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Bespitzelungsaffären setzen Obama unter Druck

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Obama-kritische Tea-Party-Demonstranten in Washington (2009) Foto: Wikimedia/dbking mit CC2-Lizenz https://tinyurl.com/24xvum

WASHINGTON. Amerikanische Finanzbeamte sind gezielt gegen konservative Graswurzelbewegungen vorgegangen. Das hat Präsident Barack Obama nun einräumen müssen. Er forderte, die Arbeitsweise der Behörden müsse neutral sein. „Wir wollen nicht, daß das Finanzamt als voreingenommen gilt“, sagte er über einen nun bekanntgewordenen Bericht, aus dem hervorgeht, daß eine Abteilung im Finanzamt rechte Gruppen gegängelt hat. 

In Amerika genießen gemeinnützige Vereine Steuervorteile. Sie müssen beim Finanzamt, dem Internal Revenue Service (IRS), beantragt werden. Spezielle Abteilungen des IRS sind mit der Prüfung der Gemeinnützigkeit betraut. Diese Abteilungen haben immer wieder gezielt rechte Gruppen überprüft.

Bescheinigungen wurden verspätet oder gar nicht ausgestellt

So wurden beispielsweise die Adressaten aller verschickten Emails angefragt. Oder die Gästelisten von Veranstaltungen. Vereine mußten ihre Webseiten ausdrucken und als Beleg einsenden. Diese kleinlichen Untersuchungen richteten sich gegen Tea-Party-Gruppen und andere patriotische Vereine. Viele klagten über verspätet oder gar nicht ausgestellte Bescheinigungen.

Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida forderte Obama auf, den amtierenden IRS-Kommissar Steven Miller zu entlassen. Er schrieb an den zuständigen Finanzminister Jack Lew: „Keine Regierungsbehörde, die sich in dieser Art betätigt hat, kann noch mit dem Vertrauen und dem Respekt der amerikanischen Öffentlichkeit rechnen.“ Auch demokratische Politiker haben sich für eine Überprüfung der Vorgänge ausgesprochen.

„Das Finanzamt hat nicht nur die großen Fische rausgesucht, sondern auch kleine Graswurzelorganisationen, die ein Seminar an ihrer Hochschule abhalten oder einen Gemeindesaal anmieten wollten, um dort die Verfassung zu lehren“, sagte David French, ein Opferanwalt, der vierzig Tea-Party-Gruppen vertritt, die das Finanzamt verklagen.

Zwanzig Anschlüsse wurden überprüft

Der Skandal kommt in einem für Obama ungünstigen Moment. Gerade wurde bekannt, daß die Regierung die Nachrichtenagentur AP massiv bespitzelt hat. Regierungsstellen haben sich die Verbindungsdaten von zwanzig Anschlüssen der Agentur und ihrer Journalisten besorgt. Vermutlich ging es darum, ein Leck in der Regierung ausfindig zu machen. AP hatte im Mai 2012 über einen CIA-Einsatz im Jemen berichtet. AP-Präsident Gary Pruitt beschwerte sich schriftlich bei Justizminister Eric Holder, es gäbe „keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung der Telefonkommunikation“.

Zudem steht der Präsident wegen der Bengasi-Affäre unter Druck. Bei den Anhörungen eines Parlamentsausschusses zu den Hintergründen des Angriffs auf die US-Botschaft in Libyen kam heraus, daß Regierungsvertreter versucht haben, die wahren Umstände zu vertuschen. So kam der Angriff nicht unerwartet. Amerikanische Dienste haben nachweislich vor dem 11. September 2012 mit Al-Qaida-Anschlägen gerechnet. Zudem hatte das Mohammed-Video bei Youtube, das Obama und seine Regierung nachträglich zum Auslöser der Gewaltwelle deklariert haben, nichts mit den von langer Hand geplanten Attacken zu tun. (rg)

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