Lieber Herr von Arnim so sehr ich ihrer Einschätzung auch teile, eine Direktwahl des Bundespräsidenten ( sie hätten auch Volksentscheide fordern können) wird es in der BRD nicht geben. Da unsere Regierenden mit dem Rücken bereits an der Wand stehen oder anders Formuliert: „Die Bombe Tickt“

Ich habe Hans Herbert von Arnims Buch „Das System“ im heimischen Bücherschrank, da wird schonungslos analysiert, warum das derzeitige Parteiensystem zutiefst undemokratisch ist. Ihn vermisse ich in den Talkrunden, statt dessen sieht man immer Soldaten des Systems, zum Teil schon abgehalfterte, wie neulich Solms, Simonis, Speth und dieser unsägliche linke Redakteur vom stern.

Freiheit lautet das Zauberwort. Als man dem Volk das Grundgesetz „gegeben“ hat, hat man auch über die Präsidentenwahl beschlossen. Das Volk ist erst frei, wenn wir Art 146 GG erfüllt bekommen, wir über die Artikel abstimmen können und uns dann einen Präsidenten geben dürfen, der auch das Recht hat, für das deutsche Volk zu widersprechen. Ich glaube aber, es ist längst zu spät. Der Kanzler 1933 wollte seinen Weg ohne die Weltfinanzmächte gehen,das hat das Volk dieses „UN-Feindstaates“ (noch immer) seit 1944 auszubaden, bis heute und darüber hinaus. 1990 hat der Kanzler die Währung und damit die Unabhängigkeit unter der fadenscheinigen Begründung der Wiedervereinigung aufgegeben und 2010 hat die Kanzlerin faktisch die Schulden der EU übernommen und damit Deutschland handlungsunfähig gemacht. Klar hat Herr v Arnim recht, er sollte aber erst dafür sorgen, dass aus dem Grundgesetz der Sieger (oder des Parlamentarischen Rats) eine Verfassung des deutschen Volkes wird.

In der zweiten Ausgabe „Charakterwäsche“ des verstorbenen Caspar von Schrenck-Notzing lese ich zum Umgang mit Deutschland und den Deutschen durch die Allierten nach 1945,“Gegen den irregeleiteten Volkswillen wurden die stärksten Bastionen errichtet: kein Volksbegehren, kein Volksentscheid, (mit Ausnahme der Frage der territorialen Neugliederung der Länder nach Art. 29), keine Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk, nicht einmal die Möglichkeit der Meinungsäußerung des Volkes zum Grundgesetz selber“.Auch der Reichspräsident war nicht nur Repräsentant…

Auch die Entwaffnung der Burger ist eine Entmachtung. Jeder hat das Grundrecht sich zu schutzen wenn sein Leben in Bedrohung kommt.

Zitat: „Die Bundesversammlung spiegele keineswegs die realen Mehrheitsverhältnisse im Volk wider. CDU und FDP stellten dort über 50 Prozent der Mitglieder, obwohl laut Umfragen lediglich noch 35 Prozent der Wähler hinter diesen Parteien stünden.“

Das überzeugt mich nicht. Die Bundesversammlung spiegelt die letzten Wahlergebnisse wieder: Die Mitglieder aus dem Bundestag das der letzten Bundestagswahl, die Vertreter der Länder das der jeweils letzten Landtagswahl. Daß zwischen den Wahlen Umfragen anders ausfallen als die Wahlen, ist ebenso normal wie belanglos. Umfragen haben keine legitimierende Wirkung. Anderenfalls müßte umgehend ein neuer Bundestag gewählt werden. Wozu dann noch eine Wahlperiode?

Zitat: „Um die „Entmachtung der Bürger“ zu stoppen, fordert der Verfassungsrechtler die Einführung einer Direktwahl des Bundespräsidenten.“

Dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Welchen Sinn sollte denn die Direktwahl eines überwiegend repräsentativen Präsidenten haben, wenn der eigentlich starke Mann, nämlich der Bundeskanzler als Inhaber der Richtlinienkompetenz, nur indirekt demokratisch legitimiert ist und jederzeit über ein konstruktives Mißtrauensvotum durch einen anderen ersetzt werden kann?

Wer die Direktwahl des Bundespräsidenten fordert, muß auch über eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Präsident und Kanzler oder die Zusammenlegung beider Ämter reden.

Die Bürger der BRD waren noch nie in der Position wirklich politisch souverän und machtvoll zu sein. Die Bundesrepublik ist ein äußerst geschickt konstruierter anglo-amerikanischer Kolonialstaat, dessen Bürger wie einst die Untertanen in einer Britischen Kolonie ohne jeden echten politischen Einfluss sind. Außerdem sitzen wir seit dem Lissaboner Vertrag ohnehin in der Falle der Globalisten, wodurch uns auch die letzten Überbleibsel staatlicher Souveränität genommen wurden. Damit sind wir von einer alliierten Nachkriegs-Kolonie zu einer New World Order Kolonie geworden. Hinter beiden Kolonieformen steckt das Britische Empire.

