Wir sind die Stimme der Bürger

Herr Beisicht, in wenigen Stunden beginnt der Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung Pro Köln (JF berichtete mehrfach), der inzwischen bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Beisicht: Ja, die Anspannung ist enorm. Wir erwarten über eintausend Teilnehmer. Mit Filip Dewinter, Jean-Marie Le Pen, Hans-Christian Strache und anderen ist es uns gelungen, führende Köpfe europäischer Rechtsparteien als Redner zu gewinnen. Aber wir werden es voraussichtlich auch mit ca. 40.000 teils gewaltbereiten Gegendemonstranten zu tun haben: Über der ganzen Stadt liegt seit Tagen diese Spannung, der Kongreß ist das Thema in Köln. Le Pen und Strache haben nun doch kurzfristig abgesagt. Beisicht: Das ist bedauerlich. Strache hat allerdings bereits früher an Veranstaltungen von uns teilgenommen. Er wäre wirklich gerne gekommen. Ich habe Verständnis, daß der heiße Wahlkampf in Österreich ihm nun leider einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Immerhin wird ihn aber FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vertreten, im Gepäck eine Video-Grußbotschaft Straches für uns. Le Pens Absage dagegen ist mir unverständlich. Wir hatten feste Zusagen, das können wir belegen. Wir hoffen, daß ihn wenigstens eine Delegation des Front National vertreten wird. Wir lassen uns nicht entmutigen! Immerhin haben sich bis heute mehr als hundert demokratisch legitimierte rechtspopulistische Politiker aus ganz Europa für das Wochenende bei uns angesagt. Sind über eintausend Teilnehmer realistisch? Beisicht: Wir sind normalerweise in der Lage, in Köln 500 bis 600 Anhänger zu mobilisieren. Nun hat der Anti-Islamisierungskongreß bundesweit für Wirbel gesorgt und wir haben zahlreiche Zusagen von patriotischen Bürgern aus ganz Deutschland bekommen,  die am Samstag extra nach Köln reisen wollen. Dazu kommen Gäste aus dem Ausland, allein aus Belgien wollen Hunderte Anhänger des Vlaams Belang kommen, für die bereits zehn Busse gemietet worden sind. Wenn ich tausend sage, dann ist das also wohl auf jeden Fall eine seriöse Schätzung. Gegendemonstranten und Antifa wollen den Kongreß zur Kraftprobe machen: Sie werden versuchen, alle Zufahrten zu sperren. Beisicht: Das ist unsere große Sorge. Bundesweit haben linke Chaoten regelrechte Übungslager abgehalten, um sich auf die Verhinderung des Kongresses vorzubereiten. Im Internet kursieren unverhohlene Aufrufe zur Gewalt gegen uns. Aber wir setzen auf Polizei und Justiz, mit denen wir vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten. Bitte? Die Polizei macht vor islamischen Einrichtungen per Flugblatt Stimmung gegen Sie! Sie unterstellt gewalttätige Ausschreitungen von seiten des Kongresses und stellt ihn als direkte physische Bedrohung für alle Moslems hin. Schürt die Polizei nicht offensichtlich Haß und Gewalt gegen den Kongreß?  Beisicht: Wir haben nach wie vor ein Grundvertrauen gegenüber unserer Polizei. Die Kölner Polizei wird derzeit diffamiert, weil sie ihrer Aufgabe nachkommt, eine ordnungsgemäß angemeldete friedliche Kundgebung nach dem Versammlungsgesetz zu schützen. Manche Aktionen der Polizei in den letzten Tagen waren jedoch mehr als unglücklich. Ganz politisch korrekt wendete sie die alte Masche an, das Opfer — die Pro-Bewegung — zum Täter zu stempeln. So hieß es einmal, Köln — und insbesondere die Migranten — müßten vor „Rechtsextremen aus ganz Europa“ beschützt werden; man dürfe nicht zulassen, daß Pro Köln „Angst und Unruhe“ verbreite. Dabei weiß jeder, daß Gewalt und illegale Aktionen ausschließlich von den militanten und extremistischen Gegnern Pro Kölns und Pro NRWs ausgingen. Einerseits wären tausend Teilnehmer ein großer Erfolg, von dem andere nur träumen können. Andererseits ist selbst diese Zahl für eine Großstadt wie Köln doch eher enttäuschend. Beisicht: Wir leiden natürlich erheblich unter der Verhetzung durch die Medien, die dazu führt, daß zahlreiche Bürger, die uns eigentlich unterstützen, eingeschüchtert sind und sich nicht trauen, offen