Das politische Pendel schlägt diesmal nach rechts

Nur knapp 37.000 Quadratkilometer kleiner als die Bundesrepublik Deutschland und mit 38,6 Millionen Einwohnern ist Polen das mit Abstand größte (und in Brüssel einflußreichste) neue EU-Land – und zugleich eines der wirtschaftlich wie politisch instabilsten. Mit dem EU-Beitritt haben zwar die Auslandsinvestitionen stark zugenommen – allein 2004 waren es über sieben Milliarden Dollar. Doch obwohl Hunderttausende Polen im Ausland arbeiten, lag die Arbeitslosenrate im Juni bei offiziell 18 Prozent. Polen ist mit der Slowakei das Schlußlicht in der EU – was dramatische soziale wie auch politische Folgen hat. Seit 1990 gab es zwar nur vier Sejm-Wahlen, aber ein Dutzend verschiedene Regierungen. Postkommunistisch und von ehemaligen Solidarnosc-Aktivisten geführte Kabinette wechselten einander ab. Keine der 1989/90 existierenden Parteien ist heute noch im Sejm (Parlament) vertreten – weder die bis 1989 diktatorisch herrschende kommunistische Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR) noch die Parteien, die damals aus der Solidarnosc-Bewegung entstanden waren. Auch die traditionelle Teilung in Linke, Mitte und Rechte läßt sich nicht klar ausmachen. Viele Ex-Kommunisten agieren inzwischen äußerst wirtschaftsliberal und US-freundlich (etwa in puncto Irak-Krieg), „rechte“ Parteien sind zwar gesellschaftlich katholisch-konservativ, in ökonomischen Fragen hingegen „sozialdemokratisch“. Die derzeit noch regierende und bei den letzten Wahlen 2001 mit 41 Prozent stärkste Partei ist die Demokratische Linksallianz (SLD), die 1999 aus den postkommunistischen Nachfolgeorganisationen der PZPR und linken Gruppierungen entstanden ist. 2004 verließ ein Teil der SLD-Fraktion im Sejm die Partei und gründete unter Ex-Sejm-Marschall Marek Borowski die Polnische Sozialdemokratie (SDPL). Bei den Europawahlen 2004 kam die SLD (zusammen mit der linken Arbeitsunion/UP) nur noch auf 9,3 Prozent, die SDPL auf 5,3 Prozent. Beide sitzen im EU-Parlament mit der SPD in einer Fraktion. Die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) entstand im Jahr 2001 aus der liberalen Freiheitsunion (UW) und der damals regierenden Wahlaktion Solidarität (AWS). Bei der Sejm-Wahl 2001 noch zweitstärkste Partei, war die PO von Ex-Außenminister Andrzej Olechowski und Sejm-Vize Donald Tusk bei der EU-Wahl mit 24,1 Prozent stärkste Kraft. In Umfragen derzeit stärkste Partei ist die ebenfalls der AWS entsprungene und 2001 gegründete rechtskonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jaroslaw und Lech Kaczynski. Im Gegensatz zur PO fordert die PiS eine traditionelle soziale Ordnung mit einem starken und sicheren Staat. Ein zentrales Anliegen ist der Kampf gegen Korruption, besonders unter Politikern. Wegen zum Teil radikaler Forderungen ist die PiS nicht wie die PO (oder die CDU) in der Europäischen Volkspartei, sondern im Europaparlament Mitglied der Fraktion Union für das Europa der Nationen, der auch Italiens „postfaschistische“ Alleanza Nazionale (AN) von Gianfranco Fini oder die rechtsnationale Dänische Volkspartei (DF) angehören. Die Polnische Volkspartei (PSL) ist aus der Bauern-Blockpartei ZSL entstanden. Sie regierte einige Jahre zusammen mit den Postkommunisten, 2001 kam sie noch auf knapp zehn Prozent – inzwischen scheint ein erneuter Sejm-Einzug fraglich. Viele bäuerliche PSL-Anhänger sind wohl indessen zur linkspopulistischen Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej (Selbstverteidigung der Republik Polen) des radikalen Bauernführers und EU-Kritikers Andrzej Lepper übergelaufen, die 2001 drittstärkste Partei wurde. Bei den EU-Wahlen 2004 wurde sie ähnlich stark – politische Partner hat sie in Europa allerdings nicht. Da die EU-Gelder inzwischen auch bei vielen polnischen Bauern für etwas Wohlstand sorgen, dürfte die Samoobrona ihren Zenit überschritten haben – als Ventil für sozialen Protest ist sie aber immer noch eine ernstzunehmende Größe. Der von Lepper gern zitierte Satz Johannes Pauls II., „Es ist nicht zu akzeptieren, daß nach dem Zusammenbruch des Kommunismus der Kapitalismus die einzige Alternative ist“, spricht vielen Wählern aus dem Herzen. So auch den Anhängern der rechtsnational-katholischen Liga Polnischer Familien. Die LPR wurde bei der EU-Wahl mit 15,9 Prozent überraschend zweitstärkste Kraft. Die Partei von Roman Giertych ist eindeutig gegen Polens weitere EU-Integration und die EU-Verfassung. Sie hat sich daher unter anderem mit der britischen UKIP im EU-Parlament verbündet. Im Gegensatz zu anderen Rechtsparteien sprechen sich LPR-Politiker offen für eine weitgehende Intervention des Staates in die Wirtschaft aus. Gleichzeitig sehen sie ihre Hauptaufgabe im Schutz traditioneller Werte wie Kirche, Familie und polnischer Patriotismus. Die LPR wird von einem Teil des katholischen Klerus und dem einflußreichen rechtskatholischen Sender Radio Marija unterstützt. Seit 2004 führt der Postkommunist Marek Belka (SLD) ein Kabinett, das zur Hälfte aus parteilosen Fachleuten besteht und im Parlament auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist. Das könnte auch einer sehr wahrscheinlichen PO-PiS-Koalition drohen – denn weder LPR noch Samoobrona gelten als kompromißbereite Koalitionspartner. Und der Einzug der liberalen UW oder der PSL ist fraglich, während eine Zusammenarbeit von Postkommunisten und Solidarnosc-Nachfolgern in Polen (noch) nicht vorstellbar ist.

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