Dokumentation

So reagiert die Politik auf den Pegida-Erfolg

Am Montag demonstrierten mehr als 15.000 Teilnehmer bei der Pegida-Demonstration in Dresden. Nun diskutieren Politiker aller Parteien, wie mit der Bewegung umgegangen werden soll. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert die wichtigsten Äußerungen.

Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin

„Die Kundgebungen der islamfeindlichen Gruppierung ‘Pegida’ sind Gift für das politische Klima im Land. Diese Demonstrationen schüren Haß! Die Organisatoren dahinter treiben ein gefährliches Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments und tumben Vorurteilen.“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

„Diejenigen, die nun bei Pegida auf die Straße gehen, eint eine generelle Wut und Unzufriedenheit auf Medien, Parteien sowie alles und jeden. Viele dieser Menschen sind für rationale Argumente nicht empfänglich und lehnen jeden demokratischen Diskurs ab. Daher ist es mehr denn je angebracht, daß sich eine breite zivilgesellschaftliche Allianz erhebt und sagt: Ihr sprecht nicht für uns. Ihr seid nicht die Mehrheit.“

Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag

„Hier werden Sorgen ausgenutzt, um unter dem Deckmantel einer demokratischen Demonstration fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Islam, Islamismus, Flüchtlinge und Zuwanderung werden undifferenziert durcheinandergebracht. Lösungen können aber nur gefunden und erwartet werden, wenn das Problem klar benannt wird. Diffusen Ängsten kann nur schwer begegnet werden. Ich appelliere insbesondere an die Dresdner Mitbürger, deren Stadt ein Symbol für die Schrecken des Krieges wurde. Die Geschichte verpflichtet uns, Menschen, die vor Kriegsgreueln um ihr Leben fliehen, aufzunehmen.“

Daniel Günther, Fraktionschef der CDU im Landtag von Schleswig-Holstein

„Wer in unserer Demokratie eine Debatte über für die Menschen wichtige Fragen mittels derart schwerer Vorwürfe wie des Fischens am rechten Rand zu ersticken versucht, der spaltet selbst die Gesellschaft.“

Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag

„Wenn 15.000 Menschen in Dresden demonstrieren, läßt sich das nicht mit Vereinfachungen und Klischees beiseite wischen. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Schwarzweißmalerei hilft nicht weiter, von keiner Seite. Klar ist aber auch: Die Angst vor einer Islamisierung ist nicht begründet. Wir müssen unterscheiden zwischen der überwältigenden Mehrheit von knapp 4 Millionen friedlich in Deutschland lebenden Muslimen und einigen tausend radikalisierten Islamisten. Dort, wo Islamisten sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, wo sie mit einer Schariapolizei provozieren, stellt sich unser Rechtsstaat entschieden entgegen.“

Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen

„Wenn Nachrichtenagenturen ‘asylkritisches Pegida-Bündnis’ schreiben, meinen sie grundgesetzkritisch (vulgo: verfassungsfeindlich), oder? Artikel 16 Grundgesetz . Von wegen Grundlagen des A wie (christlichen) Abendlandes: Abraham & Sarah sind Migranten, die Brüder Josephs die ersten Wirtschaftsflüchtlinge & Jesus ein Flüchtlingskind.“

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei

Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Parteien, gegen die fremdenfeindlichen Demonstrationen der ‘Pegida’-Bewegung klare Signale der Abgrenzung zu setzen. Äußerungen, die Verständnis für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit signalisieren, sind fatal. Insbesondere der CSU-Chef Seehofer und AfD-Chef Lucke dürfen sich mit Fug und Recht als Schirmherren von Pegida bezeichnen.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender

„Die Angst von Pegida vor angeblicher Islamisierung ist absurd. Ich fordere eine republikanische Kultur, in der Religion keine politische Kategorie ist. Wer die Werte des Grundgesetzes akzeptiert, der hat Respekt verdient. An welchen Gott man auch glaubt. Unsere innere Liberalität ist in Gefahr, wenn man Flüchtlingen in Not ihr Recht auf Asyl abspricht.“

Stefan Körner, Chef der Piratenpartei

„Wofür wir aber kein Verständnis haben dürfen, ist die Verbreitung von vermeintlichen, von rechtsnationalistischen und rechtskonservativen Gruppen befeuerten ‘Wahrheiten’, vor allem die Behauptung, Asylbewerber und Flüchtlinge würden uns irgend etwas wegnehmen.“

Alexander Gauland, AfD-Fraktionschef in Brandenburg und Vize-Parteichef

„Von der Dresdner Demonstration habe ich einen sehr guten Eindruck. Da habe ich keine Nazis in Nadelstreifen gesehen. Wieso das eine Schande für Deutschland sein soll, konnte ich auch nicht feststellen. Es waren ganz normale Bürger.“

Plenarsaal im Reichstag Foto: picture alliance/dpa

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