Maximilian Krah hat genug. Der Dresdener CDU-Politiker hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT spricht der Rechtsanwalt über einen langen Entfremdungsprozeß, die schlechte Stimmung an der CDU-Basis und sein künftiges politisches Engagement.
Herr Krah, in Ihrem Austrittsschreiben berichten Sie von einem monatelangen Prozeß der Entfremdung zur CDU-Spitze. Was hat Sie nun konkret bewogen, die Partei zu verlassen?
Krah: Inhaltlich andere Meinungen habe ich bereits seit der Währungskrise vertreten. Die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen und jedermann ins Land zu lassen, habe ich offen kritisiert. Mein Glaube an die Korrekturfähigkeit der CDU begann auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe zu erodieren, auf dem ich Delegierter war.
Neun Minuten Standing ovations für Angela Merkel waren angesichts der Situation im Land mit damals über 100.000 illegalen Einwanderern je Monat eine Verhöhnung der Bürger. Aber endgültig sicher, daß es keine Hoffnung auf Wandel mehr gibt, war ich nach der Wahl in Mecklenburg. Wenn weder der Bayerische Ministerpräsident noch das Volk in Wahlen eine Kurskorrektur erreichen können, dann erst recht nicht ich.
Frau Merkel hat am Montag erstmals Fehler bei der Bewältigung der Asylkrise eingeräumt und zuvor bereits versprochen: „Deutschland bleibt Deutschland“. Zudem wurden viele Asylvorschriften in den vergangenen Monaten verschärft. Reicht Ihnen das nicht?
Krah: Bei der Zuwanderung geht es um eine Grundsatzentscheidung: Lassen wir jeden ins Land und prüfen wir erst dann, ob er berechtigt da ist, oder lassen wir nur herein, wer vorher geprüft wurde? Alle Asylrechtsänderungen, die nicht dazu führen, daß niemand mehr ins Land kommt, der nicht vorher geprüft wurde, sind wirkungslos. Es ist, als wollte man eine Lungenentzündung mit Aspirin kurieren. Was den Satz „Deutschland bleibt Deutschland“ angeht, ist er nicht mehr als ein Placebo.
Zumal ja die Frage ist, was Angela Merkel unter Deutschland versteht. Was sie dazu aufzählt, sind allgemeine Werte wie Toleranz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, aber eben gerade nicht die gewachsene Kultur, unsere Art zu leben und das geistige Erbe. Generell hören wir sehr viele wohlklingende Formeln, denen keine Taten folgen. Erinnern Sie sich an die Versprechen nach den Übergriffen in Köln? Einen Politikwechsel wird es mit Angela Merkel nicht geben, egal, was sie sagt. Die Chance zur Korrektur ist vertan.
Gerade die CDU in Sachsen gilt allerdings als konservativer als die Bundespartei. Hätte ein Engagement dort nicht geholfen, die Partei auf einen anderen Kurs zu bringen?
Krah: Die CDU ist in Sachsen an der Basis solide bürgerlich und konservativ. Den Verlust meines CDU-Ortsverbandes, der mir wahre politische Heimat war, bedauere ich. Aber bereits die Funktionärsebene orientiert sich nicht an Basis und Wählerschaft, sondern an den politischen Eliten.
Wie ist die Stimmung an der CDU-Basis?
Krah: Schlecht. Es sind die persönlichen Bindungen, die eine größere Austrittswelle verhindern. Ich hatte Mitglieder im Ortsvorstand, die CDU-Plakate aufhängten und mir dabei offen sagten, den darauf abgebildeten CDU-Kandidaten nicht zu wählen. Aber eine Partei ist eben nicht nur ein Verein auf der Basis gemeinsamer politischer Ziele, sondern auch eine Gemeinschaft von Freunden. Deshalb fällt der Austritt so schwer, ist auch mir schwergefallen. Notwendig war er dennoch, denn es geht um zu viel. Die aktuelle CDU-Politik ist eine Gefahr für den inneren Frieden in unserem Land.
Der CDU-Kreisvorsitzende Christian Hartmann hat Ihnen einen „ganz schlechten Stil“ unterstellt. Sie seien, so Hartmann, mit Ihrem Austritt nur einem Parteiausschlußverfahren zuvorgekommen. Was entgegnen Sie ihm?
Krah: Christian Hartmann hat es nicht leicht. Daß ich nicht einerseits die Seite cdu-austritt.de launche und andererseits CDU-Mitglied bleiben will, versteht sich wohl von selbst. Insofern kann jeder die Behauptung des drohenden Ausschlußverfahrens leicht einordnen. Und, ein Austritt mit Aufforderung an andere, es mir gleich zu tun, ist aus Sicht der CDU natürlich kein freundlicher Akt, da hat Christian Hartmann recht. Nur, die Sicht der CDU interessiert mich nicht mehr. Das ist vorbei.
Sie haben angekündigt, weiter politisch aktiv bleiben zu wollen und rufen CDU-Mitglieder zum Austritt auf. Wie sieht Ihre persönliche Zukunftsplanung in dieser Hinsicht aus?
Krah: Der Auszug aus Ägypten erfolgt zweistufig. Ich bin jetzt in der Wüste angekommen. Alles weitere wird sich zeigen. Zum Eremiten tauge ich aber nicht, wenn das die Frage sein sollte.
Dr. Maximilian Krah, 39, ist Rechtsanwalt und war zuletzt Vorstandsmitglied der Dresdener CDU und Vorsitzender des Ortsverbandes Zschachwitz.
