tsipras ist sich all dessen wohl bewußt und leitet daraus ab, um im Bild zu bleiben, einen Kreuz-Buben in der Hand zu haben, nach dem Motto: Die EU kann es sich nicht leisten, Griechenland fallenzulassen. Selbst wenn man zugesteht, daß eine Diskussion wie in Deutschland, die mit Blick auf Griechenland vor allem ökonomisch ausgerichtet ist, zu einseitigen Ergebnissen führt, droht Tsipras sein Blatt zu überreizen. Elmar Brok, der sogar von einem „Erpressungspotential“ der griechischen Seite spricht, hat das bereits angedeutet, als er sagte, die griechische Regierung unterschätze, wo die Grenzen für die Regierungen in Europa sind, „diese Spielchen noch mitzuspielen“.

JF 25/15

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras: Ein Bubenstück des Sozialisten Foto: picture alliance / NurPhoto

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