Flagge zu zeigen — vor allem nicht angesichts so vieler gewaltbereiter Gegendemonstranten. Natürlich würden wir uns noch mehr Bürgerbeteiligung wünschen, denn den Kongreß machen wir nicht für uns, sondern er soll ein Signal der Hoffnung für die schweigende Mehrheit der Bürger sein, die sich von der etablierten Politik nicht mehr vertreten sieht. Doch ganz so pessimistisch bin ich nicht. Bisher haben sich immer etliche unbeteiligte Bürger noch angeschlossen. Aber selbst wenn es „nur“ bei tausend Teilnehmern bleiben sollte: Ich kann Ihnen sagen, der Druck ist so groß, daß selbst diese zusammenzubringen, ein hartes Stück Arbeit war und als großer Erfolg betrachtet werden muß. Daß sich bereits weit über hundert Journalisten aus dem In- und Ausland, darunter Fernsehteams, bei uns angemeldet haben, spricht doch für sich. Mehrere Ihrer Aktivisten haben für diesen Erfolg bereits den Preis bezahlt. Beisicht: Drei wurden zusammengeschlagen. Zwei — einer ein 67jähriger Rentner — kamen gar bewußtlos ins Krankenhaus. Wer ist verantwortlich für die Übergriffe? Beisicht: Wenn der CDU-Oberbürgermeister der Stadt an die Hoteliers appelliert, keine Kongreßteilnehmer zu beherbergen, wenn unsere ausländischen Gäste offiziell zu unerwünschten Personen erklärt werden, wenn die SPD im Stadtrat fordert, im Fall Pro Köln das Grundgesetz nicht so streng formal anzuwenden und uns als „Nazidreck“ und „braunes Exkrement“ tituliert, dann wird damit eine Atmosphäre erzeugt, die solche Gewalttaten linker Politkrimineller scheinbar legitimiert, wenn nicht provoziert!   Was ist der Schlüssel zum Erfolg Pro Kölns? Beisicht: In den neunziger Jahren waren alle herkömmlichen rechtsbürgerlichen Oppostionsprojekte an einen toten Punkt gelangt. Es war klar, wir mußten etwas Neues erfinden: Statt einer bundesweiten Partei, haben wir mit Pro Köln den entgegengesetzten Ansatz gewählt: den einer kommunalen Bürgerbewegung. Viele haben uns damals belächelt, aber durch unermüdliche Arbeit haben wir mit langem Atem eine kommunale Verankerung erzielt und es auf dieser Grundlage geschafft, der Meinungsführerschaft der Etablierten etwas entgegenzusetzen: Ich glaube, wir können für uns beanspruchen, zumindest hier in Köln die Schweigespirale in Sachen Islamisierung endlich durchbrochen zu haben! Das Thema Moscheebau ist hier dank uns nicht mehr mit einem politisch korrekten Tabu belegt. Und wir setzen auf den Modellcharakter unseres Erfolges: Was in Köln möglich ist, ist auch in anderen Städten Deutschlands möglich! Und tatsächlich bestätigen Parteienforscher inzwischen, daß bei der Kommunalwahl 2009 nicht die Linkspartei, sondern wir die große Unbekannte in NRW sind. Sie sprechen von Pro NRW. Beisicht: Pro NRW ist der Versuch, das Konzept Pro Köln auf die Kommunalwahl am 7. Juni landesweit anzuwenden. Sollten wir erfolgreich sein, werden wir auch einen Antritt bei der Landtagswahl 2010 anstreben. Falls nicht, werden wir uns statt dessen weiter der kommunalen Verankerung widmen. Was verstehen Sie unter erfolgreich? Beisicht: Ein zweistelliges Ergebnis in Köln und den Einzug in Fraktionsstärke in weit mehr als ein Dutzend nordrhein-westfälischer Großstädte und Kreise. 2005 haben Sie Pro Deutschland gegründet. Beisicht: Pro Deutschland kann vielleicht einmal ein Projekt für ganz Deutschland werden, im Moment liegt der Verband aber auf Eis, weil wir entsprechend unserer Graswurzelphilosophie unsere begrenzten Kräfte auf Pro NRW konzentrieren müssen. Da die NPD aber überall Vereine mit der Vorsilbe Pro gründet, um den Namen für uns zu sperren, ist es klug, diese Position schon besetzt zu haben. Die Zukunft von Pro Deutschland hängt vom Erfolg von Pro NRW ab. Auf keinen Fall werden wir uns zu irgendetwas hinreißen lassen. Ich habe in meinem politischen Leben gelernt, daß man Geduld und Ausdauer haben muß, wenn man langfristig Erfolg haben will. Das gleiche gilt übrigens für Pro-Verbände wie Pro München, Pro Heilbronn und andere. Gerne würden wir auf ihnen aufbauen, aber erst müssen wir hier in NRW eine tragfähige Basis schaffen. Pro Köln ist also keine Anti-Moscheebau-Bürgerinitiative, sondern ein rechtes Parteiprojekt, das nur in diesem Gewand daherkommt? Beisicht: So könnte man sagen. Das Thema Islamisierung drückt die Menschen und es liegt uns politisch nahe, also haben wir es uns ausgesucht. Wir haben nach Inhalten Ausschau gehalten und waren anfangs selbst überrascht, welche außerordentliche Resonanz wir mit dem Thema gefunden haben. Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten. Mit der NPD liegen Sie im Clinch, obwohl Pro Köln-Mitbegründer Man-fred Rouhs Mitglied der NPD-Jugend war. Beisicht: Das war in den achtziger Jahren, damals war die NPD noch eine andere Partei und Rouhs hat sehr schnell erkannt, daß der politische Extremismus in eine Sackgasse führt. Tatsache ist, daß wir im Vergleich zur NPD von heute auf dem Boden des Grundgesetzes stehen — bei uns will niemand die Bundesrepublik abwickeln! Die NPD verfolgt uns mit Haßausbrüchen, bezichtigt uns, „Systemknechte“ zu sein und uns für die Integration von Ausländern einzusetzen. Ich kann nur sagen: Natürlich tun wir das! Pro Köln würde ich als freiheitlich und rechtspopulistisch definieren. Sie befürworten dieses Adjektiv? Beisicht: Wir verstehen uns als Lobbyorganisation der Bürger. Das Problem in unserem Land ist die Abgehobenheit der politischen Klasse. Populismus sollte daher für demokratische Politiker Ehrensache sein.  2003 wünschte sich Pro Köln-Vize Judith Wolter im Interview mit der NPD-Parteizeitung  eine „ Zusammenarbeit mit anderen nationalen Organisationen“, sprich der NPD. Beisicht: Es gab und gibt keinerlei Zusammenarbeit mit NS-Nostalgikern und dem NPD-Narrensaum! Selbstverständlich begrüßen wir aber die Vernetzung und Zusammenarbeit aller konstruktiven, seriösen und demokratischen Kräfte unseres Spektrums. Ihr Kongreß hat keine inhaltlichen Ziele, sondern ist eine reine Symbolveranstaltung. Beisicht: Es stimmt, der Kongreß kann inhaltlich natürlich keine Lösung bieten. Aber er ist ein wichtiges Symbol: Ein Symbol, das für die Etablierten zum Fanal werden kann, wenn es gelingt, das Thema Islamisierung gegen alle Versuche der Tabuisierung zu behaupten. Für die Bürger, sich nicht entmutigen zu lassen, wenn sie sehen, daß sie ihrem Protest eine politische Stimme verleihen können. Und für Europa, wenn es gelingt, durch internationale Zusammenarbeit wie etwa auf unserem Kongreß langfristig eine europäische Rechtspartei zu gründen. Dann besteht auch noch eine Chance, der Islamisierung unseres Kontinents zu begegnen.   Markus Beisicht ist Initiator des Anti-Islamisierungskongresses in Köln und Vorsitzender von Pro Köln und Pro NRW.   Anti-Islamisierungskongreß: Seit Wochen tobt die Auseinandersetzung um den internationalen Anti-Islamisierungskongreß (Logo oben) der Bürgerbewegung Pro Köln (siehe Bericht Seite 5). Der Kongreß, den Tausende von zum Teil gewaltbereiten Gegendemonstranten zu verhindern versuchen, hat Pro Köln bundesweit bekannt gemacht.   Pro Köln und Pro NRW: Nach politischen Erfahrungen bei den Republikanern und der Deutschen Liga für Volk und Heimat gründete der 1963 in Bonn geborene Rechtsanwalt Markus Beisicht 1996 zusammen mit Manfred Rouhs die Bürgerbewegung Pro Köln. Als 2002 eine Großmoschee in der Domstadt geplant wird, organisiert Pro Köln den Widerstand. 2004 erzielt man bei der Kommunalwahl 4,7 Prozent der Stimmen und fünf Sitze im Stadtrat. 2005 folgte die Gründung des Bundesverbandes Pro Deutschland, 2007 des Landesverbandes Pro NRW.    Kontakt und Information: Pro Köln, Postfach 99 01 33, 51083 Köln Telefon: 02 21 / 4 21 05 44, im Internet: www.pro-koeln-online.de Pro NRW, Postfach 10 17 05, 40008 Düsseldorf, Telefon: 02 171 / 40 49 49, im Internet: www.pro-nrw.org Fotos: Sultan-Ahmet-Moschee in Istanbul: „Nur wenn die Gründung einer europäischen Rechtspartei gelingt, kann die Islamisierung Europas noch verhindert werden“; Pro Köln-Demonstration: „Populismus sollte für Demokraten Ehrensache sein“

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