Skandalöse Praxis

Ist in Berlin eine Bombe eingeschlagen? Ein Hotelunternehmer zahlte an die FDP eine Parteispende von insgesamt 1,1 Millionen Euro. Und schon empört sich die Opposition: Damit sei klar, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf sieben Prozent hätten die Liberalen das Steuergeschenk geleistet, das sie den Hoteliers dafür schuldeten. Die FDP – so die Grüne Renate Künast – mache sich den Staat zur Beute; die Liberalen betrieben „Lobbyismus und Klientelpolitik“. Was ist daran neu? Alle Parteien bedienen mehr oder weniger ihre Klientel – gerade auch die Grünen. Und Politiker machen sich den „Staat zur Beute“, wenn sie nur können – ein seit Jahren von Wissenschaftlern gegen sie erhobener Vorwurf. Auch die Forderung, Spenden an Parteien zu verbieten, ist nicht neu. Doch das Verbot von Spenden bedeutet eine bessere Politik, die zumindest frei ist von solchen Verdächtigungen.

Berechtigter scheint mir ein anderer Vorwurf an die Liberalen zu sein. Sie versprachen, das Steuersystem radikal zu vereinfachen, sorgten dann aber mit ihrem „Steuergeschenk für Hotels“ erst einmal für  noch mehr Wirrwarr. Das ist ebenso skandalös wie die Steuer- und Spendenpraxis allgemein.

Dr. Ute Scheuch ist Sozialwissenschaftlerin und Buchautorin.

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