„Die Entmachtung der Bürger stoppen“ Genau DAS wollen unsere Volkszertreter ja nicht, denn sie wollen ja alle nur unser Bestes – nämlich unser sauer verdientes Geld! Und davon so reichlich wie irgendwie möglich! Alle Güter und Dienstleistungen in diesem Land werden mindestens gefühlte 12 mal versteuert! Es gibt keinen Artikel in Deutschland, für den diese widerlichen Abzocker nicht die Hand aufhalten und sich dabei auch nicht scheuen, sogar mehrmals abzukassieren. Diese ganze korrupte Bande in Berlin gehört wegen Volksverrates umgehend vor Gericht gestellt und entsprechend verurteilt!

Die hier gemachten Feststellungen bringen wenig. Jeder weiß, dass der deutsche Parteienstaat in vielerlei Hinsicht zutiefst undemokratisch agiert. Jeder weiß, dass unsere obersten Volksvertreter keinerlei Interesse an der Beteiligung des Bürgers haben. Entscheidend ist vielmehr die Frage, wie sich in Zukunft der weitere Abstieg Deutschlands ins Nichts verhindern läßt. Die Zeit der Appelle und des Diskutierens ist indes vorbei…

Bereits die Titelzeile des Beitrages ist verwaschen. Von Arnim möchte „die Entmachtung der Bürger stoppen“. Es stellt sich die Frage: Hatte der Bürger (in der BRD) bereits über Macht verfügt? Nein! Er hat nur als Stimmvieh fungiert und in der Multi-Parteiendiktatur lediglich die Alibifunktion, die Vertreter der Parteien wählen zu dürfen. Die Parteien bestimmen dann, entgegen dem Willen des Volkes, die Abwicklung des Landes. Der theoretische Ausspruch im Gesetz der Sieger, „Alle Macht geht vom Volke aus“, ist nur eine hohle Behauptung.
Der nun an die Spitze manipulierte Bundespräsident hat bereits zweimal angedeutet, wer im Fokus seiner Bemühungen stehen wird: Wulff ist der Präsident der Multikultis, nicht der des deutschen Volkes. Wer seine Statements über die „Bürger mit Migrantenhintergrund“ gehört hat, und sich in Erinnerung ruft, wer als Erster eine Muslima zur Ministerin gemacht hat, der sollte erkennen, dass Wulff nicht der Präsident aller Deutschen ist – er ist nur ein Teil der Ausverkäufer Deutschlands.

Widerspiegelt die gegenwärtige deutsche Staatsform wirklich den Willen des Volkes? Oder den Willen der „Siegermächte“? Ist sie geeignet, der deutschen Bevölkerung die Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen zu ermöglichen? Oder dient sie eher der Machtausübung einer kleinen, internationalistisch-multikulturellen Elite? Enthält sie Bestandteile, deren Ziel die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, und somit des Volkswillens sind? Mit welchen Mittlen fördert sie, mit welchen Mitteln verhindert sie den demokratischen Prozeß… und wie kann „mehr Demokratie“ verwirklicht werden? Eine uneingeschränkte Diskussion zu diesen Fragen ist längst überfällig.

@NN: „Beide Ämter zusammenlegen? Das hatten wir schon in Deutschland, 1000 Jahre lang, von 1933 bis 1945.“
Gääähn, die Nazikeule, das Hauptargument. Ich bin in den Grundfesten erschüttert. Leider hat die Keule Anzeichen von Wurmfrass ! Die Deutschen haben eine Viruserkrankung ?Ich kenne eine Frau, die ist nicht in der Lage, Auto zu fahren, hat aber trotzdem einen Führerschein. Wollen wir da auch lieber verhindern, daß Frauen Auto fahren können ? Also was soll das ? Immer, wenn keine Argumente da sind diese Leier. Keiner will ein Ermächtigungsgesetz, aber einem gewählten Präsidenten muss man mehr Macht geben, sollte logisch sein, oder?
Die Meinung, dass mein Volk in diesem oder ähnlichen Fällen sofort wieder faschistisch werden würde ist eine bodenlose Unverschämtheit und dazu noch volksverhetzend !
Was ist mit den Franzosen oder den US-Amis, oder, oder – sind das alle Nazis ?
Sie, liebe(r) NN wollen meinem Volk die Freiheit der Wahl verweigern !

@ Herr Thomas Donkan aus Hessen

Kein Mißverständnis, mit Verlaub. Der Unterschied zwischen den Machtbefugnissen des U.S.-Präsidenten und denen des deutschen „Führers und Reichskanzlers“ liegt darin, daß dieser auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes ohne das Parlament regieren konnte, jener diese Vollmacht jedoch nicht hat.

@N.N Zeitzeuge aus Deutschland

Der Unterschied zwischen den Machtbefugnissen des „Führers und Reichskanzlers“ und denen des US-Präsidenten ist mir durchaus bekannt.

Der Sinn Ihres wertfrei gemeinten Hinweises, daß die Zusammenlegung der Ämter von Staatsoberhaupt und Regierungschef kein Novum in der dt. Geschichte wäre, erschließt sich mir dennoch nicht. Das ist den meisten hier bekannt und spräche auch nicht gegen meinen Vorschlag.