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Seehofer
Horst Seehofer: Nach der Kritik an der Forderung nach einer Deutschpflicht für Ausländer ist der CSU-Chef zurückgerudert Foto: picture alliance/dpa

Deutschpflicht für Ausländer
 

Hilflosigkeit in Leitantragsform

Viel Schelte hat die CSU für ihren Vorstoß einstecken müssen, Einwanderer generell zum Deutschsprechen anzuhalten. Zu recht, was die Ernsthaftigkeit und Durchführbarkeit angeht. Zu unrecht, was den Kern der Forderung betrifft: Wer als Angehöriger eines anderen Volkes dauerhaft in einem Land lebt, in dem seine Volksgruppe nicht alteingesessen ist, muß sich assimilieren, wenn das Gemeinwesen nicht gesprengt werden soll. Ohne den Willen zur Einschmelzung als Grundvoraussetzung ist alles Integrationsgerede sinnlos. Die Sprache ist dafür ein zwar wichtiger, aber keineswegs der einzige entscheidende Indikator.

So weit, so banal – nur: Wenn man dafür in bester Sozialistenmanier nach dem allmächtigen Vater Staat rufen zu müssen meint, der es mit Appellen, Vorschriften und Verordnungen richten soll, ist es bereits zu spät. Das führt, wenn man’s zu Ende denkt, entweder in die Blamage oder in totalitäre Repression.

Kurz rechts blinken

Beides will und kann natürlich auch die CSU nicht wollen. Richtig ernst gemeint dürfte dieser Passus des Leitantrags schon deshalb nicht gewesen sein. Eher schon folgt er einem mittlerweile doch recht abgenutzten schwarzen Patentrezept: Kurz rechts blinken, um die vom beschleunigten Austausch des Staatsvolkes irritierte Stammwählerschaft wieder einzulullen und vor allem von der Desertion zur nicht-linken Konkurrenz abzuhalten.

Wollte die CSU gegen die zunehmende, nicht nur sprachliche Desintegration der bundesrepublikanischen Wohnbevölkerung nämlich ernsthaft etwas unternehmen, müßte sie das Problem von der Wurzel her angehen. Dazu freilich müßte sie zuerst erkennen und zugeben, daß man jahrelang in viel zu großer Zahl Menschen hereingelassen hat, die innerlich gar nicht Teil dieses Landes sein wollen und die man mit markigen Worten auf geduldigem Antragspapier auch nicht von außen dazu veranlassen kann.

Die logische Konsequenz aus dieser Erkenntnis wäre die Forderung, künftig nur noch solche Einwanderer – und dies auch nur in verträglicher Zahl – zuzulassen, die diese Bereitschaft zur Assimilation mitbringen – dann klappt’s auch mit dem Deutschsprechen, von ganz alleine. Und nach Wegen zu suchen, um jene, die die Zugehörigkeit dauerhaft verweigern, wieder hinauszukomplimentieren.

Die CSU hat sich den Spott verdient

Und vor allem: Die aufgeblähte Sozial- und Integrationsindustrie drastisch zusammenzustutzen, die es Einwanderern in die Sozialsysteme erst erlaubt, sich in diesen dauerhaft einzurichten, ohne sich einen Millimeter auf die deutsche Aufnahmegesellschaft zuzubewegen, weil das Geld vom Amt ja sowieso kommt und steuerfinanzierte Helferscharen sich schon um den Papierkram kümmern.

Das traut sich die CSU natürlich nicht. Zum einen, weil sie es dafür mit der geballten Diskurs- und Medienmacht der einschlägigen Lobbys aufnehmen müßte. Und zum zweiten, weil sie dafür zugeben müßte, all die Jahre eine Politik hingenommen und mitgetragen zu haben, die diesem Land massiv geschadet hat.

Und weil ihre politisch-medialen Komplizen das auch ganz genau wissen, hat sich die CSU den Spott der anderen sogar verdient. Nicht für ihren Vorstoß, sondern für ihr beflissenes Zurückrudern beim ersten Gegenwind und für ihre Weigerung, einen richtigen Gedanken einmal konsequent weiterzudenken.

Horst Seehofer: Nach der Kritik an der Forderung nach einer Deutschpflicht für Ausländer ist der CSU-Chef zurückgerudert Foto: picture alliance/dpa
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