Meinung

Pegida und das Beben im Parteiensystem

Die Pegida-Panik wächst in den Reihen der politisch-medialen Klasse. Ein Gradmesser sind die zunehmend hysterischen Wortmeldungen von Exponenten der Kartellparteien. Die Verbalkeulenschwingerei zielt inzwischen offensichtlich weniger auf Außenwirkung als darauf, die eigenen Reihen geschlossen zu halten und Abweichler abzuschrecken und zur Räson zu bringen.

Parallele Reflexe zucken durch die Leitmedien. Handelsblatt-Herausgeber und Ex-Spiegel-Mann Gabor Steingart stellt heute in seinem allmorgendlichen Rundbrief die FAZ-Kollegen in den Senkel: „Teile der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sympathisieren mit den Euro-Kritikern der AfD, die politische Redaktion pirscht sich nun an die rechtskonservative Anti-Ausländerbewegung ran. […] Zuweilen hat man das Gefühl, nach dem Tod ihres Herausgebers Frank Schirrmacher hat die FAZ das Schaumbad der nationalen Nostalgie bestiegen.“ – und will mit dümmlich-unpassenden Tucholsky-Sprüchen („Deutsche, kauft deutsche Zitronen!“) die „lieben Kollegen aus dem Feuchtgebiet gerne wieder herauslocken“.

„Diffusen Ängste“ und Alles-Mögliche-„Phobien“

Der politisch-mediale „Hauptstrom“ weiß erkennbar nicht so recht, wie der dem Pegida-Phänomen beikommen soll. Die Palette reicht von Beschimpfung („Nazis in Nadelstreifen“, „Schande für Deutschland“, „Mischpoke“), Dämonisierung mit der „Nazi“- und „Rechtspopulismus“-Keule und Kriminalisierung über den Versuch, mit der Verführungstheorie einen Keil zwischen böse Organisatoren („Rattenfänger“) und gutgläubige, aber naive Mitläufer-Demonstranten zu treiben, bis zur obrigkeitlichen Infantilisierung (die Politik muß die Untertanen „ernst nehmen“ und ihnen wie unmündigen Kindern „besser erklären“, daß schon alles gut so ist) und Pathologisierung der Kundgebungsteilnehmer als von „diffusen Ängsten“ und Alles-Mögliche-„Phobien“ getriebene „Frustbürger“.

Bisher scheinen die Attacken die Proteste eher zu befeuern, je grotesker und herablassender sie daherkommen. Die rhetorische Kraftmeierei kaschiert denn auch nur mühsam die steigende Nervosität angesichts einer Konstellation, die der Spiegel in einem „Apo von rechts“ betitelten Beitrag in der aktuellen Ausgabe als einer der wenigen offen ausspricht: „CDU und CSU geben den konservativen Rand frei, teils mit Absicht, teils aus Unvermögen. Jetzt ist Platz für eine populistische Law-and-Order-Bewegung, die sich mit der AfD verbindet.“

Damit ist aus dem Sack, wovor sich diejenigen, die in Politik und Medien derzeit mit schwerstem Geschütz auf Pegida feuern, offenbar am meisten fürchten: Daß die Protestbewegung keine vorübergehende Erscheinung bleibt, sondern durch die Verbindung mit einem politischen Arm Stetigkeit, Dauer und Durchschlagskraft gewinnt.

Pegida könnte für AfD zur Chance werden

Wenn der Anschein nicht täuscht, haben die Landes- und Fraktionschefs der AfD in Brandenburg und Sachsen, Alexander Gauland und Frauke Petry, deren Wähler in Dresden und anderswo allmontäglich mit auf der Straße stehen, die Chancen erkannt, die in dieser Konstellation liegen, während andere in der Bundesparteiführung noch schwanken.

Das Spiegel-Fazit liest sich jedenfalls schon fast wie eine Regieempfehlung: „Schafft es die AfD, die frustrierten Bürger von Dresden oder Düsseldorf dauerhaft an sich zu binden, ist sie strategisch einen entscheidenden Schritt weiter. Sie könnte, anders als bisher erwartet, den Sprung in westdeutsche Landtage schaffen und 2017 in den Bundestag. Das politische System in Deutschland wäre neu justiert.“

Oder spekuliert man in den Redaktionsstuben und Parteizentralen darauf, die AfD mit der „Rassismus“-Keule gleich miterledigen zu können, wenn sie sich eindeutig mit Pegida solidarisieren sollte? Das könnte sich, gemessen an der Wirkung der bisherigen Diffamierungskampagnen, noch als grandiose Fehlkalkulation erweisen.

Pegida-Demonstration in Dresden Foto: picture alliance/ZB/dpa

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