Markus Krall Freiheit oder Untergang

Meinung
 

Dreifache Herausforderung an die AfD

Der fortbestehende Dissens in der Alternative für Deutschland über ihre Rußlandpolitik und die Zustimmung von AfD-Europaabgeordneten zu einer rußlandkritischen Resolution beleuchtet ein dreifaches Dilemma der rasant aufgestiegenen neuen Partei: Ein organisatorisches, ein taktisches und ein grundsätzliches.

Die erste Herausforderung ist eine direkte Folge des schnellen Wahlerfolges: Das Führungspersonal einer Partei, deren organisatorischer Aufbau und programmatischer Klärungsprozeß noch nicht abgeschlossen ist, wird mit einem erheblichen Teil seiner zeitlichen und intellektuellen Ressourcen vom laufenden Betrieb und Apparat eines großen Parlaments aufgesogen, das zwar nichts Substantielles zu entscheiden hat, aber dennoch einen großen Aufwand an Präsenz und Befassung verlangt.

Versuchungen der Weltpolitik

Das beeinträchtigt in einer Situation, in der die strukturelle und programmatische Festigung der Partei ungeteilte Aufmerksamkeit verlangt, zwangsläufig die Verbindung von Parteispitze, Parteigremien und Basis. Die Parallele zur rasch zerstrittenen und zerfallenen Europa-Abgeordnetengruppe der Republikaner, die vor 25 Jahren mit einem ähnlichen Paukenschlag nach Straßburg gewählt worden war, steht mahnend im Raum. Auch wenn die AfD-Parlamentsgruppe personell ungleich bessere Startvoraussetzungen mitbringt, sollte sich in einer solchen Situation der vorschnelle Gebrauch von Vokabeln wie „Spaltung“ von selbst verbieten.

Das zweite Dilemma besteht in der Versuchung, sich an den großen Würfen der Weltpolitik zu profilieren, statt zuvor die weit weniger saftigen Mühen der programmatischen Kleinarbeit zu bewältigen. Die Verlockung besteht für jede neugegründete Partei, die auf Augenhöhe mitreden will, auch wenn sie vorerst noch fern jeder Regierungsbeteiligung ist, für die es in den großen Fragen zum Schwur kommen muß, und besonders natürlich für eine Partei, die ihre Bekanntheit zuerst ihren europapolitischen Positionen verdankt. Zu den Privilegien einer Oppositionspartei gehört gleichwohl, sich nicht in allen Fragen bis ins letzte Detail festlegen zu müssen.

Lucke muß beide Richtungen unter einen Hut bringen

Daß der Dissens ausgerechnet in der Rußlandpolitik sichtbar geworden ist, berührt die dritte, grundsätzliche Herausforderung, die jede rechts der Union wahrgenommene politische Kraft betrifft. Im freiheitlichen und konservativen Lager, das die AfD durch ihren Vorstoß in das von Union und FDP geöffnete Vakuum anspricht, gibt es quasi seit Bismarcks Zeiten zwei Strömungen: Die auf pragmatischen Ausgleich und Rückversicherung mit Rußland bedachte, die sich im Rapallo-Kurs der Zwischenkriegszeit und der Neutralismus-Debatte der Achtziger fortgesetzt hat, und eine antirussisch-westliche Linie. Die Spaltung Europas und die Suprematie der Blöcke über das geteilte Deutschland hat daraus eine bis heute fortwirkende Glaubensfrage gemacht.

Die beiden Richtungen unter einen Hut zu bringen, ist zweifellos die anspruchsvollste Herausforderung. Will Parteichef Bernd Lucke sein Wort von der „neuen Volkspartei“ mit Leben füllen und die AfD dauerhaft als relevante Kraft im deutschen Parteiensystem verankern, muß er das Kunststück gleichwohl fertigbringen. Konsequentes Denken vom nationalen Eigeninteresse her, das jeden raumfremden Vorherrschaftsanspruch kritisch hinterfragt, sei er in universalistische Werterhetorik verpackt oder von konventionellem Machtdenken getragen, könnte der Schlüssel dazu sein.

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