Ungarn ist wieder zur Zielscheibe politisch korrekter Heuchelei geworden. Nachdem vor einem Jahr die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban just zu dem Zeitpunkt, als Budapest die EU-Präsidentschaft übernommen hatte, wegen des Mediengesetzes heftigst kritisiert worden war, ist es nunmehr die neue Verfassung. Damals wie heute lauten die Vorwürfe, Ungarn sei unter Orban auf dem Weg zu einem autoritären Staat, wenn nicht sogar zu einer Diktatur, weshalb auch gleich eine Drohkulisse aufgebaut wird.
Während die Bundesregierung in Berlin, welche die Entwicklung in Ungarn „mit Sorge“ betrachtet, noch einen vergleichsweise gemäßigten Standpunkt einnimmt, sind von linker Seite ganz andere Töne zu hören. Jean Asselborn, sozialistischer Außenminister von Luxemburg, meinte ganz und gar undiplomatisch, das EU-Mitglied Ungarn werde „zum Schandfleck der EU“, und der einschlägig bekannte grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit beschimpft Premier Orban als „autoritär durchgeknallt“. Und natürlich möchten die linken Bedenkenträger lieber heute als morgen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Budapest wegen angeblicher Verletzung von Demokratie und Menschenrechten einleiten.
Bürger erdreisten sich „falsch“ zu wählen
Die Hetzjagd gegen Budapest zeigt jedoch, daß nicht in Ungarn, sondern in der Europäischen Union freiheitlich-demokratische Grundwerte verletzt werden. Wenn es nämlich zu politisch-korrekten Empörungsstürmen kommt, dann richten sich diese ausschließlich gegen rechts der Mitte angesiedelte Regierungen, ungeachtet dessen, daß diese aufgrund demokratischer Wahlen in ihr Amt gekommen sind. Für die roten und grünen Moral- und Tugendwächter sowie ihre bürgerlichen Handlanger zählt einzig und allein, daß „falsch“, also rechts, gewählt wurde.
Bestes Beispiel für diese linksautoritäre Haltung sind die Sanktionen der damaligen 14 Unionsstaaten gegen Österreich im Februar 2000. Nicht nur, daß sich die Bewohner der Alpenrepublik erdreistet hatten, bei den Nationalratswahlen im Herbst zuvor Sozialisten und Konservative abzustrafen und die Freiheitlichen Jörg Haiders zur zweitstärksten Kraft zu machen, vielmehr hatte es die ÖVP auch noch gewagt, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte, wurde die neue österreichische Mitte-Rechts-Koalition von den sogenannten „EU-Partnern“ unter Quarantäne gestellt, was in der Geschichte Nachkriegseuropas ein einmaliger Vorgang war.
Glaubensdogma der Masseneinwanderung verletzt
Aber auch der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist mehrmals ins Visier der vereinigten Linken geraten. Und zwar nicht wegen seiner fragwürdigen privaten Eskapaden, sondern weil er den Dogmen der Political Correctness zuwiderhandelte. So ging der „Cavaliere“ mit der rechtsgerichteten Partei Lega Nord eine Koalition ein, wobei obendrein der Regierungspartner aus Norditalien eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, die Verschärfung der Ausländergesetze, umsetzen konnte.
Angesichts dieses Affronts gegen die Glaubenssätze der politisch korrekten Zivilreligion des 21. Jahrhunderts war es für das EU-Establishment ein gefundenes Fressen, daß Berlusconi ein milliardenschwerer Medienmogul ist. Flugs wurde behauptet, der Berlusconi-Konzern mißbrauche seine Marktmacht, weshalb in Italien die Pressefreiheit gefährdet sei. Wie heuchlerisch diese Haltung ist, verdeutlicht ein kurzer Blick auf Österreich: Niemand in Brüssel oder bei der Sozialistischen Internationale findet etwas daran, daß die SPÖ völlig ungeniert den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk ORF unter ihre Kontrolle bringen will.
Ungarn dürfen sich nicht auf ihre nationalen Wurzeln besinnen
Aber nun zurück zu Ungarn: Kurz nachdem seine Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 eine Zweidrittelmehrheit erreichen konnte, machte sich Orban daran, das Land nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Neben einer neuen Verfassung zählt dazu insbesondere die Betonung der nationalen Identität der Magyaren sowie die Erinnerung an das Friedensdiktat von Trianon von 1920, welches Ungarn zwei Drittel seines Staatsgebietes beraubte und mehr als zwei Millionen Magyaren vom Mutterland trennte.
Und daß in der neuen Verfassung die Bedeutung von Ehe und Familie für die Zukunft des ungarischen Volkes besonders hervorgehoben wird, brachte das Faß vollends zum Überlaufen. Weil Orban das wichtigste Grundprinzip der real existierenden Europäischen Union unserer Tage – das Zurückdrängen der historisch gewachsenen Identitäten der europäischen Völker – auf eklatante Weise mißachtet hat, muß nun der renitente Ungar zur Räson gebracht werden. Und obendrein muß an den Ungarn, die vor knapp zwei Jahren die Sozialisten abgestraft und eine rechtskonservative Regierung ins Amt gebracht haben, ein Exempel statuiert werden.
Ob die Moral- und Tugendwächter in der Europäischen Union damit den gewünschten Erfolg haben werden, muß jedoch bezweifelt werden. Denn Sanktionen gegen Österreich haben außer einem deutlichen Anstieg der EU-Skepsis daselbst nichts gebracht, und genausowenig konnten mit dieser undemokratischen Maßnahme die Bürger anderer Staaten davon abgehalten werden, bei Wahlen ihre Stimme patriotischen Parteien zu geben.
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Andreas Mölzer, FPÖ, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments.
JF 03/12
