Mut zu Deutschland
AfD-Chef Bernd Lucke: Aufbruch der bürgerlichen Mitte Foto: picture alliance/AP Images

Meinung
 

Emanzipiert Euch!

Hans-Olaf Henkel greift sich an den Hals. Gerade wurde er von einem Wurfgeschoß getroffen. Es war nur ein rohes Ei, das am Boden zerplatzte. Es bleibt ein blauer Fleck. Das prominente Zugpferd der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl steht am vergangenen Freitag in Frankfurt am Main auf einer Wahlkampfbühne. Eingekreist von wenigen Polizisten, die eine aggressive Menge von 250 linksextremen Chaoten mit Mühe zurückdrängen.

Einen Moment lang wird sich der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gefragt haben, warum er sich das eigentlich antut. Doch er zitiert Gandhi, dem es auch gelungen ist, eine friedliche Erhebung in Indien mit Geduld und Besonnenheit durchzusetzen.

Die AfD ist das Salz in der Suppe eines ansonsten stinklangweiligen Wahlkampfes. Dabei steht nichts weniger bevor als eine historische Umwälzung des deutschen Parteiensystems. Im Handelsblatt stellt Wolfram Weimer fest, mit einer etablierten AfD verändere sich die Republik: „Die Achse des Politischen verschiebt sich nach rechts.“ Man werde es künftig „mit drei bürgerlichen und drei linken Parteien zu tun haben“. Der seit Jahren ungebremste Linkstrend der Union könnte jetzt zum Halten kommen. „Für Angela Merkel könnte diese Entwicklung zum größten Fehler ihrer Amtszeit werden.“

Ausbruch der bürgerlichen Mitte

Woher kommt dieser demoskopische Erdrutsch für eine Partei, die erst vor einem Jahr scheinbar aus dem Nichts auf die Bühne trat? Wählerschaft und Funktionärsriege sind nach Weimer „Fleisch vom Fleische des deutschen Bürgertums“. SPD-Chef Sigmar Gabriel beklagte gar in einem Gastbeitrag für die Zeit, die „Führer“ der AfD gehörten dem gesellschaftlichen „Establishment“ an. Es ist tatsächlich ein Ausbruch der bürgerlichen Mitte und Teilen ihrer Elite aus der Umklammerung von CDU und FDP.

Daß es zu dieser eruptiven Veränderung eines ansonsten für sein Beharrungsvermögen, ja, seine Vorsicht bekannten Bürgertums kommt, zeigt, daß etwas im Kern getroffen worden sein muß. Warum gerät bei der Euro-Krise ein Parteiensystem ins Wanken, wo doch Deutschland der Profiteur der Währungsunion sein soll? Deutschland ist unbestritten die wirtschaftliche Lokomotive des Euro-Raumes, die Arbeitslosenzahlen erreichen neue Tiefststände – eigentlich alles in Butter!

Die seit 2008 eskalierende Euro-Krise berührt jedoch von Anfang an einen der tiefenpsychologisch heikelsten Punkte für die Deutschen. Zwei Währungsreformen haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Es geht um das Vertrauen in eine Währung, die Sicherheit des Ersparten, des Eigentums. Die Hoheit über die eigene Währung, die mit der D-Mark zum Symbol des deutschen Wiederaufstieges, der Solidität und des wirtschaftlichen Erfolges wurde, ist an europäische Institutionen ausgeliefert worden.

Mit Volldampf in eine gigantische Transferunion

Das von Kohl bis Merkel unter Schwüren abgegebene Versprechen, daß die Schulden maroder Staaten nicht vergemeinschaftet werden, wurde gebrochen. Mit künstlichen Dauer-Niedrigzinsen unter der Inflationsrate werden deutsche Sparer kontinuierlich ausgeplündert, während Südländer, die sich den Euro nicht leisten können, von Banken ausgepreßt werden. Mit Volldampf marschieren wir in eine gigantische Transferunion, die Zugriff auf das Volksvermögen der Nationalstaaten erhält.

Die Wähler sind es gewohnt, daß sich das Verhältnis von Politikern zur Wahrheit in einer Grauzone bewegt. Sie wissen, daß sie ständig belogen werden. Bei der Währung geht es an den Geldbeutel, und hier hört offenbar der Spaß auf. Darüber hinaus führte die Großdebatte um Thilo Sarrazins Millionenbestseller „Deutschland schafft sich ab“ den tiefen Graben zwischen Wählern und Gewählten vor Augen. Wir erleben jetzt mit dem Siegeszug der AfD jenen Aufstand gegen die „neuen Jakobiner“, den Norbert Bolz während der Sarrazin-Debatte prognostiziert hatte. Der politischen Klasse entgleitet die Diskurshoheit.

In den Parteizentralen von CDU und FDP ist kurz vor der Europawahl Panik ausgebrochen. Den Liberalen unter Christian Lindner ist es nicht gelungen, der Partei neue Bedeutung zu verleihen. So mußte Lindner bei einem Kongreß des Verbandes der Familienunternehmen in Dresden, früher FDP-Stammklientel, entsetzt miterleben, welchen begeisterten Zuspruch unter den Mittelständlern AfD-Chef Lucke als Redner vor ihm erhielt.

Ende eines beispiellosen parteipolitischen Paternalismus

Bei der CDU wird indes die Grundregel „nicht mal ignorieren“ laufend von nervösen Wahlkämpfern gebrochen: Offen wird von Landespolitikern, die mit der AfD nichtlinke Mehrheiten gegen Rot-Grün organisieren könnten, über mögliche Koalitionen mit der AfD gestritten. Andere, wie die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, wollen der AfD mit dem Vorwurf der „Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“ ihre Gesellschaftsfähigkeit absprechen und sie in die rechtsradikale Ecke drängen.

Im Gegensatz zu FDP und CDU, die Euro-Kritiker in ihren Reihen rücksichtslos kaltstellten, hat allein die CSU die Zeichen der Zeit früh erkannt und den härtesten Anti-Euro-Kläger, Peter Gauweiler, zum Partei-vize gemacht. Doch in Bayern gingen die Uhren schon immer anders.

Daß die AfD am Sonntag den Durchbruch schafft, scheint festzustehen. Setzen sich danach nicht Zwist und Chaos durch – was Thilo Sarrazin angeblich von einem Übertritt bislang abgehalten haben soll – und gelingt der Partei eine nachhaltige Etablierung, dann ist das Monopol der CDU gebrochen. Damit endet ein beispielloser parteipolitischer Paternalismus. Endlich emanzipiert sich das Bürgertum von einem Teil der es domestizierenden politischen Klasse und stößt die Tür auf zu einer politischen Erneuerung. 25 Jahre nach dem Mauerfall war es überfällig, daß eine eklatante politische Repräsentationslücke im deutschen Parteiensystem geschlossen wird.

JF 22/14

AfD-Chef Bernd Lucke: Aufbruch der bürgerlichen Mitte Foto: picture alliance/AP Images
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