Seit Jahren kämpfen konservative Vereinigungen und Institutionen zunehmend damit, Veranstaltungsräume zu erhalten, in denen sie ungestört tagen können, ohne regelmäßig durch linksradikale Demonstrationen gestört zu werden. Das grundgesetzlich garantierte Recht der „Versammlungsfreiheit“ wird in der Verfassungswirklichkeit immer mehr zur Farce. Im immer hysterischere Züge annehmenden „Kampf gegen Rechts“ geraten Vermieter von Veranstaltungsräumen und Wirte unter massiven Druck, nicht mehr an „umstrittene“ Institutionen zu vermieten.
Ein Klima der Angst, der Einschüchterung und der Entsolidarisierung hat sich breitgemacht. Neonazistische Gruppierungen und demokratische Konservative oder Rechtsintellektuelle werden ohne Federlesens in einen Topf geworfen. Um sich selbst nicht den Vorwurf der „Rechtslastigkeit“ einzuhandeln, gehen inzwischen auch Vertreter der CDU und der FDP unter dem Druck linker Kampagnen vorauseilend in die Knie und reihen sich eifrig in diesen „Kampf gegen Rechts“ ein, der von Anfang an die bürgerliche Mitte im Visier hatte.
Für ein spezifisches Phänomen bürgerlicher Hilflosigkeit, Bequemlichkeit und Feigheit steht exemplarisch die CDU im niedersächsischen Bad Pyrmont: Im März dieses Jahres hatte sie im örtlichen Stadtrat eine im Antifa-Jargon formulierte gemeinsame Erklärung aller Fraktionen unterstützt, in der gegen eine Tagung des konservativen „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) protestiert wird.
Die CDU müßte vor Scham im Boden versinken
Unter der Überschrift „Kein Platz für rechte Ideologien – Wir zeigen Gesicht und Flagge“ wird angeklagt, das IfS werbe für die „Akzeptanz rechten Gedankengutes“, das IfS setze sich „für eine sogenannte konservative Revolution ein, deren Ziel es ist, heterogene Bestrebungen in der Gesellschaft zu zerstören, um ein ‘homogenes Kollektiv’ zu schaffen“. „Rechte Heilsbringer im Nadelstreifen“ seien „unerwünscht“ und „nicht geduldet“. „Rechtsextremistischen Aktivitäten“ werde mit „allen erforderlichen Maßnahmen“ entgegengewirkt.
Die Verantwortlichen der CDU Bad Pyrmont, der Fraktionsvorsitzende Udo Nacke und der Kreisvorsitzende Dirk Wöltje müßten vor Scham im Boden versinken, einen solchen Unsinn unterschrieben zu haben und weiterhin auf ihrer Internetseite stolz zu verlinken.
Noch beschämender ist jedoch, daß der Eigentümer der Veranstaltungsräume des „Ostheims“ in Bad Pyrmont, in dem das IfS nicht zum ersten Mal eine Akademie mit Studenten abhielt, sich jetzt in die antifaschistische Einheitsfront einreihte: Die Landsmannschaft Ostpreußen (LO) lehnt es ab, dem IfS weiterhin Räume zur Verfügung zu stellen. Die LO begründet dies vergangene Woche in einer Presseerklärung damit, das IfS stehe für eine „politische Ausrichtung, die die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates“ anstrebe und versuche „den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren“.
Jämmerliches Zeugnis
Die LO wie auch ihr Dachverband, der Bund der Vertriebenen (BdV), sieht sich selbst häufig dem Vorwurf der „Rechtslastigkeit“ ausgesetzt. Schon die Erinnerung an die Vertreibung und das Wachhalten des Bewußtseins für den ostdeutschen Kulturraum gilt als „revanchistisch“. Politiker, die im BdV engagiert sind, allen voran die CDU-Politikerin und BdV-Chefin Erika Steinbach, geraten regelmäßig ins Visier von Antifakampagnen.
Die Verantwortlichen der LO geben mit ihrer Erklärung zum IfS ein jämmerliches Zeugnis ab. Es ist das Dokument der politischen Kapitulation vor dem linken Zeitgeist. Es ist ein erschütterndes Beispiel für mangelnde Zivilcourage. Die LO leistet mit ihrem Ächtungsbeschluß, mit dem sie Demokraten faktisch zu Extremisten stempelt, selbst, was sie dem IfS unterstellt: einen Beitrag zur „Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates“.
